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Bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch sprachen sich Laschet und Merz gegen Steuersenkungen aus
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Bei einem Wahlkampfauftritt am Mittwoch sprachen sich Laschet und Merz gegen Steuersenkungen aus und warten wiederholt vor rot-grün-rot.

Bundestagswahl 2021

Laschet und Merz als Duo im Wahlkampf: „Die Zitrone ist ausgequetscht“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Zehn Tage vor der Bundestagswahl setzen Laschet und die CDU weiter auf Warnungen vor rot-grün-rot - und stellen in Stuttgart ein neues Wirtschaftspapier vor.

Stuttgart - Mit einem 8-Punkte Wirtschaftspapier wollen CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und seine Union die SPD aus der Führungsposition bei den Umfragen zur Bundestagswahl 2021 verdrängen - und sprechen sich klar gegen Steuererhöhungen aus. „Die Zitrone ist ausgequetscht“, sagte CDU-Wirtschaftsexperte Friedrich Merz, der mit Laschet gemeinsam am Mittwoch (15.09.2021) das Wirtschaftspapier präsentierte.

Die Union befürchte, dass Steuererhöhungen dafür sorgen würden, dass mehr Unternehmen ins Ausland abwandern würden. Deutschland habe die höchste Steuerlast, die höchsten Sozialabgaben und die höchsten Energiekosten. „Gerade nach der Pandemie sind Steuererhöhungen Gift für die wirtschaftliche Erholung“, heißt es in dem Papier.

Warnungen vor rot-grün-rot nach der Bundestagswahl: Laschet pocht auf stabile Staatsfinanzen

Das Land könne nur mit gesunden Staatsfinanzen und einer florierenden Wirtschaft auch auf anderen Feldern vorankommen. „Wenn wir beides nicht haben, wird uns Klimaschutz nicht gelingen.“ Laschet sagte: „Ganz Europa schaut darauf, bleibt dieses Land stabil. Beginnen wir hier mit irgendwelchen ideologischen Experimenten reißen wir die anderen mit runter.“ Die Schuldenbremse müsse deshalb unbedingt eingehalten werden.

So warnten der CDU-Kanzlerkandidat und sein einstiger Konkurrent um CDU-Vorsitz und Kanzlerkandidatur vor den durch die Union befürchteten negativen Folgen einer rot-grün-roten Bunderegierung nach der Wahl. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht Merz in Erklärungsnot: „Wenn man sieht, in welche Zahl von Finanzskandalen er verstrickt ist“, wüchsen schon die Zweifel.

Bundestagswahl: CDU-Kandidat Laschet und Berater Merz kritisieren Olaf Scholz

Auch Laschet hatte Scholz wegen der Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Zentrale des Zolls sowie wegen der Wirecard-Pleite und des Cum-Ex-Skandals zum wiederholten Mal scharf angegriffen. Die aktuellen Trends gäben Laschet und der CDU nun aber wieder Grund zu mehr Optimismus: Viele hätten wegen der guten Umfragewerte für die SPD gedacht, „Olaf Scholz wäre schon gesetzt“. Jetzt zeige sich, dass der SPD-Kanzlerkandidat sein Ministerium nicht im Griff habe.

Für Merz sei das ein Zeichen, dass die Union „auf der Schlussgerade wieder Vertrauen gewinne“. Die niedrigen Umfragewerte hätten ihn zwischendurch verunsichert, doch jetzt sei er überzeugt, dass die Union stärkste Kraft werde. „Es kann sein, dass wir mit 24,3 (Prozent), der Hälfte dessen, was wir 1976 bekommen haben, wo wir in die Opposition gegangen sind, 48,6 (Prozent), diesmal mit 24,3 (Prozent) den Regierungsbildungsauftrag bekommen. So verrückt ist diese Welt.“

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Wirtschaftspolitik der CDU: „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues“

Über das 8-Punkte-Wirtschaftspapier erklärte Laschet, dass es die wirtschaftspolitischen Inhalte des CDU-Wahlprogramms zusammenfasse: „Zehn Tage vor der Wahl erfindet man nicht viel Neues.“ Stattdessen gehe es darum, deutlich zu machen, dass Deutschland vor einer Richtungsentscheidung stehe. Deutschland würde so den Anschluss in Europa und in der Welt verlieren. „Das ist auch vier Jahre später nicht korrigierbar“, warnte Laschet.

Die Union wolle den Bürokratieabbau voranbringen und neue Ideen fördern. Weniger Steuern seien erstmal kaum drin. „Wir machen nicht in breitem Umfang Steuersenkungsversprechungen.“ Das gebe der Haushalt nicht her. (ska/dpa)

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