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Raumfahrt made in Germany gibt es – doch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl kommt das Thema kaum vor. (Im Bild: Grafik einer Rakete des deutschen Start-ups Isar Aerospace).
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Raumfahrt made in Germany gibt es – doch in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl kommt das Thema kaum vor. (Im Bild: Grafik einer Rakete des deutschen Start-ups Isar Aerospace).

Blick in die Wahlprogramme

Bundestagswahl 2021: SPD ignoriert ein entscheidendes Thema

  • Tanja Banner
    VonTanja Banner
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Die Raumfahrt wird zu einer „kritischen Infrastruktur“ für Deutschland, mahnt der BDI. Doch in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl wird das Thema nur am Rande gestreift.

Frankfurt – Die Raumfahrt ist im Aufschwung – nicht nur, aber auch wegen des Engagements mehrere Milliardäre in der Branche. In Deutschland sieht es der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) so: „Raumfahrt ist längst mehr als wissenschaftliche Liebhaberei. Sie ist Technologieträger, Innovationstreiber und Schlüsselfähigkeit für die Nutzung der Zukunftsdimension Weltraum. Die Raumfahrt ist ein erheblicher Wirtschaftsfaktor mit enormem Potenzial“, heißt es in einem Strategiepapier. Kein Wunder, sind doch Produkte aus der Raumfahrt wie die Satellitennavigation oder Satellitenfernsehen kaum noch aus dem Alltag der Menschen wegzudenken.

Während Deutschland mit jährlich 1,4 Milliarden Euro den größten finanziellen Beitrag zur europäischen Weltraumorganisation Esa leistet und das Bundeswirtschaftsministerium erst kürzlich angekündigt hat, die deutsche Raumfahrtindustrie mit einer „New-Space-Kleinsatelliten-Initiative“ zu unterstützen, ist vom Thema Raumfahrt in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2021 nur wenig zu lesen.

Wie viel Raumfahrt steckt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl 2021?

Sucht man in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl nach dem Thema Raumfahrt, fällt es schnell auf: Nur zwei der sechs Parteien, die derzeit im Bundestag vertreten sind, beschäftigen sich über mehr als einen Absatz hinweg mit dem Thema. Eine Partei streift das Thema Raumfahrt mit einem einzigen Satz, in einem weiteren Parteiprogramm wird das Thema mit keinem Wort erwähnt.

Was schreiben die derzeit im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen über die Raumfahrt? Ein Blick in die Programme von CDU, SPD, Grünen, FDP, AfD und Linke:

Wahlprogramm von CDU/CSU: „Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern“

Das Wahlprogramm der Union beschäftigt sich am ausführlichsten mit dem Thema Raumfahrt – kein Wunder, schließlich hat Markus Söder in Bayern das Thema ebenfalls auf dem Schirm. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl gibt es denn auch einen eigenen Unterpunkt „Zukunftstechnologie Raumfahrt fördern“. Die Raumfahrt wird dort von CDU und CSU als „Schlüsselindustrie der Zukunft“ beschrieben, für die Digitalisierung liege im Erdorbit „ein großes Potenzial“. Konkret nennt die Union in ihrem Wahlprogramm unter anderem folgende Pläne:

  • Markt für kleine Launcher (Raketen) für Deutschland erschließen – dazu will die Union staatliche Nachfrage über eine Kleinsatelliteninitiative erzeugen und Zugang zu den EU- und Esa-Startprogrammen ermöglichen
  • Weltraumgesetz beschließen, das gründer- und mittelstandsfreundlich ist
  • Auf internationaler Ebene für eine nachhaltige Nutzung des Weltraums einsetzen

Wahlprogramm der FDP: „Raumfahrt mit Weltraumgesetz fördern“

Die FDP widmet sich in ihrem Wahlprogramm in einer ähnlichen Länge wie die Union dem Thema Raumfahrt. „Während die privatwirtschaftliche Raumfahrt in anderen Ländern ungehindert wächst, stehen ihr in Deutschland vielerlei Hindernisse im Weg. Es fehlt an Wagniskapital, einem verlässlichen Rechtsrahmen und der Rückendeckung durch die Bundesregierung“, schreibt die FDP darin. Einige Forderungen und Vorhaben der FDP in punkto Raumfahrt:

  • Weltraumgesetz soll Unternehmen Sicherheit für Investitionen geben und Projekte und Vergaben schneller und flexibler realisierbar machen
  • Entwicklung „bahnbrechender Lösungen“ durch „NewSpace-Unternehmen“ soll gefördert werden
  • Start-ups, kleine und mittelständische Unternehmen sollen gezielt eingebunden werden
  • Weltraumbahnhof für kleine Trägerraketen in Europa als Zukunftsprojekt
  • Nutzung des „New Space“ durch öffentliche Institutionen und Forschungseinrichtungen fördern

Wahlprogramme von SPD, Grünen, AfD und Linkspartei: Raumfahrt nur am Rande erwähnt

In den Wahlprogrammen der weiteren vier im Bundestag vertretenen Parteien spielt die Raumfahrt eine wesentlich geringere Rolle als bei Union und FDP. Grüne und AfD haben dem Thema immerhin noch mehrere Sätze gewidmet. Die Grünen wollen laut Wahlprogramm den „unabhängigen Zugang zum All“ erhalten und deshalb die Europäische Weltraumorganisation Esa und „den Bereich New Space“ stärken. Außerdem will sich die Partei für einen „europäischen und neuen internationalen Rechtsrahmen“ einsetzen, „der auch private Akteur:innen reguliert“.

Der AfD dagegen geht es eher um Wettbewerb und darum, „den Rahmen für federführende Unternehmen und eine europäische Zulieferindustrie zu schaffen, um konkurrenzfähig zu bleiben“. Außerdem geht es im AfD-Wahlprogramm um die „weitere Erschließung des Weltraums für die Wissenschaft, als Rohstoffquelle und als möglicher neuer Lebensraum für den Menschen“.

Raumfahrt in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl: Thema kommt nur am Rande vor

Sehr mager dagegen sieht es aus, wenn man in das SPD-Wahlprogramm schaut. Dort wird die Raumfahrt nur am Rande beim Thema Rüstung und Abrüstung erwähnt: „Souverän muss Europa neue Rüstungskontroll- und Abrüstungsinitiativen für den europäischen Kontinent entwickeln, um frühzeitig auf die Risiken neuer Technologien und gefährliche Entwicklungen im Cyberbereich oder im Weltraum reagieren zu können.“ Noch weniger Inhalt zum Thema Raumfahrt bietet nur die Linke – in ihrem Wahlprogramm kommt das Thema gar nicht vor.

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Sicherlich gibt es für die deutsche Politik derzeit drängendere Themen als die Raumfahrt – beispielsweise die Corona-Pandemie, den Klimawandel oder das Thema Rente. Doch auch in der Raumfahrt gilt es, wichtige Dinge anzugehen: Die Regulierung der Nutzung des Weltalls beispielsweise (Stichwort: „Starlink“) oder den Umgang mit Weltraumschrott – zwei Themen, die möglichst international angegangen werden sollten. Und auch der wirtschaftliche Nutzen der Raumfahrt für Deutschland sollte nicht übersehen werden. Der BDI schreibt schließlich nicht umsonst von einem „erheblichen Wirtschaftsfaktor mit enormem Potenzial“ und mahnt sogar: Die Raumfahrt werde „zu einer kritischen Infrastruktur für das Industrieland Deutschland. Die Industriestrategie der Bundesregierung muss das stärker abbilden“. (tab)

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