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Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen
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Armin Laschet, CDU-Parteivorsitzender und Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen.

Interview

Grüne Jugend: Absage an Jamaika - „Werden Union nicht ins Kanzleramt befördern“

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend, spricht mit der FR über eine mögliche Ampel und darüber, warum die Chancen für eine Jamaika-Koalition gering sind.

Frau Peters, die Grünen sind in der Position, mit großer Wahrscheinlichkeit an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein. Hätten Sie Ende letzten Jahres damit gerechnet?

Anna Peters: Wir haben uns seit Ende 2020 als Grüne Jugend auf den Weg gemacht. Im Dezember 2020 starteten unsere Kampagnenteamtreffen zur Bundestagswahl 2021. Auch damals war schon abzusehen, auch wegen der sehr guten Europa-, Landtags- und Kommunalwahlergebnisse, dass wir für ein starkes Ergebnis kämpfen werden. Also ja, wir haben uns auch schon Ende letzten Jahres darauf vorbereitet, mit unserer Kampagne wichtige Themen für die nächste Bundesregierung zu setzen.

Warum stellt sich die Partei öffentlich in die Verliererinnen-Ecke? Ist doch immerhin das beste Ergebnis der Grünen im Bund überhaupt.

Anna Peters: Wir als Grüne Jugend sehen uns und die Partei nicht in der Verliererinnen-Ecke.  Wir haben stark zugelegt und können jetzt selbstbewusst in die Sondierungen gehen. Wir sind stolz, mit 27 jungen Kandidat:innen der Grünen Jugend in den Bundestag eingezogen zu sein und freuen uns sehr, in den nächsten Jahren starke Politik auch mit ihnen im Bundestag zu gestalten. Der Wählerwille ist klar: mehr Gerechtigkeit, weniger Zukunftsverweigerung. Wir freuen uns sehr, dafür jetzt selbstbewusst in den Sondierungsgesprächen zu kämpfen!

Zur Person

Anna Peters ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. Nach dem Abitur in Freiburg und einem weltwärts-Freiwilligendienst in Ecuador studierte Peters von 2015 bis 2019 Politische Wissenschaft und Volkswirtschaftslehre in Heidelberg mit Schwerpunkt Umweltökonomik. 

Seit Oktober 2012 ist Peters Mitglied der Grünen Jugend, seit 2015 Mitglied bei Bündnis 90/Die Grünen. Im Oktober 2018 wurde sie als Beisitzerin und Internationale Sekretärin in den Bundesvorstand der Grünen Jugend gewählt. Auf dem 53. Bundeskongress der Grünen Jugend im November 2019 wurde Peters zur Bundessprecherin gewählt.

Die Regierungsbeteiligung ist davon abhängig, dass Sie sich mit der FDP einig werden. Aktuell hat die Grüne Jugend vor den Liberalen gewarnt ...

Ja, für uns ist klar: Eine Ampel gibt es nicht um jeden Preis, und in den letzten Jahren haben sich die Liberalen vor allem als Partei für Besserverdienende positioniert. Mit ihnen einen Mindestlohn von 12 €, bessere Bedingungen für Tarifverträge oder das Ende von Hartz IV zu beschließen, kann schwer werden. Die Liberalen wollen alles durch Marktmechanismen lösen, auch die Klimafrage. Dass das nicht funktionieren wird, ist uns klar. Der Markt alleine wird die Klimakrise nicht aufhalten.

Anna Peters, Bundessprecherin der Grünen Jugend.

Grüne Jugend: „Wir als Grüne Jugend stimmen nicht einfach sofort einer Ampel zu“

Legalisierung von Cannabis, Ehe für alle, Digitalisierung. Es gibt einige Überschneidungen zwischen Grüne und FDP. Reicht das aus für eine Koalition?

Nein, leider nicht. Es ist klar: Wir wollen das Leben von Menschen in den nächsten vier Jahren konkret verbessern. Durch höhere Löhne, Zugang zu besserem ÖPNV und günstigere Mieten. Wir als Grüne Jugend stimmen nicht einfach sofort einer Ampel zu, sondern wollen in den nächsten Wochen dafür kämpfen, dass unsere Gerechtigkeitsthemen endlich auch auf den Tisch kommen. Und dafür setzen wir uns ein.

Mit einer stärkeren Linken wäre die Abhängigkeit von der FDP nicht gegeben. Wäre Ihnen als Grüne Jugend ein Bündnis mit Janine Wissler und Dietmar Bartsch lieber gewesen?

Ja, und dafür haben wir auch schon während des Wahlkampfes geworben. Mit der Linken gibt es die größten Gemeinsamkeiten in den Wahlprogrammen. Es ist schade, dass es dafür nicht reicht. Für mich hätte es viele Argumente für eine linke Regierung gegeben.

Grüne Jugend: „Die Union ist vollkommen gelähmt und zerlegt sich selber“

Sehen Sie bei den Grünen eine Mitschuld am schlechten Abschneiden der Linken? Immerhin hat Annalena Baerbock sich wiederholt von der Linken distanziert.

Nein, es gibt verschiedene Gründe für das schlechte Abschneiden der Linken, wir sind keiner davon.

Eine mögliche Option ist auch eine Regierungsbildung mit der Union. Wie wollen Sie als Grüne eine Jamaika-Koalition rechtfertigen?

Ich beobachte in den letzten Tagen, dass die Chancen für eine Jamaika-Koalition sehr gering sind. Die Union ist vollkommen gelähmt und zerlegt sich selber, man wüsste nicht mal, mit wem man aus dieser Partei verhandeln sollte. Am Wahlergebnis gibt es nichts zu deuten: 16 Jahre Union sind genug, damit ist jetzt Schluss. Und das machen wir als Grüne Jugend auch in den nächsten Wochen innerhalb der Partei klar: Wir werden die Union garantiert nicht zurück ins Kanzleramt befördern. (Interview: Katja Thorwarth)

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