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Olaf Scholz nimmt an der 154. Sitzung des Bundestages neben Amira Mohamed Ali teil. 
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Olaf Scholz steht den Linken wie z.B. der Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali äußerst skeptisch gegenüber.

Absage an Rot-Rot-Grün

Bundestagswahl: Olaf Scholz lehnt Bündnis mit Linken weiter ab

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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In aktuellen Wahlumfragen bauen SPD und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz ihre Führung weiter aus - in der Partei hoffen viele auf ein Zweierbündnis aus Rot-Grün.

Berlin - Nachdem schon Annalena Baerbock die Regierungsfähigkeit der Linken angezweifelt hat, zieht nun auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz nach und kündigt an, nach der Bundestagswahl 2021 nicht mit der Linkspartei koalieren zu wollen. Auslöser dafür sei hauptsächlich die Blockadehaltung der Linken gegenüber der Evakuierungsmission aus Afghanistan, die Scholz im Gespräch mit dem Tagesspiegel als „schlimm“ bezeichnete. In der Bundestags-Abstimmung über den Rettungseinsatz hatte sich ein Großteil der Linken-Fraktion enthalten, sieben Parlamentarier:innen hatten mit Nein gestimmt.

Aus diesem Grund war Scholz von mehreren Seiten aus aufgerufen worden, sich von einer potenziellen Regierungs-Zusammenarbeit zwischen SPD, Grünen und Linken zu distanzieren. Die Unionsparteien CDU und CSU warnen sogar seit Wochen in ihrem Wahlkampf vor „katastrophalen Folgen“ eines linken Regierungsbündnisses.

Scholz gegen Linksbündnis: Erhofftes Ziel ist Mehrheit für Rot-Grün nach der Bundestagswahl

Dem Tagesspiegel sagte Scholz, dass er in jedem Fall gern mit den Grünen zusammen regieren wolle, dazu müssten beide Parteien im Wahlkampf jedoch noch einige Prozentpunkte gut machen. Der aktuellen Insa-Umfrage vom Samstag (04.09.2021) zufolge käme die Koalition aus Rot und Grün aktuell lediglich auf 41 Prozent. Sollte es nicht für eine Regierung nur aus SPD und Grünen reichen, strebe Scholz laut Tagesspiegeleine Ampel-Koalition mit der FDP an. Andere Wahlumfragen sehen sowohl diese als auch ein Rot-Rot-Grünes Linksbündnis als realistische Möglichkeit.

Scholz bekräftigte, dass die Linke Mindestanforderungen an einen Koalitionspartner, darunter ein klares Bekenntnis zur Nato, zu solidem Haushalten und zur transatlantischen Partnerschaft nicht erfülle. „Diese Anforderungen sind unverhandelbar“, sagte der Spitzenkandidat, der damit SPD-Chefin Saskia Esken unterstützt. Diese hatte der Linken die Regierungsfähigkeit abgesprochen. Die Linkspartei hingegen bereitet sich Berichten nach bereits auf die Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen vor. Ein erstes Positionspapier soll die Parteispitze, Janine Wissler und Dietmar Bartsch, bereits am Montag (06.09.2021) vorstellen.

Mögliche Ampel-Koalition nach Bundestagswahl: FDP fordert Bekenntnis von Scholz und Baerbock

Die FDP forderte von Scholz und der Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, dass sie ein „Linksbündnis glasklar ausschließen“. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Der Vizechef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, bekräftige: „Die Mitte umschmeicheln, um zu den Linksextremen abzubiegen, geht gar nicht.“ Wer wie die Linke die Nato auflösen und Deutschland aus dem Militärbündnis verabschieden möchte, „darf nicht über die Zukunft des Landes entscheiden“, forderte er.

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Scholz plane für ein erstes Amtsjahr als möglicher Nachfolger von Angela Merkel unterdessen drei Kernprojekte voranzutreiben. Zum einen wolle er den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben, wovon unter anderem Kassiererinnen und Paketboten profitieren würden. Zweites wichtiges Vorhaben sei es, klar zu berechnen, wie viel Strom Deutschland 2045 brauchen wird, und den Ausbau der Stromerzeugung daran zu orientieren. Um ein leistungs- und zukunftsfähiges Stromnetz zu schaffen, will Scholz laut Tagesspiegel als dritten Punkt die „notwendigen Gesetze“ verabschieden, „damit Planung und Bau solcher Anlagen deutlich schneller vorankommen als bislang.“ (ska/AFP)

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