Was macht Westerwelle?

Bundesverfassungsgericht wartet

Die FDP erhält als kleinere Regierungspartei traditionsgemäß das Vorschlagsrecht für einen Bundesverfassungsrichter. Aber: Die FDP zögert. Von Ursula Knapp

Von Von Ursula Knapp

Karlsruhe. Eines ist sicher: Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, beendet mit Ablauf des Februar seine Amtszeit. Traditionsgemäß wird dann der jetzige Vizepräsident Andreas Voßkuhle an die Spitze rücken. Alles andere ist aber unsicher. Vier Wochen vor dem offiziellen Stabwechsel weiß noch niemand, wer für Hans-Jürgen Papier zum neuen Bundesverfassungsrichter nach Karlsruhe gewählt wird, wer seinen Vorsitz im Ersten Senat übernimmt und wer neben dem zukünftigen Präsidenten Voßkuhle der Vizepräsident des Gerichts sein wird.

Gewählt wird der neue Bundesverfassungsrichter vom Bundestag; genauer gesagt von einem Wahlausschuss, der sich entsprechend den Kräfteverhältnissen im Bundestag zusammensetzt. Da alle Bundesverfassungsrichter mit Zweidrittelmehrheit gewählt werden müssen, kann die schwarz-gelbe Regierungsmehrheit nicht alleine über Papiers Nachfolger bestimmen. Vielmehr ist eine Einigung zwischen Union und SPD notwendig. Aber da es bislang an einem Kandidaten oder einer Kandidatin fehlt, gibt es auch keine Einigung, geschweige denn einen Wahltermin.

Aus Kreisen der SPD hört man, dass die Personalentscheidungen nur zäh anlaufen. Die Ursache liegt wohl bei der FDP. Die erhält als kleinere Regierungspartei traditionsgemäß das Vorschlagsrecht für einen Bundesverfassungsrichter. Da die FDP rund zehn Jahre lang nicht an der Regierung war, konnte sie bei der Wahl zum Bundesverfassungsgericht nicht mitmischen.

Wichtige Urteile

Die Kandidatensuche sei "Chefsache", heißt es seit Monaten. Aber der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle wirkt wenig dynamisch. Zwei FDP-Juristen waren im Gespräch, beide sagten ab. Der baden-württembergische Justizminister Ullrich Goll (FDP) ist in der kommenden Landtagswahl Spitzenkandidat und steht deshalb nicht zur Verfügung. Auch der rheinland-pfälzische Ex-Justizminister Herbert Mertin ließ dementieren, dass er für die Liberalen nach Karlsruhe gehe. Es fiel auch schon der Name Annette Marberth-Kubicki, Ehefrau des schleswig-holsteinischen FDP-Politikers und Strafverteidigerin. Aber sicher ist auch dieser nicht.

Nun wartet alles auf Westerwelle. Kommt er nicht bald mit einem mehrheitsfähigen Vorschlag, könnte sich die Amtszeit von Papier als Richter sogar etwas verlängern. Am 9. Februar wird er das Urteil zu den Hartz-IV-Sätzen verkünden. Vielleicht reicht es sogar noch für das Urteil zur Vorratsdatenspeicherung. Kommt es in Berlin nämlich nicht rechtzeitig zu Neuwahlen, muss der Amtsinhaber weiterarbeiten.

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