Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Bundestagswahl

Wahlprogramm CDU/CSU: „Ein echtes Brett“ - Söder begeistert

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
    schließen

Armin Laschet und Markus Söder stellen das Wahlprogramm der Union zur Bundestagswahl vor. Die Vorstände beider Parteien haben bereits zugestimmt.

13.30 Uhr: Laschet betont, dass die Union-Pläne des Programms durchgerechnet seien, während Markus Söder auf das Benzin-Thema abhebt. Grüne Themen seien häufig „abgehoben“, nur müsse man sich die Dinge auch leisten können. Dies sei der Unterschied zwischen „Klientel- und Volkspartei“. Außerdem hätten die Grünen zwar viele Ideen, aber nun mal keine Erfahrung. Gefragt, was Söder von der Allianz-Arena in Regenbogenfarben beim Deutschlandspiel gegen Ungarn halte, sprach er sich dafür aus, es sei ein wichtiges Signal.

Söder betonte am Ende noch einmal klar seine Unterstützung für Laschet als Kanzler; dieser werde auch überall in Bayern plakatiert.

Wahlprogramm CDU/CSU: „Es ist ein echtes Brett“ - Söder ist begeistert

13.20 Uhr: Markus Söder erwähnt zunächst die Grünen als „Verbotspartei“, die deutlich geschwächt sei. Die Union habe jedoch aktuell Vorteile. „Gutes erhalten, Neues entdecken“ - Söder will „lose Enden zusammen führen“, Klima und sozialen Wohlstand verbinden. Er spricht sich gegen Steuererhöhungen aus. „Clean-Deal statt No-Deal“ - man könne auch grüne Politik ohne die Grünen machen: „Wir können das selbst.“

„Es ist ein echtes Brett“, das für Zukunft steht, schwärmt Söder vom Parteiprogramm. Die Union sei nicht zu müde, sie habe die „neue Lust an Verantwortnung“ wieder entdeckt.

Wahlprogramm CDU/CSU: Armin Laschet spricht von „Epochenwechsel“

+++ 13.07 Uhr: Die eigentlichen Stars, Armin Laschet und Markus Söder, betreten um 13.07 die Bühne. Der Kanzlerkandidat startet mit dem Verweis auf einen „Epochenwechsel“. Aufgrund der Corona-Pandemie sei ein „neuer Geist“ eingezogen. „Geht nicht, gibts in Deutschland nicht mehr.“ Man brauche ein Modernisierungsjahrzehnt, in dem Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und der sozialen Sicherheit verknüpft werde.

„Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“ in einem „modernen Deutschland“ scheint der Wahlkampfslogan der Union. Er spricht von Digitalisierung und weniger Bürokratie. Laschet betont die gute Zusammenarbeit mit Markus Söder, die Geschlossenheit und die vielen Ideen, die von allen Seiten eingebracht worden seien.

Wahlprogramm CDU/CSU: „Wir werden Deutschland rocken“

+++ 13.05 Uhr: Um 13 Uhr beginnt die Vorstellung des Wahlprogramms der Union. Von einem „Meilenstein“ getragen von einem „Geist der geschlossenheit“ schwärmt gar CDU-Generalsekretär Paul Zimiak. CSU-Kollege Markus Blume schwärmt von einem „Zukunftswerk von einem großen Werk“. „Wir werden Deutschland rocken“, so sein Fazit.

+++ 12.00 Uhr: Einstimmig haben die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union beschlossen. CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder wollen das gut 140 Seiten starke Manifest am Mittag in Berlin offiziell vorstellen. Die Präsidiumssitzung dauerte damit nur gut zwei Stunden.

Teilnehmer berichteten aus der Sitzung, dass Laschet und Söder erneut die Gemeinsamkeit beider Parteien betont hätten. „Jeder der versucht, uns auseinanderzubringen, wird scheitern“, wurde etwa Söder zitiert. Er und Laschet verstünden sich „sehr gut“.

Laschet und Söder betonen neue „heile Welt“ bei der Union

Berlin - Am Montag (21.06.2021) stellen Kanzlerkandidat Armin Laschet* (CDU) und CSU-Chef Markus Söder* gemeinsam das Wahlprogramm der Union vor. Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl am 26. September* wollen die beiden Politiker einmal mehr Geschlossenheit demonstrieren. „Unser Anspruch ist, ein Programm zu machen für ein modernes Deutschland“, formulierte Laschet bei einem Auftritt mit Markus Söder vor den Schlussberatungen der Union über das gemeinsame Wahlprogramm in Berlin.

Bundestagswahl: Union setzt auf Entlasung der Einkommen

Aus dem am späten Sonntagabend verschickten aktuellen Entwurf geht hervor, dass die Spitzen von CDU* und CSU* die Bundestagswahl mit einer Absage an Steuererhöhungen und einer Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen gewinnen wollen. „Gerade nach der Corona-Pandemie* sind Steuererhöhungen der falsche Weg. Sie stehen dem notwendigen Aufschwung unserer Wirtschaft entgegen“, heißt es in dem Papier. Die Union verspricht weiter, dass der „Solidaritätszuschlag für alle schrittweise“ abgeschafft werde - bei einer gleichzeitigen Einkommensteuer-Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen.

Armin Laschet und Markus Söder demonstrieren Gemeinsamkeit.

Mit einem Umfang von knapp 140 Seiten ist der Entwurf deutlich gestraffter als zuletzt kursierende Entwürfe. Es trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ Laschet und Söder treten bei der Vorstellung des Programms erstmals nach ihrem Machtkampf um die Kanzlerkandidatur gemeinsam auf. Zuvor sollen die Vorstände beider Parteien wegen der Corona-Pandemie* online zu der Klausur zugeschaltet werden und über das Manifest abstimmen.

Bundestagswahl: Laschet warnt vor rot-rot-grünem Bündnis

Am Sonntag hatte Armin Laschet die Gelegenheit genutzt und den politische Gegner von Grünen* und SPD* scharf kritisiert: Eindringlich warnte er vor einem rot-rot-grünen Bündnis oder einer Ampel-Koalition aus Grünen, SPD und FDP* nach der Wahl. Beide Konstellationen seien ungeeignet für ein Modernisierungsjahrzehnt. „Dazu ist Seriosität im Regierungshandeln und eine Vision der Modernisierung erforderlich.“ Deshalb sei „diese Kombination keine gute für Deutschland“, sagte Laschet, der weiter betonte: „Es darf kein Bündnis gegen die Union gebildet werden.“

Markus Söder ergänzte zu dem Thema, dass Deutschland „immer stark geführt worden [sei], wenn CDU und CSU geschlossen waren.“ Sicher habe es in den vergangenen Wochen noch strittige Punkte zwischen den Schwesterparteien gegeben, jetzt hingegen sei die Union auf Kurs. Der Machtkampf um die Kanzlerkandidatur belaste weder das Verhältnis der Parteien noch das von ihm und Laschet persönlich, sagte Söder: „Zwischen uns ist die Welt heil. Wir wollen, dass die Union erfolgreich ist.“ Die gemeinsame Klausur für das Wahlprogramm sei sowohl der inhaltliche als auch der atmosphärische Auftakt des Wahlkampfs.

Mütterrente nicht im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU

CDU und CSU seien sich laut Söder in allen Punkten einig - bis auf die Mütterrente: Dieses Thema solle in Koalitionsverhandlungen diskutiert werden. Womit Söder signalisierte, dass es in den Verhandlungen mit der CDU über das Wahlprogramm bei diesem Thema keinen Streit mehr geben wird - führende CDU-Vertreter hatten die Aufnahme der Mütterrente in das gemeinsame Manifest aus Finanzgründen strikt abgelehnt.

Bislang bekommen Mütter oder Väter, die vor 1992 geborene Kinder erzogen haben, in der Regel nur 2,5 Rentenpunkte pro Kind anerkannt. Bei den danach Geborenen sind es 3 Rentenpunkte. Die CSU strebt hier eine Angleichung an. Die Ausweitung der Mütterrente dürfte sich daher im CSU-Wahlprogramm für Bayern wiederfinden.

Bundestagswahl: Keine Vermögenssteuer im Progarmm der Union

Trotz der immensen Staatsschulden wegen der Corona-Pandemie* verspricht die Union im neusten Entwurf, auf Steuererhöhungen zu verzichten. Überlegungen zur Einführung neuer Substanzsteuern wie der Vermögensteuer oder der Erhöhung der Erbschaftssteuer trete man entschieden entgegen. „Beides würde vor allem auch die wirtschaftliche Substanz Deutschlands gefährden und Arbeitsplätze kosten.“

Stattdessen plant die Union ein „Entfesselungspaket“ für die Wirtschaft und kündigt eine „wettbewerbsfähige Unternehmensteuer“ an: „Wir wollen die Steuerlast für Gewinne, die im Unternehmen verbleiben, perspektivisch auf 25 Prozent deckeln“, heißt es in dem Papier. Unternehmen sollten von Bürokratiekosten in Milliardenhöhe entlastet und die Lohnzusatzkosten „auf einem stabilen Niveau von maximal 40 Prozent“ gehalten werden. Die Minijobgrenze von 450 Euro soll auf 550 Euro erhöht werden. Zudem solle diese Grenze mit Blick auf die Entwicklung des Mindestlohns regelmäßig überprüft werden.

Bundestagswahl: Union plant Instrumentenmix gegen Altersarmut

Weiter soll ein Konzept zur Rente* entwickelt werden, um eine neue Form der kapitalgedeckten Altersvorsorge zu etablieren. „Dafür kann eine Generationenrente für eine Altersvorsorge von Geburt an ein guter Baustein sein“, heißt es in dem Papier. In jedem Fall sei es das Ziel, mit einem attraktiven Instrumentenmix Altersarmut wirksam zu vermeiden. Frühere konkretere Überlegungen, dass der Staat dafür ab Geburt bis zum 18. Lebensjahr für jedes Kind 100 Euro pro Monat in einen Generationen-Pensionsfonds einzahlen solle, sind in dem jüngsten Entwurf nicht mehr enthalten. (ktho/dpa)

*fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld / dpa

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare