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KZ-Gedenkstätte Buchenwald
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Vor der Bundestagswahl 2021 wirbt die AfD an der KZ-Gedenkstätte Buchenwald um Stimmen. Das Wahlplakat wird entfernt. (Archivfoto)

„Gezielte Provokation“

Bundestagswahl: AfD hängt Wahlplakat an KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf

  • Lukas Rogalla
    VonLukas Rogalla
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An der Gedenkstätte des ehemaligen KZ Buchenwald fordert die AfD per Plakat „Mut zur Wahrheit“. Das soll rechtliche Konsequenzen haben.

Weimar – Im Konzentrationslager Buchenwald bei Weimar sind während der NS-Herrschaft geschätzt 56.000 Menschen durch Folter, medizinische Experimente und Auszehrung getötet worden – darunter Jüdinnen und Juden, Sinti, Roma, Kriegsgefangene, politisch Verfolgte und „Gemeinschaftsfremde“. Tausende wurden erschossen.

Fast 80 Jahre später, kurz vor der Bundestagswahl 2021*, will die AfD* dort Präsenz zeigen und für sich werben. „Deutschland. Aber normal.“ heißt es unter anderem über dem Logo der extrem rechten Partei auf einem Wahlplakat. Die Gedenkstätte reagiert – und prüft rechtliche Schritte.

Bundestagswahl: AfD hängt Plakat vor KZ-Gedenkstätte Buchenwald auf

Ein gewöhnlicher Ort für Wahlplakate ist die Straße zum Ettersberg bei Weimar nicht. Denn nur wer den Gedenkort für das KZ Buchenwald besuchen will, befährt diesen Weg. Gerade deshalb hat ein Plakat hier für Aufregung gesorgt. Am Dienstag (31.08.2021) entdeckte ein Mitarbeiter ein AfD-Poster, das „Mut zur Wahrheit“ fordert. Umgehend habe er die Leitung der Gedenkstätte informiert.

Die AfD-Fraktion Weimar hatte das Anbringen des Wahlplakats an der KZ-Gedenkstätte selbst fotografisch dokumentiert. Auf der entsprechenden Facebook-Seite der AfD ist ein Bild zu sehen, in dem das Plakat von einem Mann aufgehangen wird. Im Hintergrund kann man die ehemalige SS-Kaserne auf dem Gelände erkennen.

AfD – Alternative für DeutschlandPolitische Partei
Gründung6. Februar 2013 in Oberursel
ParteivorsitzJörg Meuthen, Tino Chrupalla
JugendorganisationJunge Alternative
AusrichtungRechtskonservativ bis rechtsextrem

„Die Plakate hingen an einem gedenkstätteneigenen Laternenpfahl auf dem Grundstück der Gedenkstätte“, berichtet die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora via Twitter. „Das Plakat auf dem Foto war vorher bereits von Unbekannten angeschnitten worden. Wir haben es abgehängt und in Verwahrung genommen.“ Da bei einer Beschädigung von Wahlplakaten hohe Geldstrafen oder eine Freiheitsstrafe möglich sind, habe man sich rechtlich abgesichert. „Es ist unser Gelände und es ist unser Laternenpfahl, an dem das Plakat hing.“ Ein fremdes Plakat von Privateigentum auf Privatgrund zu entfernen, stellt keine Straftat dar.

KZ-Gedenkstätte Buchenwald prüft rechtliche Schritte gegen AfD

Die Stiftung prüfe nach eigenen Angaben, rechtliche Schritte gegen die AfD einzuleiten – und, ob man von der Partei ein „Verwahrentgelt“ verlangen wird, so Gedenkstätten-Direktor Jens-Christian Wagner im Interview mit dem Spiegel.

Generell habe Wahlwerbung „in der Gedenkstätte nichts verloren“. Dass sie nun von der AfD Thüringen kommt, verleihe der Angelegenheit noch einmal ein neues Gewicht: „Die hat in der Vergangenheit wiederholt bewiesen, dass sie der Erinnerungskultur und damit auch der Gedenkstättenarbeit in Buchenwald und Mittelbau-Dora ablehnend gegenübersteht“, so Wagner gegenüber dem Spiegel.

Landeschef Björn Höcke hatte einst eine „erinneriungspolitische Wende um 180 Grad“* gefordert und von „dämlicher Bewältigungspolitik“ gesprochen, die Deutschland lähme. Die Entscheidung, die AfD auch von Gedenkveranstaltungen auszuschließen, sei laut Wagner „folgerichtig“. Beim Spruch „Mut zur Wahrheit“ handle es sich, speziell an diesem Ort, um eine „sehr gezielte Provokation“.

„Man hängt nicht ‚zufällig‘ oder ‚unbewusst‘ ein Plakat in die Gedenkstätte“, meint Pressesprecher Rikola-Gunnar Lüttgenau gegenüber dem Berliner Kurier. Bisher habe noch keine andere Partei versucht, dort ein Wahlplakat aufzuhängen. Grundsätzlich sei das nicht erlaubt. Auch Plakate anderer Parteien hätte man entfernt, wären sie dort aufgehängt worden. „Eine Gedenkstätte ist kein Wahlkampfort“, so Wagner zum Spiegel.

KZ-Gedenkstätte Buchenwald: AfD „inszeniert sich immer als Opfer“ – weiterhin Hausverbot

Mit der AfD habe man sich nicht in Verbindung gesetzt. Wagner sehe keinen Anlass, „mit einer Partei zu sprechen, die nachweislich Geschichtsrevisionismus verbreitet und gegenüber einer Auseinandersetzung mit dem Nationalsozialismus ablehnend aufgetreten ist“. Weiter sagte er: „Warum sollten wir bei uns Werbung für eine Partei dulden, die extrem rechte, rassistische und antisemitische Positionen vertritt? Zumal das ja nun kein Einzelfall ist.“

Jens-Christian Wagner ist Direktor der Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora. (Archivfoto)

Die AfD-Fraktion Weimar reagierte auf das Entfernen ihres Plakates auf Facebook. „Würdiges Gedenken braucht würdiges Personal!“, heißt es dort in einem Beitrag – „und keine kleinkriminellen Straftäter die sich durch die Sachbeschädigung und den Diebstahl unserer Wahlplakate als Demokratiefeinde entlarven.“ Der AfD zufolge „beschädigt“ Jens-Christian Wagner das Ansehen der Gedenkstätte Buchenwald. Der verteidigt die Entscheidung jedoch. Die AfD werde sich ohnehin als Opfer inszenieren, „das tut sie immer“. Nun sei es wichtig, „ein klares geschichtspolitisches Signal zu setzen“. Er spricht von einem Angriff auf die Arbeit der Gedenkstätte seitens der AfD, die man „niemals dulden“ werde.

Bereits vor sechs Jahren war die AfD mit der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald* und Mittelbau-Dora aneinandergeraten. Björn Höcke und Parteikolleg:innen wollten einen Kranz am ehemaligen KZ ablegen, dessen Inschrift Kritiker:innen zufolge den Holocaust verharmlose. 2017 wurde Repräsentant:innen der AfD ein Hausverbot für Gedenkveranstaltungen erteilt. Grund waren Äußerungen des Thüringer Landeschefs bei einer Rede vor der AfD-Jugendorganisation in Dresden: „Wir Deutschen sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande* in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“ (lrg) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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