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Bundestagswahl

Aussage statt Wahlkampf: Olaf Scholz weicht im Finanzausschuss aus

  • VonLukas Zigo
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Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagt vor dem Finanzausschuss wegen der Razzien in seinem Ministerium aus. zu den aktuellen Ermittlungen macht er keine Angaben.

+++ 13.00 Uhr: Scholz hat sich vor dem Finanzausschuss geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In seinem Statement ging er zunächst allgemein auf die Rolle der FIU und auf in den vergangenen Jahren dort erfolgte Reformen ein.

Dabei habe er geltend gemacht, dass sein Ministerium sich in seiner Amtszeit intensiv um die FIU gekümmert habe. Kein Minister könne jedoch alle Probleme „mit einem Fingerschnippen lösen“, hieß es. Auskünfte zu den Ermittlungen lehnte der Minister demnach wegen des laufenden Verfahrens ab.

Razzia in Finanzministerium: Scholz sagt Wahlkampf ab und erscheint doch persönlich

+++ 11.25 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat wegen der Sitzung des Finanzausschusses im Bundestag zu Geldwäsche-Ermittlungen nun doch zwei für heute geplante Wahlkampf-Termine im Südwesten abgesagt und ist in Berlin geblieben. An dem Auftritt in Esslingen um 16.00 Uhr halte er aber fest, sagte eine Sprecherin des SPD-Landesverbands am Montag in Stuttgart.

Ursprünglich wollte Scholz die lange geplanten Termine in Tübingen (12.00) und Nürtingen (14.00) wahrnehmen und sich nur telefonisch in die Ausschusssitzung (ab 10.00) schalten. Das hatte die Union aber heftig kritisiert.
 

Ausschuss zur Razzia in Finanzministerium: Scholz nur per Telefon zugeschaltet

Berlin – Die Bundestagswahl 2021 geht in die finale Phase, und Kanzlerkandidat Olaf Scholz (SPD) hat mit dem Wahlkampf alle Hände voll. Doch auch außerhalb des Triells muss sich Scholz mit Widerständen auseinandersetzen. Am Montagmittag (20.09.2021) tritt er in Baden-Württemberg als Wahlkämpfer auf, muss sich aber vorher noch den Fragen des Finanzausschusses im Bundestag (10 Uhr) stellen. Es geht um die Durchsuchungen in seinem Ressort, welche im Zusammenhang mit Geldwäsche-Ermittlungen stehen.

Um beide Termine wahrnehmen zu können, wird Scholz dem Ausschuss telefonisch zugeschaltet, heißt es vonseiten der SPD. Doch Kritik an diesem Vorgehen kommt von der Union. „Es geht um die Aufklärung der Vorgänge, die zum Gerichtsbeschluss zu den Durchsuchungen im Bundesfinanzministerium und im Bundesjustizministerium geführt haben. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe zu Versäumnissen bei der Bekämpfung der Geldwäsche im Raum“, sagt Unionsfraktionsvize Andreas Jung (CDU).

Olaf Scholz (SPD), Bundesfinanzminister, ist nun doch im Finanzausschuss des Bundestags erschienen.

„Gerade auch der Bundesfinanzminister“ habe wie alle großes Interesse an der Aufklärung. „Deshalb bin ich mir auch sicher, dass die SPD in Baden-Württemberg großes Verständnis hat, wenn Olaf Scholz im Bundestag aufklärt, statt im Land Wahlkampf zu machen“, so Jung zur Causa.

Vor Ausschusssitzung – Union und FDP attackieren Kanzlerkandidat Scholz scharf

Allerdings gibt es bereits im Vorfeld der Finanzausschuss-Sitzung weitere Kritik aus den Reihen der Union und FDP an Scholz. So seien dessen „Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft ... völlig inakzeptabel“, sagt Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann in der Düsseldorfer Rheinischen Post (Montagsausgabe). „Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat.“ FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnet den Zoll generell als „Sanierungsfall“.

Nach Razzia in Finanzministerium – Scholz soll die Fragen der Abgeordneten beantworten

Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU sowie der damit in Verbindung stehenden Razzia im Finanzministerium. Kanzlerkandidat Olaf Scholz hatte sich in der Vergangenheit kritisch über die Razzia in seinem Ministerium geäußert.

Linnemann hingegen fordert die umfassende Aufklärung der Zollaffäre. „Olaf Scholz bewirbt sich für das höchste Regierungsamt in Deutschland. Insofern muss er selbst ein Interesse an der umgehenden und restlosen Aufklärung der Vorgänge in seinem Ministerium und den nachgeordneten Behörden haben.“

Bundestagswahl – CSU verurteilt Scholzes Umgang mit der Justiz: „auch keine gängige Praxis“

Auch vonseiten der CSU gibt es Kritik an Scholz‘ Umgang mit der Justiz. Gegenüber der Rheinischen Post erklärt CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, die Durchsuchungen in Scholz‘ Bundesministerium seien „keine Petitesse und auch keine gängige Praxis“. „Der Versuch von Scholz, die Justiz anzugreifen, zeigt, dass er von dem Hintergrund der Ermittlungen anscheinend ablenken will“, so Dobrindt.

FDP-Generalsekretär Volker Wissing wirft Scholz vor, generelle Fehler und Versäumnisse bei der Bekämpfung von Geldwäsche und Steuerbetrug begangen zu haben. „Der Zoll war und ist ein Sanierungsfall, wenn ich mir etwa die Bekämpfung von Geldwäsche und Schwarzarbeit anschaue“, sagt der FDP-Politiker. „Die Probleme bei Personal, Ausstattung aber auch der teilweise fehlenden Fachkompetenz in diesem Bereich sind seit Langem bekannt und sie zeigen leider auch die geringe Bedeutung, die sowohl die CDU als auch die SPD der Bekämpfung von Geldwäsche beimessen.“ (Lukas Zigo/afp)

Rubriklistenbild: © Carsten Koall/dpa

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