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Bundestagswahl 2021: Wer rettet das Klima? Die Wahlprogramme im Vergleich

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Von: Monika Gemmer

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Ein Klimaaktivist hält ein Schild hoch. Darauf steht die Forderung „Klima retten!“
Protestbewegungen fordern die Politik zu mehr Klimaschutz auf. Aber was bieten die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl 2021 an? © Bernd von Jutrczenka/dpa

Die Klima-Ziele der sechs im Bundestag vertretenen Parteien im Vergleich: Wer will was – und mit welchen Mitteln? Eine Analyse der Wahlprogramme.

Frankfurt - Deutschland im Wahljahr 2021: Eine Flutkatastrophe kostet mehr als 180 Menschen das Leben*, spült Existenzen weg, hinterlässt Trümmer, Schlamm und Verzweiflung. Teile Nordamerikas brüten unter einer Hitzeglocke, Griechenland erlebt Rekordtemperaturen, Kolezma im Norden Russlands misst 33 Grad Celsius. Permafrostböden tauen, Wälder brennen. Heuschrecken, die sich wegen der Wärme noch stärker vermehren, fressen den Menschen in Ostafrika seit mehr als einem Jahr die Ernten weg.

Die Erwartung liegt auf der Hand: Parteien, die sich um Regierungsverantwortung bewerben, schreiben sich Klimaschutz auf die Fahne, packen ihre Programme voll mit Ideen und konkreten Vorhaben, wie das im Pariser Klimaabkommen angepeilte Ziel erreicht werden kann, die Erderwärmung möglichst nicht über 1,5 Grad Celsius steigen zu lassen. Denn sie wissen: Jetzt geht es ums Überleben des Planeten.

Klimapolitik: Für alle ein Thema – auch für die AfD

Glauben Sie nicht? Klingt eher nach einem Drehbuch für einen Hollywood-Blockbuster als nach den Programmen von Union, SPD*, FDP oder gar AfD zur Bundestagswahl 2021*? Sie fragen sich, ob Grüne und Linke den Rollen als Klima-Retterinnen, in die sie öffentlichkeitswirksam schlüpfen, tatsächlich gerecht werden? Wir haben die Wahlprogramme analysiert: Wieviel Raum widmen die sechs im Bundestag vertretenen Parteien dem Thema? Vor allem aber: Welche konkreten klimapolitischen Ziele, Vorhaben und Forderungen nennen CDU*/CSU, SPD, Grüne, Linke, FDP und AfD in ihren Programmen?

Ein Klimaaktivist hält ein Schild hoch. Darauf steht die Forderung „Klima retten!“
Protestbewegungen fordern die Politik zu mehr Klimaschutz auf. Aber was bieten die Parteien in ihren Wahlprogrammen vor der Bundestagswahl 2021 an? © Bernd von Jutrczenka/dpa

Eines kann man den sechs derzeit im Bundestag vertretenen Parteien nicht absprechen: Das Thema Klimapolitik spielt in all ihren Programmen eine Rolle und, rein quantitativ betrachtet, zumeist auch eine durchaus nennenswerte. Alle sechs Parteien widmen dem Klima und den damit eng verbundenen Politikfeldern Energie und Mobilität eigene Kapitel, und häufig findet es darüber hinaus auch an anderen Stellen im Wahlprogramm Erwähnung. Unsere Umfangsanalyse zeigt: Den größten Anteil widmen die Grünen* dem klimapolitischen Teil, bei der Union macht er den geringsten Anteil aus – Bezugsgröße ist jeweils der Umfang des eigenen Wahlprogramms.

Bundestagswahl 2021: Klima, Energie und Mobilität in den Wahlprogrammen

Deutschland soll klimaneutral werden, also nicht mehr CO2 in die Atmosphäre ausstoßen, als gebunden werden kann – in diesem Ziel sind sich fünf der sechs Parteien einig. Die einen wollen es früher erreichen als bislang geplant, die anderen sich länger dafür Zeit lassen. Sieht man von der AfD* ab, die ein klimaneutrales Deutschland für nicht erstrebenswert hält, so ist es die FDP*, die das am weitesten in der Zukunft liegenden Datum nennt: Bis 2050 soll Klimaneutralität in Deutschland und Europa erreicht sein, so sehe es das Pariser Abkommen vor – aus Sicht der Liberalen aber gerne auch früher, „falls dies auf Basis neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse erforderlich ist“. Konkrete Zwischenziele auf dem Weg dorthin nennt die FDP nicht.

Die derzeitigen Koalitionspartner CDU/CSU* und SPD bekräftigen in ihren Programmen die Beschlüsse, die sie kurz vor Ende der Legislatur unter dem Druck des Bundesverfassungsgerichts gefällt haben: Treibhausneutrales Deutschland bis 2045. Grüne und Linke* drücken stärker auf die Tube, beide peilen 2035 an. Auf dem Weg dorthin zeigt die Linke den größeren Ehrgeiz, sie will bereits 2030 bei einer CO2-Reduktion von 80 Prozent gegenüber dem Referenzjahr 1990 angekommen sein. Die Grünen streben an, im Jahr 2030 minus 70 Prozent zu erreichen.

Die Textanalyse zeigt: So häufig kommen Aspekte rund um das Thema Klimapolitik in den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien vor.
Die Textanalyse zeigt, wie häufig und an welchen Stellen das Thema Klimapolitik in den Wahlprogrammen der sechs im Bundestag vertretenen Parteien vorkommt. © Monika Gemmer / IPPEN-MEDIA

Klimapolitik der Union: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Nur wenn Technologien, Investitionen und Projekte in die Dekarbonisierung sich letztlich als wirtschaftlich erweisen, wird die Jahrhundert-Transformation gelingen.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der Union

Die Klima-Ziele der Union: Senkung der Treibhaus-Emission bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent, Klimaneutralität bis 2045.

Konkrete Vorhaben, mit denen die Union diese Klima-Ziele erreichen will:

Klimapolitik der SPD: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Um Klimawandel, Artensterben und übermäßigem Rohstoffverbrauch entgegenzuwirken, muss sich die Art und Weise, wie wir in Europa leben, konsumieren und produzieren grundlegend ändern.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der SPD

Die Klima-Ziele der SPD: Verminderung der CO2-Emissionen bis 2030 um 65 Prozent, bis 2040 um 88 Prozent (Strom dann vollständig aus erneuerbaren Energien), Klimaneutralität bis 2045

Konkrete Vorhaben, mit denen die SPD diese Klima-Ziele erreichen will:

Klimapolitik der Grünen: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Natürlich bedeutet Klimaneutralität Veränderung, aber diese Veränderung schafft Halt in der Zukunft.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der Grünen

Die Klima-Ziele der Grünen: Klimaneutralität bis 2035, CO2-Reduktion bis 2030 um 70 Prozent

Konkrete Vorhaben, mit denen die Grünen diese Klima-Ziele erreichen wollen:

Klimapolitik von Die Linke: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Wir können die Klimakatastrophe gemeinsam bewältigen, wenn wir es radikal, realistisch und gerecht machen.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm der Linken

Die Klima-Ziele der Linken: Reduktion der CO2-Emissionen bis 2030 um 80 Prozent, Klimaneutralität bis 2035.

Konkrete Vorhaben, mit denen die Linke diese Klima-Ziele erreichen will:

Klimapolitik der FDP: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Wir setzen auch beim Umwelt- und Klimaschutz auf den Entwicklergeist von Firmen und Ingenieurinnen sowie Ingenieuren.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der FDP

Die Klima-Ziele der FDP: CO2-Limit, das jährlich sinkt, Klimaneutralität bis 2050, ggf. auch früher.

Konkrete Vorhaben, mit denen die FDP diese Klima-Ziele erreichen will:

Klimapolitik der AfD: Die wichtigsten Aussagen im Wahlprogramm

„Die Menschheitsgeschichte belegt, dass Warmzeiten immer zu einer Blüte des Lebens und der Kulturen führten, während Kaltzeiten mit Not, Hunger und Kriegen verbunden waren.“

Aus dem Bundestagswahlprogramm 2021 der AfD

Die Klima-Ziele der AfD: Dem Klimawandel positiv begegnen“, Ende des „aussichtslosen“ Kampfes gegen die Erderwärmung, Anpassung an veränderte Bedingungen

Klimapolitische Forderungen der AfD:

(Monika Gemmer) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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