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Politik

Kanzlermacher nach Bundestagswahl – jetzt bestimmen Habeck und Lindner

  • VonLukas Zigo
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Jamaika oder Ampel? Das ist die Frage, die Politik-Deutschland gerade mächtig auf Trab hält. Ohne Linksbündnis werden Habeck und Lindner zu den Kanzlermachern.

Berlin – Der Wahlabend der Bundestagswahl 2021 ist beendet, die Urnen geschlossen, die ersten Hochrechnungen sind ausgewertet. Und es kristallisiert sich heraus, dass Robert Habeck und Christian Lindner in den nächsten Wochen zwei der mächtigsten Menschen im politischen Deutschland sein könnten. Denn gemeinsam mit Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock werden die beiden über die nächste Regierung in Deutschland entscheiden.

Ein rot-rot-grünes Bündnis ist aufgrund des schwachen Wahlergebnisses der Linken nicht mehr möglich. Die Linke musste gar um ihren Einzug in Fraktionsstärke in den Bundestag bangen. „Unser Platz im neuen Bundestag wird in der Opposition sein“, sagte der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Barsch, bereits am Wahlabend.

Zwei Bündnisse wahrscheinlich – Ampel mit SPD, Grünen und FDP oder Jamaika mit der Union statt SPD

Die zwei noch wahrscheinlichen Bündnisse sind daher Jamaika mit der Union oder die Ampel mit der SPD. Eine Wiederholung einer großen Koalition aus Union und SPD hat wohl keine der Parteien im Sinn. Angesichts der gigantischen anstehenden Herausforderungen dieses Jahrzehnts bedarf es nach etwas Neuem. Das sehen sogar die aktuellen Noch-Koalitionspartner so.

FDP und Grüne werden mit großer Wahrscheinlichkeit gemeinsam der neuen Regierung angehören. Daraus ergibt sich eine Position der Stärke für beide Parteien, die daher auch Forderungen stellen – und sich entsprechend aussuchen können, wer ihnen das bessere Angebot macht.

Grüne nähern sich der FDP an – Habeck: „Es gibt ja auch Schnittmengen“

Christian Lindner (FDP, r) und Robert Habeck (die Grünen, l)

Robert Habeck hatte sich als erster aus der Deckung gewagt und eine Zusammenarbeit mit der FDP angeregt. Der Grünen-Chef ist wohl der einzige, der genau diese Situation schon einmal erlebt hat. Es waren die Landtagswahlen in Schleswig-Holstein 2017, als es sowohl für Ampel als auch Jamaika gereicht hätte, herauskam am Ende Jamaika.

Gegenüber der ARD sagte Habeck: „Da habe ich die exakt gleiche Situation erlebt, Jamaika ist möglich, eine Ampel war möglich.“ Weiter erklärte er, dass „wir erstmal mit der FDP geredet und geschaut [haben], ob wir gemeinsame Projekte identifizieren können. Es weiß ja jeder, dass wir in Steuer-, Finanz- und sozialen Fragen nun wirklich konträr sind. Aber es gibt ja auch Schnittmengen, die man herausarbeiten kann. Also es spricht einiges dafür, bei den Parteien, die die größte Polarität haben, erstmal die Distanz zu überbrücken.“

FDP-Chef Lindner schlägt in gleiche Kerbe – Baerbock nicht abgeneigt

In der „Elefantenrunde“ stieß Lindner ein überraschend ähnliches Vorgehen an. „Es könnte ratsam sein, dass die Parteien, die gegen den Status Quo der großen Koalition Wahlkampf gemacht haben, die aus einer unterschiedlichen Perspektive heraus diesen Status Quo überwinden wollten, dass also Grüne und FDP zuerst miteinander sprechen, um dann all das, was danach kommt, zu besprechen.“ Auch Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock schien von diesem Vorschlag nicht abgeneigt zu sein.

Bereits vor der „Elefantenrunde“ hatte Lindner in seiner ersten Ansprache nach Schließung der Wahllokale eine Annäherung an die Grünen durchblicken lassen. „Grüne und FDP verbindet, dass beide einen eigenständigen Wahlkampf geführt haben. Beide haben sich – aus unterschiedlicher Perspektive – gegen den Status quo der großen Koalition gewandt“, sagte Lindner in Berlin. „Die Parteien der großen Koalition dagegen haben in der Summe nicht gegenüber der letzten Wahl gewonnen. Und deshalb kann es in Deutschland kein ‚Weiter so‘ geben. Jetzt ist die Zeit für einen neuen Aufbruch.“

Bundestagswahl: Trotz mehr Stimmen – CDU und SPD in Gesprächen zunächst außen vor

In besagten Gesprächen wären die Union sowie die SPD zunächst einmal außen vor. Zwar haben SPD und Union mehr Stimmen als FDP und Grüne erhalten. Die aktuelle Konstellation erlauben der FDP und den Grünen jedoch, erst die eigenen Standpunkte zu klären und dann mit gestärktem Rücken und klaren Standpunkten in Sondierungsgespräche mit einem möglichen Koalitionspartner zu gehen.

Auf den Fahrplan, welchen die beiden Parteien im Vorfeld ausarbeiten werden, haben weder Armin Laschet noch Olaf Scholz Einfluss. „Eine Jamaika-Koalition ist möglich, aber nur mit einer CDU, die Klimaschutz größer schreibt als bisher“, twitterte der liberale CDU-Politiker Ruprecht Polenz. „Ob es dazu kommt, entscheiden vor allem die Grünen und FDP.“

Habeck glaubt an Erfolg der Sondierungen: „Wenn wir immer das Gegenteil machen von 2017“

Für den Grünen-Chef Habeck zählt vor allem die Art und Weise der Gespräche. Die Sondierungen sollen nicht so ablaufen wie vor vier Jahren, als die Jamaika-Verhandlungen mitten in der Nacht geplatzt waren. „Wenn wir immer das Gegenteil machen von 2017, dann kann’s was werden“, sagte Habeck in der ARD. „Und nicht wieder vom Balkon winken, bevor etwas geleistet wurde.“ (Lukas Zigo)

Rubriklistenbild: © Wolfgang Kumm/dpa

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