Änderung des Soldatengesetzes: Bundeswehr soll Rechtsextremisten schneller entlassen können
Bundesverteidigungsminister Pistorius will das Soldatengesetz ändern, um nachweislich rechtsradikale Personen schneller aus dem Dienst der Bundeswehr entfernen zu können.
Berlin – Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) kündigte am Donnerstag im Bundestag in Berlin eine Änderung des Soldatengesetzes an. Die Gesetzesnovelle soll es ermöglichen, rechtsextreme Soldat:innen künftig schneller zu entlassen. „In Kürze, hoffentlich vor der Sommerpause“, solle die Änderung ins Parlament eingebracht werden, so der Minister.
Soldatengesetz ermöglicht vereinfachte Entlassung bisher nur in den ersten vier Dienstjahren
Details zur geplanten Änderung nannte Pistorius zunächst nicht. Die Änderung ziele aber darauf ab, diejenigen, die „nachweislich gegen unsere Verfassung arbeiten“, einfacher loszuwerden. Paragraf 55 des Soldatengesetzes ermöglicht es bislang, rechtsextreme Soldat:innen in den ersten vier Dienstjahren fristlos mittels einer Verwaltungsentscheidung zu entlassen. Nach dem Ablauf dieses Zeitraums ist eine Entlassung nur noch in einem gerichtlichen Verfahren möglich, das sich oftmals mehrere Jahre hinziehen kann.
Im aktuellen Jahresbericht der Wehrbeauftragten des Bundestags, Eva Högl (SPD), findet sich ein Hinweis auf bereits in der vergangenen Wahlperiode beschlossene Änderungen am Soldatengesetz. Die Bundesregierung hätte festgelegt, diesen Zeitraum einer vereinfachten Entlassung auf acht Dienstjahre auszuweiten, hieß es. Dies sei „bedauerlicherweise“ nicht umgesetzt worden. Womöglich könnte Pistorius dies nun wieder aufgreifen.
Rechtsextremismus in der Bundeswehr: „Überwiegender Teil steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes“
„Der überwiegende Anteil der Truppe steht ganz fest auf dem Boden des Grundgesetzes“, betonte Pistorius in Berlin. Man wisse aber, dass es auch die anderen gebe. Die Bundeswehr müsse „die weitere Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus genauestens beobachten und mit aller Entschlossenheit handeln“, forderte die Wehrbeauftragte Högl dazu in ihrem Jahresbericht.
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) hatte zwischen den Jahren 2008 und 2017 rund 200 Bundeswehr-Soldaten als rechtsextrem eingestuft. 2021 wurde bekannt, dass Reservisten der Bundeswehr in Lüneburg Anschläge auf Migrant:innen geplant haben sollen. Im Kommando Spezialkräfte (KSK) kamen in den Jahren 2017 bis 2020 Vorfälle zu Munitionsverlusten und Rechtsextremismus ans Licht. Der dem Verband deshalb auferlegte Reformprozess sei „nahezu abgeschlossen“, hieß es im Jahresbericht dazu.
Pistorius steht indes vor der Aufgabe, die Zeitenwende umzusetzen. Die Bundeswehr stehe dabei noch „am Anfang einer großen Anstrengung“, sagte der SPD-Politiker. Damit die Zeitenwende gelinge, sei das Personal der Bundeswehr ein ganz entscheidender Faktor, hieß es in einer Mitteilung des Bundesverteidigungsministeriums. (Bettina Menzel)