Bundestagswahl 2021: Rot-Grün-Rot im Bund? Bodo Ramelow will vermitteln
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow setzt auf eine Regierungsbeteiligung seiner Partei im Bund – und ist bereit, für eine Rot-Rot-Grüne Koalition Kompromisse einzugehen.
Erfurt – Die Bundestagswahl 2021 rückt immer näher. Somit wird die Frage nach möglichen Koalitionen immer spannender. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (die Linke) erklärte sich für mögliche Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken nach der Bundestagswahl als Vermittler bereit. Die Linke habe innerhalb der Partei eine klare Schlüsselfrage geklärt, „nämlich, dass sie regieren will“, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Somit gehe er davon aus, dass es zu Koalitionsverhandlungen kommen könne. Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, steht einer Koalition mit der Linken jedoch zurückhaltend gegenüber.
Für eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition reicht eben nicht der bloße Regierungswille der Linken. „Die Linke hat sich mit ihren Positionen zur Außen- und Europapolitik selbst ins Abseits gestellt“, teilte Göring-Eckardt der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt mit. Die Grünen-Politikerin, die aus Thüringen stammt, hatte die erste rot-rot-grüne Landeskoalition 2014 in Deutschland mitverhandelt. Bodo Ramelow startete diese mit an der Spitze.
Bundestagswahl 2021: Die Linke möchte mit SPD und Grüne regieren – und gibt sich Kompromissbereit
Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linken, habe Ramelow gebeten, sich für den Fall von Koalitionsverhandlungen bereit zu halten. „Alles, was die Spitzenkandidaten bisher gesagt haben, macht deutlich, dass diese Fragen, auch die außenpolitischen Fragen und militärpolitischen Fragen, alle besprechbar sind.“
Bodo Ramelow gibt sich für Koalitionsverhandlungen nach der Bundestagswahl als ziemlich kompromissbereit. Es gebe aus seiner Sicht keine K.o.-Kriterien schon zu Beginn von Verhandlungen. Vielmehr müsse „am Ende, in der Schlussbetrachtung abgewogen werden“, sagte Ramelow. Linke, SPD und Grüne bilden derzeit in Thüringen eine Minderheitsregierung, die bei Entscheidungen im Landtag auf mindestens vier Stimmen der Opposition angewiesen ist.
Bundestagswahl 2021: Scholz und Baerbock äußern sich skeptisch zu Rot-Rot-Grüner Koalition
In Thüringen funktioniere Rot-Rot-Grün nach ihrer Einschätzung derzeit einigermaßen, sagte Göring-Eckardt. Das Projekt sei auch deshalb zustande gekommen, weil „Pragmatiker am Werk waren, die sich in der Bundespolitik offensichtlich nicht durchsetzen können“. Meinten es die Linken ernst, sich an der Regierung zu beteiligen, müsste sie in ihren eigenen Reihen für Klarheit sorgen und Positionen nicht nur in der Sicherheitspolitik überprüfen, sagte Göring-Eckardt.
Im Wahlkampf hatten sich die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen, Olaf Scholz und Annalena Baerbock, eher skeptisch zur Option eines rot-grün-roten Bündnisses geäußert – was sich am Ende ergibt, bleibt weiterhin offen. (Yasemin Kamisli mit dpa)