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Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen tritt bei der Bundestagswahl für die CDU in Süd-Thüringen an.
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Ex-Verfassungschef Hans-Georg Maaßen tritt bei der Bundestagswahl für die CDU in Süd-Thüringen an.

Bundestagswahl 2021

Ex-Verfassungschef Maaßen fordert: „Sollten das Verhältniswahlrecht abschaffen“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen kritisiert das Verhältniswahlrecht und sorgt für Verwirrung.

Osnabrück – In einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) hat der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident und thüringer CDU-Kandidat für die Bundestagswahl 2021 Hans-Georg Maaßen die Abschaffung des Verhältniswahlrechts gefordert: Wenn Politiker, so Maaßen, „die Bürger vor Ort nicht überzeugen können, dann sollen sie auch nicht ins Parlament einziehen“, sprach sich der ultra-konservative CDU-Politiker im Gespräch mit der Tageszeitung gegen den verfassungsrechtlich geltenden Wahlmodus aus. Sein Alternativvorschlag: ein Mehrheitswahlrecht nach dem Vorbild Großbritanniens, bei dem „der Bessere“ sich durchsetze.

„Je mehr ich mich mit Parteipolitik beschäftige, desto mehr bin ich der Auffassung, dass wir das Verhältniswahlrecht, und damit die Landeslisten von Parteien, abschaffen sollten“, kritisierte Maaßen und nannte als Beispiel den Wahlkreis Potsdam-Mittelmark. Hier treten bei der Bundestagswahl im September auch Grünen-Spitzenkandidatin Annalena Baerbock sowie ihr SPD-Pendant Olaf Scholz gegen die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig an. „Wenn wir ein reines Mehrheitswahlrecht hätten, dann würde von den drei Kandidaten nur einer durchkommen, und das wäre dann vielleicht auch das Ende der Kanzlerkandidaten-Träume von Herrn Scholz oder Frau Baerbock.“

Fehlerhaftes Beispiel sorgt für Irritation: CDU-Kandidat Hans-Georg Maaßen gegen Verhältniswahlrecht

Der Bericht der Neuen Osnabrücker Zeitung bezieht sich bei diesem Beispiel jedoch fälschlicherweise darauf, dass Ludwig mit ihrer CDU als Direktkandidatin bei der letzten Bundestagswahl 2017 den Wahlkreis gewonnen hätte. Bei der Erststimme im Wahlkreis, der von Maaßen geforderten Direktwahl, unterlag die CDU-Kandidatin jedoch laut Angaben auf der Internetseite des Bundeswahlleiters mit 24,9 Prozent gegen die inzwischen aus dem Bundestag ausgeschiedene Dr. Manja Schüle (SPD, 26,1 Prozent).

Lediglich bei den von Maaßen kritiserten Zweitstimmen, die über die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag entscheiden, lag die CDU im Wahlkreis mit 24,8 Prozent vor SPD (18,5) und Linke (18,1). Baerbocks Grüne erhielten bei der Bundestagswahl 2017 im Wahlkreis 9,8 Prozent der Stimmen. Ob dieser Fehler auf einen Irrtum Maaßens oder der NOZ zurückgeht, ließ sich nicht klären.

CDU-Bundestagskandidat Maaßen argumentiert für eine Wahlrechtsreform: „Direkter und demokratischer“

Als Begründung für seine Forderung sagt Maaßen gegenüber der NOZ, eine reine Mehrheitswahl für Direktkandidaten sei direkter und demokratischer und könnte Protestwahlen verhindern. Er fügte hinzu: „Ich halte es nicht für akzeptabel, dass Politiker innerhalb der Partei Seilschaften und Loyalitätsketten bilden oder gar mit Tricks wie Quotenregeln arbeiten, nur um dann ziemlich weit oben auf die Landesliste zu kommen. Es soll sich einfach der Bessere durchsetzen.“ Stattdessen befürworte Maaßen ein Mehrheitswahlrecht, etwa nach dem Vorbild Großbritanniens: „Dort kommt es ja häufiger vor, dass auch mal ein prominenter Politiker aus der Politik ausscheidet, weil er seine Wähler in seinem Wahlkreis einfach nicht mehr überzeugt.“

In Deutschland gilt das Prinzip der personalisierten Verhältniswahl: Der Wähler entscheidet mit einer Stimme über einen Wahlkreiskandidaten und mit der Zweitstimme über eine Parteiliste. Neben den Direktmandaten werden also weitere Mandate über Landeslisten vergeben. Jede Partei legt vor Landtagswahlen und vor der Bundestagswahl auf einer Liste fest, wer für diese Partei nach der Wahl im Parlament als Abgeordneter arbeiten soll. Je weiter oben auf der Liste ein Kandidat steht, desto besser sind seine Chancen, über die Landesliste ins Parlament zu kommen. Die Abgabefrist für Landeslisten für die Bundestagswahl am 26. September 2021 endet im Juli. (Sandra Kathe)

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