CDU-Kreisverbände wollen Mitgliederentscheid für Laschet-Nachfolge
Bei der CDU treffen sich die Chefs der Kreisverbände. Sie debattieren, wie der zukünftige CDU-Vorstand gewählt werden soll. Auch Laschet hat sich dazu geäußert.
- Nach der herben Pleite bei der Bundestagswahl 2021 treffen sich die Kreisverbände der CDU in Berlin.
- Die CDU ist auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Als Favoriten gelten altbekannte Namen: Friedrich Merz, Ralph Brinkhaus und Norbert Röttgen.
- Zahlreiche Kreisverbände fordern eine Mitgliederbefragung bei der Union.
+++ 14.20 Uhr: Bei der CDU zeichnet sich ein Mitgliederentscheid zur Bestimmung des Nachfolgers von Armin Laschet als Parteichef ab. Die Kreisvorsitzendenkonferenz am Samstag in Berlin stimmte mit überwältigender Mehrheit für diesen Vorschlag, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr.
Armin Laschet bekam den Angaben zufolge viel Applaus für seine Forderung, dass beim erforderlichen Bundesparteitag im Anschluss dann alle Kandidaten das Ergebnis der Mitgliederbefragung akzeptieren sollten.
CDU-Kreisverbände fordern Mitgliederentscheidung - Ziemiak: „Es geht um die Zukunft der Union“
+++ 11.30 Uhr: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl sind am Samstag die Kreisvorsitzenden der CDU zusammengekommen. CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sagte zum Auftakt in Berlin, es gehe „um viel“. Es gehe „um die Zukunft der Union und wie wir uns aufstellen“. Er erwarte „eine sehr intensive Debatte“.
Mehrere der insgesamt 326 Kreisvorsitzenden forderten vor dem Start der Konferenz eine Mitgliederbefragung. Eine Gruppe ostdeutscher Parteimitglieder entrollte vor dem Tagungshotel ein Transparent mit der Aufschrift „CDU Mitgliederentscheidung jetzt!“
CDU ringt um neue Spitzenpersonal: Wer wird Laschets Nachfolger?
Update vom Samstag, 30.10.2021, 8.20 Uhr: Nach der Niederlage bei der Bundestagswahl beraten am Samstag die Kreisvorsitzenden der CDU über das Vorgehen bei der Suche nach einem Nachfolger für Parteichef Armin Laschet (10.30 Uhr).
Die insgesamt 326 Kreisvorsitzenden sollen dazu in Berlin insbesondere diskutieren, ob in der Führungsfrage auch die Mitglieder befragt werden. Ziel ist ein Stimmungsbild. CDU-Präsidium und Bundesvorstand sollen dann am Dienstag entscheiden.
CDU ringt um neue Spitzenpersonal - Friedrich Merz gilt als Favorit
Berlin - An der Parteibasis der CDU gibt es Bestrebungen nach der Bundestagswahl 2021, einen neuen Vorsitzenden mittels Mitgliederbefragung zu bestimmen. Eine deutliche Mehrheit der Kreisverbände soll ein Votum aller Mitglieder befürworten. Die CDU verfügt über 326 Kreisverbände, von denen einer im Ausland ist.
Auch einer der potenziellen Anwärter auf die Nachfolge von Armin Laschet, der Außenpolitiker Norbert Röttgen, zeigte sich offen für eine Beteiligung der Basis. Grundsätzlich sei er zwar für das repräsentative Parteitagsprinzip, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Aber: „Wenn in dieser besonderen Lage ein beachtlicher Teil der Basis mitteilt, dass die Mitglieder aktiver Teil des Neuanfangs sein möchten und darum eine Mitgliederbefragung wünschen, dann begrüße und unterstütze ich das.“
CDU-Neuanfang: Mitbestimmung der Basis für Laschet-Nachfolge erwünscht
Der Junge-Union-Chef Tilman Kuban sagte Ähnliches in der Rheinischen Post (Freitag): „Es ist Zeit für den Neuanfang der Union mit einem neuen Grundsatzprogramm, dem Unionsrat, der das Verhältnis von CDU und CSU auf neue Füße stellt, und einer Mitgliederbefragung bei mehreren Kandidaten für den Parteivorsitz.“ Eine Befragung sei durch eine Urnenwahl in den Kreisgeschäftsstellen schnell umsetzbar, betonte Kuban. Dann könne auch der CDU-Parteitag noch in diesem Jahr stattfinden.
An diesem Samstag (30.10.2021) will die CDU ihr schlechtes Abschneiden bei der Bundestagswahl in einer Kreisvorsitzendenkonferenz aufarbeiten und über den Weg der personellen Neuaufstellung sprechen. Sie war zusammen mit der bayerischen Schwester CSU auf 24,1 Prozent gestürzt, das bislang schlechteste Unionsergebnis. Nach 16 Jahren Kanzlerschaft droht nun der Gang in die Opposition - SPD, Grüne und FDP verhandeln über die Bildung einer Ampel-Regierung.
CDU-Neuausrichtung: 13 Kreisverbände gegen Mitgliederbefragung
Allerdings gibt es auch 13 Kreisverbände, die nicht eine Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz, sondern lediglich für künftige Entscheidungen über die Kanzlerkandidatur fordern. Auch sie sprechen sich laut Welt in einem Antrag für das Samstagtreffen für einen „Unionsrat als neues Bindeglied zwischen CDU und CSU“ aus, „in dem Mitglieder und Amtsträger aus unseren Kommunen und aus dem Bund und den Ländern regelmäßig zu einem Dialog zusammenkommen“.
Die CDU-Vizevorsitzende Julia Klöckner forderte potenzielle Vorsitzanwärter auf, die Personalfrage einvernehmlich zu klären. „Die überwiegende Mehrheit wünscht sich eine einvernehmliche Team-Lösung“, sagte sie der Rheinischen Post. Es bestehe der Wunsch, „dass sich die potenziellen Kandidaten im Vorfeld einigen, aber auch ihr Team vorstellen wie den Generalsekretär“.
Rechtsruck in der CDU? Warnung von Norbert Röttgen
Röttgen bekundete hingegen „Skepsis gegenüber Paketlösungen“, wie er sagte. „Denn die zielen ja darauf ab, dass es nichts mehr zu entscheiden gibt. Die Ausschaltung des Wettbewerbs wäre kein Prinzip des Fortschritts und der Verbesserung. Wenn sich kontroverse Kandidaturen ergeben, nennt man das üblicherweise Demokratie.“
Er warnte die CDU davor, als Reaktion auf die Wahlniederlage nach rechts zu rücken. „Der Gedanke, wir gehen jetzt mal ein Stück weit nach rechts, heißt ja eigentlich nur: Wir gehen dahin, wo mehr Platz ist, wo es ein bisschen bequemer ist“, erklärte er. „Die drei künftigen Regierungsparteien wollen alle irgendwie in der Mitte sein. Diesen Platz dürfen wir nicht räumen.“
Neuanfang der CDU: Friedrich Merz wird als CDU-Vorsitzender gehandelt
Einer Umfrage zufolge halten viele Menschen Friedrich Merz für den am besten für den CDU-Vorsitz geeigneten Kandidaten. 23 Prozent trauen dem Wirtschaftspolitiker das Amt zu, 19 Prozent halten den Außenpolitiker Norbert Röttgen für am ehesten geeignet. 11 Prozent sprechen sich für den geschäftsführenden Gesundheitsminister Jens Spahn aus, 6 Prozent für Fraktionschef Ralph Brinkhaus und 5 Prozent für den Wirtschaftspolitiker Carsten Linnemann, wie Infratest dimap im „Deutschlandtrend“ ermittelte. Ein gutes Drittel der Befragten (36 Prozent) kann oder möchte sich in der Frage aktuell nicht festlegen.
Bei den Unionsanhängern liegt Merz demnach deutlicher vorne: 36 Prozent trauen ihm den Vorsitz zu. 25 Prozent halten Röttgen für geeignet, 14 Prozent Spahn, 9 Prozent Linnemann und 6 Prozent Brinkhaus. 10 Prozent der CDU-Anhängerinnen und Anhänger können oder möchten sich nicht zwischen den genannten Politikern entscheiden. (ktho/dpa)