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Einer Regierungsbeteiligung sind die Linken näher denn je.
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Einer Regierungsbeteiligung sind die Linken näher denn je: Triumphieren dürfen Co-Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie Dietmar Bartsch, der neben Wissler Spitzenkandidat ist, jedoch noch nicht.

Koalitionsverhandlungen

Mindestlohn und Rentenerhöhung: Linke plant für Rot-Rot-Grün

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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Nach aktuellen Trends zur Bundestagswahl ist ein Linksbündnis möglich. Die Partei bereitet schon ein Verhandlungspapier für Koalitionsgespräche vor.

Berlin - Wenige Wochen vor der Bundestagswahl 2021 setzen die Linken auf Optimismus. Weil Umfragewerte seit Wochen auf ein mögliches Linksbündnis zwischen SPD, Grünen und Linken hindeuten, beginnen in den Parteibüros in Berlin und Frankfurt am Main schon die Vorbereitungen für mögliche Koalitionsverhandlungen.

Die Linken-Spitzenkandidaten Janine Wissler und Dietmar Bartsch wollen am Montag (06.09.2021) eine Art Regierungsprogramm mit Eckdaten für mögliche Koalitionsgespräche vorstellen. Das sagte die Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, in einem am Sonntag (05.09.2021) veröffentlichten Interview der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAS).

Bundestagswahl: Linke bereitet sich auf Rot-Grün-Rot vor 

Dabei setze die Partei klar auf sozialpolitische Schwerpunkte, die zumindest zu einem Großteil mit dem Wahlprogramm der SPD sowie den Positionen der Grünen übereinstimmen könnten: Eine Erhöhung des Mindestlohns sowie der Renten, die Abschaffung von Hartz-IV sowie die Einführung einer Kindergrundsicherung sowie eines bundesweiten Mietendeckels.

In Koalitionsverhandlungen würde die Linkspartei Berichten der FAS zufolge mindestens zwei Ministerien verlangen, etwa das Arbeits- und Sozialministerium und ein Ressort wie Gesundheit oder Bildung.

Co-Chefin Henning-Wellsow zu Rot-Rot-Grün: „Wann, wenn nicht jetzt“

Nach den aktuellen Umfragewerten stünden die Chancen auf ein Linksbündnis besser denn je, sagte Hennig-Wellsow der FAS: „Wann, wenn nicht jetzt“ solle man damit beginnen, sich ernsthaft auf Sondierungen mit den beiden potenziellen Partnern aus dem linken Lager vorzubereiten.

In vielen Positionen herrsche ohnehin schon Überstimmung: „Soweit ich weiß, ist ein relevanter Teil der SPD-Fraktion sehr offen für Rot-Grün-Rot“. Dem am Freitag (03.09.2021) veröffentlichten ZDF-„Politbarometer“ zufolge würde es derzeit für eine rot-grün-rote Koalition reichen. Die Linke legte hier einen Punkt zu und käme auf sieben Prozent.

Linke plant Positionspapier - SPD und Grüne uneins über Zusammenarbeit

Darüber, ob sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock eine Zusammenarbeit vorstellen könnten, war sich Hennig-Wellsow im Interview jedoch unsicher. Scholz hatte inzwischen in einer Stellungnahme einem Bündnis mit den Linken eine erste Absage erteilt.

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Hauptgrund dafür sei die Position der Partei gegenüber der Bundeswehr, die sich zuletzt erneut in der Bundestagsabstimmung über die Evakuierungsmission aus Afghanistan gezeigt habe. Dass in der Linksfraktion sieben Parlamentarier:innen mit Nein gestimmt und die Mehrheit der Linken sich bei der Abstimmung enthalten hatten, wurde von vielen Seiten scharf verurteilt. (ska/AFP)

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