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Annalena Baerbock und Robert Habeck
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Annalena Baerbock und Robert Habeck im Wahlkampf.

Koalitionsverhandlungen

Bundestagswahl: Regierungsbeteiligung der Grünen stört Russland

  • Stefan Scholl
    VonStefan Scholl
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Nach der Bundestagswahl setzt Russland auf ein „Weiter so“ bei den deutsch-russischen Beziehungen. Viele Politiker stören sich aber an einer Regierungsbeteiligung der Grünen.

Berlin/Moskau – Man sei daran interessiert, dass sich die bilateralen Beziehungen fortsetzten und weiterentwickelten, gab sich Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach der Bundestagswahl 2021 auch angesichts der wohl langwierigen Koalitionsverhandlungen abwartend. „Es gibt keine Anzeichen, dass Deutschland nach dieser Wahl das Verhältnis zu Russland politisieren wird“, sagte der Politologe Alexej Muchin der FR. Berlins Russlandpolitik werde wohl pragmatisch bleiben. Und wie schon unter Angela Merkel werde die deutsche Wirtschaft die Tagesordnung der Beziehungen zu Russland festlegen.

Einige kremlnahe Deutschlandfachleute erinnern jetzt an die russlandfreundliche „Ostpolitik“ Willy Brandts und bezeichnen deshalb einen künftigen SPD-Kanzler Olaf Scholz als die bessere Wahl für Russland.

Medien in Russland zur Bundestagswahl: „Die Grünen ähneln einer Sekte“

Wirklich gejubelt wird in Moskau aber nicht. Der Senator Alexej Puschkow verkündete zwar auf Telegram etwas schadenfroh, die Wählerinnen und Wähler hätten Merkel die Flüchtlingsbewegung aus dem Nahen Osten nicht verzeihen können. Aber mit der migrationsfeindlichen AfD und den Linken hätten auch die beiden radikalen Parteien, deren Abgeordnete der Kreml besonders gerne nach Moskau einlädt und die „für eine Normalisierung des Verhältnisses zu unserem Land eintreten“, Federn gelassen, so Puschkows Kollege Konstantin Kosatschjow.

Unter anderem weil sie der Ostseepipeline Nord Stream 2 kritisch gegenübersteht, sieht die russische Politik eine Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland kritisch.

Wie er konstatierten auch viele Politolog:innen die aus ihrer Sicht unangenehme Tatsache, dass es mit großer Wahrscheinlichkeit eine Koalitionsregierung unter Beteiligung der Grünen geben wird. Die Partei ist für das russische Establishment schon deshalb ein rotes Tuch, weil sie grün ist. „Die Grünen sind unberechenbar“, warnte der staatliche-TV-Sender Rossija 1, „sie ähneln einer Sekte, sind auf den blinden Glauben an den anthropogenen Klimawandel gebaut“.

Aus Sorge um Nord Stream 2: Russische Politik fürchtet Zusammenarbeit mit den Grünen

Die Grünen könnten vielleicht den Außenminister oder die Außenministerin stellen, befürchtet man in Moskau. Deutschlands russophobste Partei fordere lautstark die Rückgabe der Krim an die Ukraine und neue Menschenrechtssanktionen gegen Moskau, heißt es. Ihre Kandidatin Annalena Baerbock wolle sogar die Eröffnung der gerade fertig gebauten Ostseepipeline Nord Stream 2 verhindern.

Man sei bereit, mit jeder neu gebildeten Regierung zusammenzuarbeiten, sagte Sergej Netschajew, Russlands Botschafter in Berlin. Zu Nord Stream 2 aber habe er nur eine Erwartung: „Die abgeschlossenen Verträge müssen erfüllt werden, allen Überlegungen zur politischen Konjunktur zum Trotz.“ (Stefan Scholl)

Wenige Tage vor der Bundestagswahl 2021 waren Vorwürfe laut geworden, dass eine Hackergruppe, deren Hintergrund im russischen Militärgeheimdienst GRU vermutet wird, gezielt die Wahl angegriffen haben soll.

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