Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Der Eingang zum Fraktionssaal der Union im Bundestag.
+
Die Union aus CDU und CSU setzt im Wahlkampf auf Digitalisierung und Innovation.

Wahl 2021

Bundestagswahl 2021: Das ist das Wahlprogramm der Union

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
    schließen

Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher. Nach 16 Jahren Merkel tritt die Union aus CDU und CSU auch dieses Jahr wieder an. Was sind ihre Wahlversprechen?

Berlin – Knapp hundert Tage vor der Bundestagswahl 2021 am 26. September hat die Union aus CDU und CSU ein gemeinsames Wahlprogramm vorgestellt. Es fasst rund 140 Seiten und trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“.

Doch mit welchen Wahlversprechen treten die beiden Parteien zur Bundestagswahl an? Welche Ideen haben die Parteien um Kanzlerkandidat Armin Laschet nach 16 Jahren Angela Merkel als Bundeskanzlerin und der tiefgreifenden Corona-Krise?

Bundestagswahl 2021: Die zentralen Forderungen im Wahlprogramm der Union

Im Bereich Familien und Bildung verspricht die Union einen Abbau der Bürokratie. Familienleistungen sollen demnach automatisiert und digital abgewickelt werden. Zudem sollen sie in Zukunft aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden. Sozialbeiträge für Geringverdiener sollen nicht angehoben werden, die Beitragsbemessungsgrenze allerdings schon. Der Freibetrag für Alleinerziehende soll auf 5000 Euro steigen. Der Hausbau von Familien soll durch billige Kredite und eine Absenkung der Grunderwerbssteuer erleichtert werden.

Wahlprogramm der Union: CDU und CSU setzen vor allem auf Unternehmen

Beim Thema Staatshaushalt und Steuer sagt die Union, dass es trotz der enormen Staatsverschuldung durch die Corona-Pandemie keine Steuererhöhungen geben soll. Zudem will sie den Solidaritätszuschlag für Besserverdienende schrittweise abschaffen. Weder eine Vermögenssteuer, noch einen höheren Spitzensteuersatz will man einführen. Unternehmenssteuern sollen bei 25 Prozent begrenzt werden. Um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, soll es eine Verschiebung der Steuerstufen bei der Einkommenssteuer geben. Bei Minijobs soll die Verdienstgrenze um 100 Euro auf 550 Euro angehoben werden. Insgesamt will die Union zurück zur „schwarzen Null“.

In der Wirtschaft setzt die Union dementsprechend ähnliche Akzente. Im wesentlichen setzt man nach der Corona-Pandemie auf ein „Entfesselungspaket“ für Unternehmen: Sie sollen von Bürokratie und Steuern entlastet werden, Lohnzusatzkosten will man auf einem Niveau von maximal 40 Prozent halten.

Wahlprogramm der Union: Unternehmen sollen für Ausgleich der Corona-Schulden sorgen

Auch beim Thema Klimaschutz setzt die Union auf den Markt. Dies bezieht sich vor allem auf den CO2-Preis, mit dessen Hilfe Unternehmen dazu motiviert werden sollen, Ideen zu entwickeln. Als sozialer Ausgleich soll der Strom günstiger werden, indem die EEG-Umlage abgeschafft werden soll. Zudem sollen synthetische Kraftstoffe als Ergänzung zur Elektro-Mobilität gefördert werden. Weiterhin setzt die Union auf einen Ausbau erneuerbarer Energien und will die Photovoltaik erweitern.

Zwei Punkte sind im Wahlprogramm der Union beim Thema Rente und Altersvorsorge wesentlich: Das Renteneintrittsalter soll nicht erhöht werden und das Rentensystem insgesamt nachhaltiger gestaltet werden. Bei der Mütterrente sind sich CDU und CSU allerdings uneins: Die CSU würde diese gerne ausbauen, die CDU hält sie allerdings nicht für finanzierbar.

Wahlprogramm der Union: Bei der Mütterrente sind sich CDU und CSU nicht einig

Keine Differenzen zwischen den beiden Parteien gibt es jedoch bei der Inneren Sicherheit. Der harte Kurs hier lautet: Videoüberwachung mit intelligenter Technik im öffentlichen Raum, mehr Polizeipräsenz, automatische Gesichtserkennung, der Einsatz von Bodycams auch in Wohnräumen. Gegen Clans, Straftäter und Terroristen will die Union härter vorgehen. Darüber hinaus plant man eine europaweite Regelung zur Speicherung von und zum Abruf von IP-Adressen und Telefonnummern, um die Vorratsdatenspeicherung effektiv gegen Kindesmissbrauch einsetzen zu können.

Ergebnisse der Union aus CDU und CSU bei Bundestagswahlen

JahrStimmenanteilSitzeKanzlerkandidat:in
194931,0 %\t139Konrad Adenauer
195345,2 %\t249Konrad Adenauer
195750,2 %\t277Konrad Adenauer
196145,3 %\t251Konrad Adenauer
196547,6 %\t251Ludwig Erhard
196946,1 %\t250Kurt Georg Kiesinger
197244,9 %\t234Rainer Barzel
197648,6 %\t254Helmut Kohl
198044,5 %\t237Franz Josef Strauß
198348,8 %\t255Helmut Kohl
198744,3 %\t234Helmut Kohl
199043,8 %\t319Helmut Kohl
199441,4 %\t294Helmut Kohl
199835,1 %\t245Helmut Kohl
200238,5 %\t248Edmund Stoiber
200535,2 %\t226Angela Merkel
200933,8 %\t239Angela Merkel
201341,5 %\t311Angela Merkel
201732,9 %\t246Angela Merkel

Bei der Außenpolitik setzt die Union auf Bündnisse mit demokratischen Staaten, eine kritische Haltung zu Russland und eine Begegnung mit China auf Augenhöhe, heißt es. Insgesamt solle dem pazifischen Raum mehr Aufmerksamkeit zuteil werden.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Union bei Innovationen und der Bekämpfung von Krisen vor allem auf den Markt und die Unternehmen zählt. Kritiker merken an, dass die beiden Parteien sich vor allem hinter die Besserverdienenden stellen. Insgesamt streben die Parteien auch nach 16 Jahren Merkel und der Corona-Pandemie eine Politik an, die den aktuellen Status aufrechterhält. (Joshua Schößler)

Das könnte Sie auch interessieren

Mehr zum Thema

Kommentare