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Die Kuppel auf dem Reichtstagsgebäude in Berlin
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Die Kuppel auf dem Reichtstagsgebäude in Berlin: Das Wahljahr hat den Parteien einen Geldsegen aus Großspenden beschert. (Symbolbild)

Großspenden

Wahljahr bringt Parteien Geldsegen: FDP und Grüne mit den höchsten Großspenden

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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Unternehmen, Verbände und Einzelpersonen zeigten sich im Jahr der Bundestagswahl besonders spendabel. Vor allem eine als wirtschaftsnah geltende Partei profitiert.

Berlin – 2021 ist ein Superwahljahr gewesen. Neben den Kommunalwahlen in Hessen und Niedersachsen konnten Wahlberechtigte ihre Stimmen für einen neuen Landtag in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern sowie das Abgeordnetenhaus in Berlin abgeben. Am 26. September wählte Deutschland zudem einen neuen Bundestag.

Und das Wahljahr hat einigen im Parlament vertretenen Parteien geradezu einen Geldsegen aus Großspenden beschert – allerdings mit starken Unterschieden.

Parteispenden von mehr als 50.000 Euro: Wahljahr 2021 brachte Geldsegen

Gemäß Paragraph 25, Absatz 3, Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, der Präsidentin oder dem Präsidenten des Deutschen Bundestages „unverzüglich anzuzeigen“ und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Die sechs Parteien im Bundestag nahmen aus den Zuwendungen von mehr als 50.000 Euro zusammen fast genau 12,4 Millionen Euro ein, wie die Veröffentlichung durch den Bundestag zeigt. Zum Vergleich: Im Vorjahr hatten Unternehmen, Wirtschaftsverbände und Einzelpersonen nur gut 2,2 Millionen Euro gespendet.

Im Jahr einer Bundestagswahl nehmen solche Großspenden üblicherweise zu. Allerdings fielen die Beträge in diesem Jahr besonders üppig aus. So betrugen die Einnahmen der Parteien im Jahr der Bundestagswahl 2017 beispielsweise rund 6,59 Millionen Euro. Das vergangene Jahr war für die meisten Parteien also ein wahrer Geldsegen.

Parteispenden: 4,43 Millionen Euro an die FDP

Besonders großzügige Spender:innen hatte in diesem Jahr die FDP. Die Freien Demokraten, die von Christian Lindner angeführt werden, gelten ohnehin als besonders wirtschaftsnah und kommen auf Einnahmen von rund 4,43 Millionen Euro. Dahinter folgen die Grünen mit 3,44 Millionen und die CDU mit knapp 3,39 Millionen Euro. Die Union als Ganzes – also CDU plus CSU – kommt auf rund 4,26 Millionen Euro.

Alle anderen Parteien sind weit abgeschlagen. Die SPD bringt es gerade einmal auf drei Spenden von zusammen 225.001 Euro, die Linke hat einmal 55.000 Euro überwiesen bekommen. Die AfD ging gänzlich leer aus. Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden.

ParteiEinnahmen durch Spenden 2021
FDP4,43 Millionen Euro
Grüne3,44 Millionen Euro
CDU3,39 Millionen Euro
CSU871.381,16 Euro
SPD225.001 Euro
Die Linke55.000 Euro
AfD-
Quelle: Präsidentin des Deutschen Bundestages

Neben der Regel für Einzelspenden über 50.000 Euro müssen Zuwendungen, die im Jahr 10.000 Euro übersteigen, mit Namen und Anschrift des Spenders sowie der Gesamtsumme im Rechenschaftsbericht verzeichnet werden. Dieser wird der Bundestagspräsidentin oder dem -präsidenten zugeleitet.

Kritik an Gesetz zu Parteispenden: „Die Grenzen müssen runter“

Kritiker:innen halten die Regel für zu lasch. „Wir sind der Meinung, dass Spenden an die Parteien mit einer viel niedrigeren Schwelle offengelegt werden sollen“, sagte der Vorsitzende der Organisation Transparency Deutschland, Hartmut Bäumer, der Deutschen Presse-Agentur. „Die Grenzen müssen runter.“ Spenden sollten bereits ab 2000 Euro sofort veröffentlicht werden müssen.

Ein Aspekt bei den Parteispenden war in diesem Jahr besonders auffällig. Die beiden größten Spenden, nämlich einmal 1,25 Millionen Euro und einmal 1 Million Euro gingen auf dem Konto der Grünen ein. Dahinter liegen FDP und CSU mit jeweils einer Spende von 750.000 Euro. Die FDP verzeichnet auch die meisten Einzelspender.

Für die Union sind die relativ hohen Einnahmen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn CDU und CSU werden durch ihr historisch schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl 2021 erheblich weniger Einnahmen als bisher aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten. Diese berechnet sich unter anderem nach den Stimmen der Wählerinnen und Wähler.

Hinzu kommen bei der CDU hohe Ausgaben für die Wahl ihrer neuen Parteivorsitzenden Armin Laschet und Friedrich Merz durch Bundesparteitage im vergangenen und im kommenden Januar sowie die soeben erfolgte CDU-Mitgliederbefragung. (lrg/dpa)

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