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Bundesverfassungsgericht prüft milliardenschweren EU-Corona-Fonds

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Von: Fee Halberstadt

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Bundesverfassungsgericht Karlsruhe
Ein Hinweisschild mit Bundesadler und dem Schriftzug „Bundesverfassungsgericht“. © Uli Deck/dpa/Archivbild

Die EU-Staaten wollen nach der Pandemie mit einer Finanzspritze wieder durchstarten. Nach mehreren Klagen prüft das Bundesverfassungsgericht die Fonds.

Karlsruhe – Aufgrund der Corona-Pandemie hat die Wirtschaft gelitten, was Deutschland und den anderen EU-Staaten geschädigt hat. Um es wieder in Schwung zu kommen und gestärkt aus der Krise hervorzugehen, soll eine gewaltige Finanzspritze helfen. Etliche Menschen haben dagegen in Karlsruhe geklagt. Das Bundesverfassungsgericht will den Fonds genau prüfen. Am 26. und 27. Juli verhandelt das Bundesverfassungsgericht über ihre Klagen. (Az. 2 BvR 547/21 u.a.)

Es geht dabei um das Aufbauprogramm mit dem offiziellen Namen „Next Generation EU“. Im Dezember 2020 hatten die Staats- und Regierungschefs die EU-Kommission ermächtigt, an den Kapitalmärkten bis zu 750 Milliarden Euro aufzunehmen. Da sich diese Summe an den Preisen von 2018 orientiert, sind es inzwischen de facto knapp 807 Milliarden Euro. Die Staaten waren sich einig, dass die Folgen der Krise nur mit einer derart „außerordentlichen Reaktion“ bewältigt werden könnten.

Die größten Summen gehen an besonders hart getroffene Länder wie Italien und Spanien. Deutschland rechnet mit Zuschüssen von fast 26 Milliarden Euro netto. Gleichzeitig ist es laut Bundesrechnungshof mit voraussichtlich rund 65 Milliarden Euro der größte Nettozahler.

Kritik an EU-Corona-Fonds: Bundesverfassungsgericht prüft die Finanzspritze

Die Klagen richten sich gegen das Gesetz, mit dem der Bundestag einer deutschen Beteiligung zugestimmt hat. Aus fünf anhängigen Verfassungsbeschwerden hat der Zweite Senat zwei zur Verhandlung ausgewählt. Eine davon kommt von einem Bündnis um den einstigen AfD-Gründer Bernd Lucke und wird von knapp 2300 Menschen unterstützt. Die zweite hat ein einzelner Kläger eingereicht. Wegen des Wiederaufbaufonds hatten auch mehrere CDU-Abgeordnete in Karlsruhe geklagt. Außerdem gibt es eine Organklage der AfD-Bundestagsfraktion.

Die AfD-Fraktion im Bundestag muss vorerst weiter auf den Vorsitz in drei Ausschüssen verzichten, da das Bundesverfassungsgericht einen Antrag im Eilverfahren ablehnte.

Im Eilverfahren hatten die Verfassungsrichterinnen und -richter die deutsche Beteiligung erst einmal ermöglicht. Denn ein Stopp hätte wirtschaftlich und politisch viel Schaden angerichtet. Aus der Entscheidung vom 15. April 2021 geht aber hervor, dass die Möglichkeit eines Verfassungsverstoßes durchaus im Raum steht. Im Einzelnen wird das nun im Hauptverfahren geprüft.

Deutschland kommt aus Aufbauprogramm raus: Gericht prüft EU-Corona-Fonds

Sollte der Zweite Senat unter Vizegerichtspräsidentin Doris König die Bedenken teilen, wäre er verpflichtet, als nächsten Schritt den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg einzuschalten.

Deutschland käme demnach aus dem Aufbauprogramm auch wieder heraus: Entweder könnte der EuGH den zugrundeliegenden Beschluss in sämtlichen EU-Staaten für nichtig erklären. Oder das Bundesverfassungsgericht könnte die Anwendung in Deutschland untersagen. Dann wären Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat verpflichtet, sich für die Aufhebung oder Anpassung einzusetzen. Das Urteil der Verhandlungen ist frühestens in einigen Monaten zu erwarten. (fh/dpa)

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