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Die Wahl rückt immer näher, die Umfragewerte der Union sinken immer weiter. Nun soll eine Notlösung her.
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Die Wahl rückt immer näher, die Umfragewerte der Union sinken immer weiter. Nun soll eine Notlösung her.

Bundestagswahl 2021

Der letzte Trumpf der Union: Merkel geht mit Laschet auf Wahlkampftour

  • VonYasemin Kamisli
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Zwei Wochen vor der Bundestagswahl spricht die Union von einer Trendwende – trotz schlechter Umfragewerte. Die Notlösung: Sofortprogramm mit Angela Merkel.

Berlin – In weniger als vierzehn Tagen wird in Deutschland gewählt. Für die Union sieht es nicht gut aus. Doch nach dem CDU-Sieg bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen, Angriffslust beim TV-Triell und volle Rückendeckung der CSU sieht Unionskanzlerkandidat Armin Laschet trotz anhaltend schlechter Umfragewerte Rückenwind für eine Aufholjagd zur Bundestagswahl. „In dieser Phase, nicht ein, zwei Jahre vor einer Bundestagswahl, sondern zwei Wochen vor einer Bundestagswahl hat die CDU in Niedersachsen gezeigt: Wir sind die stärkste politische Kraft“, sagte der CDU-Chef am Montag (13.09.2021) nach Beratungen der Parteispitze in Berlin.

Nun soll ein „Sofortprogramm“ und eine Wahlkampftour mit Kanzlerin Angela Merkel der CDU aus der Not helfen. Dabei klammert sich die Union an die Ergebnisse der Kommunalwahlen in Niedersachsen, obwohl sie trotz stärkster Kraft die schlechtesten Ergebnisse seit Jahren erzielte. Das Kommunalwahlergebnis sei „ein absoluter Motivationsschub für unsere Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer“, sagte die niedersächsische stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Bremer. Umfragen seien das eine. „Aber abgestimmt wird an der Wahlurne.“

Kommunalwahlen in Niedersachsen: Union erzielt schlechtestes Ergebnis seit den sechsziger Jahren

Bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen am vergangenen Sonntag (12.09.2021) blieb die CDU trotz Verlusten mit 31,7 Prozent (-2,6) stärkste politische Kraft vor der SPD mit 30,0 Prozent (-1,2). Trotz Sieg war dies ihr schlechtestes Kommunalwahlergebnis in Niedersachsen seit den sechziger Jahren.

Tatsächliche Sieger waren bei dieser Wahl die Grünen, welche um ganze fünf Punkte auf 15,9 Prozent zulegen konnten. Aus diesem Ergebnis schöpfen sie Kraft und Zuspruch. Die Grünen hätten ihr „bestes Kommunalwahl-Ergebnis aller Zeiten“ in Niedersachsen erzielt. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sah darin am Montag ein Signal für eine politische Wechselstimmung im ganzen Land. „Es bewegt sich etwas in diesem Land, und zwar in Richtung Grün. Der Zuspruch ist groß wie nie“, sagte er.

Bundestagswahl 2021: Laschet nach Umfrage unter Zuschauer:innen Verlierer des Triells

Zweifelhaft ist auch, ob die Union das TV-Triell der Kanzlerkandidaten Armin Laschet, Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) am Sonntagabend (12.09.2021) in ARD und ZDF als ihren Erfolg verbuchen kann. Zwei Blitzumfragen im Auftrag der Sender sahen nämlich nicht Armin Laschet, sondern Olaf Scholz als klaren Sieger. Infratest-Dimap ermittelte für die ARD, dass 41 Prozent der Zuschauer:innen ihn am überzeugendsten fanden, gefolgt von Laschet mit 27 und Baerbock mit 25 Prozent. Bei der Forschungsgruppe Wahlen im Auftrag des ZDF sahen 31 Prozent der Befragten Scholz am glaubwürdigsten an, Baerbock befand sich mit 25 Prozent hinter ihm, Laschet rangierte mit 22 Prozent auf dem dritten und somit letzten Platz.

Nach den schlechten Umfragewerten des TV-Triells konterte die CDU am Montag (13.09.2021) mit einer selbst in Auftrag gegebenen Civey-Umfrage unter den Zuschauer:innen. Demnach gaben 34 Prozent an, Laschet habe sie am meisten positiv überrascht, dicht dahinter lag Baerbock (33 Prozent), abgeschlagen war Scholz (24 Prozent).

Bundestagswahl 2021: Armin Laschet präsentiert CDU-Sofortprogramm

In der heißen Wahlkampfphase kämpft Armin Laschet mit- und um sein Image. Zusammen mit Breher präsentierte der Kanzlerkandidat der Union nun ein Sofortprogramm für den Fall eines Sieges bei der Bundestagswahl. Insgesamt besteht es aus sechs „Paketen“ für die Bereiche Familien, Sicherheit, Beschleunigung, Klimaschutz, Entlastung und Mittelstand. Diese sollen unter Laschet als Kanzler in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden. Die Union wolle Familien, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Polizei, Einsatzkräfte und den Mittelstand in den Blick nehmen, sagte Laschet. „Wir wollen uns vor allem denen widmen, die in der Pandemie besonders gelitten haben.“

Für die Union wird es immer dunkler. Armin Laschet kämpft mit- und um sein Image.

Nachdem es parteiintern Kritik an zu wenig Engagement der nach 16 Jahren aus dem Amt scheidenden Kanzlerin Merkel im Wahlkampf gegeben hatte, soll es nun laut Laschet zwei weitere gemeinsame Termine geben. Dies werde zum einen in ihrem bisherigen Wahlkreis in Stralsund sein, kündigte Laschet an. Zum anderen werde Angela Merkel auch in seine Heimat Aachen kommen. Weiter geplant sei außerdem der Wahlkampfabschluss der Union auf dem Nockherberg in München am 24. September mit der Kanzlerin und CSU-Chef Markus Söder.

Im groß angekündigten Sofortprogramm, verspricht die Union unter anderem höhere Grundfreibeträge für Kinder und ein höheres Kindergeld. Im Wesentlichen erhält dieses Programm sehr ähnliche Punkte wie das herkömmliche CDU-Wahlprogramm. Außerdem soll Familien der Eigenheimkauf durch einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer erleichtert werden. Investitionen in Klimaschutz sollen steuerlich besser absetzbar werden, für Solardächer soll es zinslose Darlehen geben. Durch einen höheren Arbeitnehmerpauschbetrag wollen CDU und CSU kleine und mittlere Einkommen entlasten, die Minijobgrenze soll von 450 auf 550 Euro steigen.

Saskia Esken: „Es ist Zeit, dass die CDU in die Opposition geht“

Während die FDP sowie die SPD dem Sofortprogramm der Union Inkompetenz und Ratlosigkeit zuschreiben, verteidigt die CSU dieses. Der CSU-Generalsekretär Markus Blume nannte das Programm einen „starken Aufschlag.“ Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Bundestag, Marco Buschmann, twitterte dagegen: „Das Sofortprogramm erinnert eher an DHL als an CDU: Lauter Pakete!“

FDP-Vorsitzende Christian Lindner warb vor diesem Hintergrund offensiv um Stimmen von Unionsanhängern. Im Sofortprogramm klinge vieles vertraut in FDP-Ohren, sagte er in Berlin. Es sei „allerdings nur eine Kopie des FDP-Programms, eine Kopie, die weniger ambitioniert und weniger vollständig ist“. Man könne „gleich das Original“ wählen.

Derweil wies SPD-Chefin Saskia Esken die jüngsten Angriffe aus der Union auf Scholz zurück. „All diese Kampagnen (...) sind Ausweis einer Union in Panik, die inhaltlich entkernt ist, die keinen Plan und keinen Kompass hat, deswegen ist es Zeit, dass die in die Opposition gehen“, sagte Esken in Berlin. Laschet hatte Scholz im Triell scharf angegriffen. Die Gründe: die Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals. Am Montag (13.09.2021) sagte er: „Das ist ja eine Serie bei einem Minister, der keine Verantwortung übernimmt für einen Bereich, in dem er zuständig ist.“ (Yasemin Kamisli mit dpa)

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