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Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Impfpflicht in der Pflege

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Von: Ursula Knapp

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Das Bundesverfassungsgericht weist eine Klage gegen die Corona-Impfpflicht im Gesundheitswesen ab. Den Eingriff in die körperliche Unversehrtheit hält es für gerechtfertigt.

Karlsruhe – Die Impfpflicht für Beschäftigte im Gesundheitswesen und Pflegebereich ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Diese Entscheidung hat das Bundesverfassungsgericht am Donnerstag (19. Mai) veröffentlicht. Der Erste Senat machte in seinem Beschluss auch deutlich, dass die zwischenzeitlich dominante Omikron-Variante nichts an dieser Beurteilung ändert. Damit blieb die Verfassungsbeschwerde von 54 betroffenen Personen erfolglos. Unter ihnen waren neben Pflegekräften auch Ärztinnen und Ärzte sowie Patient:innen, die geltend machten, dass sie sich nicht mehr von ihrem ungeimpften Arzt behandeln lassen könnten.

Damit bleibt es dabei, dass Arbeitgeber im Gesundheitsbereich die Personalien von Ungeimpften an das Gesundheitsamt melden müssen. Führen Gespräche mit Betroffenen nicht zu einer Impfung, kann die Behörde ein Tätigkeitsverbot verhängen, auch Bußgelder sind möglich. Der Nachweis der Impfung oder Genesung muss seit dem 16. März vorgelegt werden.

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Impfpflicht in der Pflege: Klage abgewiesen

Die 54 Beschwerdeführenden sahen durch die Impfpflicht ihr Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Staat dürfe sie nicht zu einem körperlichen Eingriff, den eine Impfung darstellt, zwingen. Zudem bedeute ein Tätigkeitsverbot einen schweren Eingriff in die Berufsfreiheit.

Wer in der Pflege arbeitet und sich auch nach einem klärenden Gespräch nicht impfen lässt, kann den Job verlieren.
Wer in der Pflege arbeitet und sich auch nach einem klärenden Gespräch nicht impfen lässt, kann den Job verlieren. © imago images/Wolfgang Maria Webe

Auf der anderen Seite berief sich der Gesetzgeber auf seine verfassungsrechtliche Pflicht, alte und kranke Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus zu schützen, die gerade in dieser Gruppe zu schweren Verläufen bis hin zum Tod führen könne. Vorerkrankte und ältere Menschen könnten sich teilweise nicht selbst impfen lassen, zudem sei die Impfung weniger wirksam.

Vielfach hohe Quote

Die Corona-Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich hat in der Branche einem ZDF-Bericht zufolge bisher zu keinen ernstzunehmenden Folgen für die Versorgung von Patientinnen und Patienten geführt. „Es ist zu Personalausfällen gekommen, aber nicht im befürchteten Ausmaß“, berichtete die Leiterin der Geschäftsstelle des Deutschen Pflegerats, Ute Haas, dem Sender nach Angaben vom Donnerstag. Sie sehe zum jetzigen Zeitpunkt noch keine konkreten Auswirkungen für die Pflegebranche.

Die Behörden verzeichnen bundesweit laut dem Bericht fast überall hohe Impfquoten unter den Beschäftigten. In Schleswig-Holstein waren mehr als 97 Prozent der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Einrichtungen immunisiert, nur knapp drei Prozent von ihnen nicht. In Niedersachsen lag die Quote der Ungeimpften bei 4,6 Prozent, in Bayern bei etwa 4,6 Prozent und in Brandenburg bei etwa 6,1 Prozent.

Nur in Sachsen war die Quote der Ungeimpften unter den Beschäftigten laut dem Bericht deutlich höher. Dort waren 100 000 von insgesamt 300 000 Beschäftigten in dem Bereich ungeimpft, also etwa ein Drittel. Die Gesundheitsämter werteten die Meldungen zu Ungeimpften aber noch aus, berichtete das ZDF. (afp)

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts, Vorsitzender ist Gerichtspräsident Stephan Harbarth, räumte ein, dass die Impfpflicht im Gesundheitsbereich einen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht bedeute. Angesichts drohender Nachteile stehe die Entscheidung unter „faktischen und rechtlichen Zwängen“, so der Beschluss. Aber der Eingriff in die körperliche Unversehrtheit sei gerechtfertigt. Die Annahme des Gesetzgebers, dass bei Kranken und älteren Menschen eine erhebliche Gefahrenlage bestehe, wenn sie sich mit dem Coronavirus anstecken, beruhe auf „tragfähigen tatsächlichen Erkenntnissen.“ Eine deutliche fachwissenschaftliche Mehrheit sei bei Verabschiedung des Gesetzes davon ausgegangen, dass sich Geimpfte und Genesene seltener mit dem Coronavirus infizieren und daher den Erreger auch seltener an andere übertragen.

Aber auch bei der gegenwärtig vorherrschenden Omikron-Variante sehen die acht Verfassungsrichter:innen keine durchgreifende Änderung. Sie berufen sich hierzu auf Sachverständige, die dazu Stellungnahmen abgegeben haben. Die Impfung biete auch Schutz vor einer Omikron-Infektion, der allerdings mit der Zeit abnehme.

Bundesverfassungsgericht billigt Corona-Impfpflicht in der Pflege: Schwere Nebenwirkungen „sehr selten“

Schließlich seien schwerwiegende Nebenwirkungen durch die Impfung „sehr selten.“ Damit stünden der sehr geringen Wahrscheinlichkeit von Impffolgen die sehr viel höhere Wahrscheinlichkeit einer Beeinträchtigung von Leib und Leben vulnerabler Menschen gegenüber. Die Grundrechte des betroffenen Pflegepersonals müssten deshalb zurücktreten. Formmängel, die das Gesetz zur sogenannten einrichtungsbezogenen Impfpflicht ursprünglich hatte, seien inzwischen behoben worden. (1 BvR 2649/21)

Überraschend ist die Karlsruher Entscheidung nicht. Denn schon im Februar hatte derselbe Erste Senat Eilanträge der Kläger:innen mit dem Argument abgelehnt, dass die Impfpflicht keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken begegne. Ebenso waren Verfassungsbeschwerden gegen die zeitweilig verhängten Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen während der Bundesnotbremse erfolglos. Schließlich waren vor genau zwei Jahren Eltern mit Eilanträgen gescheitert, die sich gegen die Masern-Impfpflicht von Kindern richteten, die Kindertagesstätten oder Kindergärten besuchen. (Ursula Knapp)

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