Linke will Hartz IV deutlich erhöhen
Der Linken ist die Anhebung des monatlichen Hartz-IV-Satzes um drei Euro viel zu wenig. Susanne Hennig-Wellsow spricht sich für schnelle Maßnahmen aus.
Erfurt/Berlin – Eine rot-grün-rote Bundesregierung aus SPD*, Grünen* und der Linken* ist aktuellen Umfragen zufolge rechnerisch möglich. Doch vor allem in der Außenpolitik, wo zwischen Sozialdemokraten und Grünen weitgehend Einigkeit herrscht, gibt es teils große Differenzen mit der Linken. Olaf Scholz* und Annalena Baerbock* hatten sich deshalb skeptisch zu einem solchen Bündnis gezeigt. Zudem forderten der Kanzlerkandidat* und die Kanzlerkandidatin ein deutliches Bekenntnis der Linkspartei zum Militärbündnis Nato.
Im Endspurt vor der Bundestagswahl 2021* setzt die Linke daher auf sozialpolitische Themen, um Wählerinnen und Wähler sowie mögliche Bündnispartner von sich und einem deutlichen Kurswechsel in Deutschland zu überzeugen. Ein Thema, das die drei Parteien einen könne und schnellen Handlungsbedarf erfordere, sei Hartz IV*.
Bundestagswahl 2021: Linke wollen Hartz IV deutlich erhöhen
Susanne Hennig-Wellsow, die Bundesvorsitzende der Linken, spricht sich dafür aus, im Falle einer rot-grün-roten Bundesregierung in den ersten 100 Tagen die Hartz-IV-Sätze um 100 Euro anzuheben: „Zu Recht fordern Gewerkschaften und Sozialverbände die Neuberechnung und deutliche Erhöhung der Hartz-IV-Sätze, denn die Erhöhung um drei Euro* liegt weit unter der aktuellen Inflation“, sagte Hennig-Wellsow der Deutschen Presse-Agentur. Sozialverbände sprechen angesichts steigender Lebenshaltungskosten von einer faktischen Kürzung.
Ein Bündnis aus SPD, Grünen und Linke könne dies zügig erreichen – schon in den ersten 100 Tagen, fügte Hennig-Wellsow hinzu. Längerfristig will die Linke Hartz IV dann abschaffen. „Dafür spreche ich mich aus, die Ablösung von Hartz IV regelt dann der Koalitionsvertrag“, sagte Hennig-Wellsow. Ihrer Ansicht nach sei auch deshalb die „Färbung der kommenden Bundesregierung“ für viele Menschen in Deutschland „so existenziell“.
Hartz IV: Regelsatz um drei Euro erhöht – für die Linke deutlich zu wenig
Vor wenigen Tagen brachte das Kabinett eine Verordnung des Bundessozialministeriums auf den Weg, die eine Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes um drei Euro pro Monat vorsieht. Alleinstehende Erwachsene sollen demnach ab Januar 449 Euro im Monat bekommen. Insgesamt erhalten Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe sowie Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 0,76 Prozent mehr Geld. Der Satz für Partnerinnen, Partner und Ehegatten steigt um 3 auf 404 Euro.
Im Wahlprogramm der SPD* heißt es, dass Hartz IV in ein einfacheres Bürgergeld umgewandelt werden soll. Im Wahlprogramm der Grünen* ist von einer Anhebung der Regelsätze um 50 Euro die Rede. (lrg/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.