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Bundestagswahl

Pläne sind „unsozial“: Baerbock kritisiert Wahlprogramm der CDU/CSU

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Die Kanzlerkandidatin der Grünen äußert scharfe Kritik am Wahlprogramm der Union: Die Pläne der CDU/CSU seien „nicht der richtige Weg“.

Berlin – Gut drei Monate vor der Bundestagswahl 2021 haben CDU und CSU als letzte der großen Parteien in Deutschland am Montag (21.06.2021) ihr gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt – und sich teils klar gegen die Politik eines möglichen grünen Koalitionspartners positioniert. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sprach von einem „unsozialen“ Programm, das öffentlichen Investitionen im Weg stehen würde.

Die Union um Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) habe sich, nach den Worten von Baerbock, für ein Wahlprogramm entschieden, das Wohlhabenden viel verspreche und die Breite der Gesellschaft aus dem Blick verliere. Wer „Sicherheit im Wandel“ garantieren wolle, dürfe nicht nur Spitzenverdiener im Blick haben, sagte die Grünen-Chefin in Anspielung auf die Worte von Armin Laschet. Die Union, kritisiert Baerbock, lasse etwa Sozialarbeiterinnen, Erzieher und Menschen, die in der Pflege arbeiten, mit ihrem Konzept im Stich.

Grünen-Vorsitzende und Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock bei einer Pressekonferenz in Berlin.

Vor Bundestagswahl: Klima-Pläne der CDU und CSU laut Baerbock hinter den Erwartungen

Die „milliardenschweren Steuersenkungen“, die die Union verspreche, würden außerdem „zu einem massiven Rückgang der öffentlichen Investitionen“ führen, warnte die Grünen-Vorsitzende. Das halte sie, insbesondere nach der Pandemie, „nicht für den richtigen Weg“. Zu den Kernzielen des Wahlprogramms, das die Parteiführungen von CDU und CSU am Montag bei ihrer Klausurtagung einstimmig beschlossen hatten, zählen der Plan, Steuern nicht weiter zu erhöhen, aber gleichzeitig auch an der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse festzuhalten.

Auch die Vorschläge zum Klimaschutz blieben hinter den Erwartungen der Grünen zurück und seien unzureichend, um den nötigen sozialen Ausgleich zu schaffen, erklärte Baerbock. Dem Programm zufolge will die Union etwa den europäischen Emissionshandel auf die Bereiche Mobilität und Wärme ausweiten und Bürgerinnen und Bürger über einen niedrigeren Strompreis entlasten. Konkrete Zahlen zu höheren CO2-Preisen enthält das Programm zur Bundestagswahl 2021 nicht. (ska/dpa)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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