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Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (l-r, CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) treffen im ersten TV-Triell aufeinander.
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Die Kanzlerkandidaten Armin Laschet (l-r, CDU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und Olaf Scholz (SPD) treffen im ersten TV-Triell aufeinander.

TV-Triell

Als Scholz beim Kanzler-Triell über Steuern redet, teilt Laschet heftig aus: „Grundfalsch“

  • VonMirko Schmid
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Im ersten TV-Triell vor der Bundestagswahl geben sich Armin Laschet und Annalena Baerbock angriffslustig. Die Lage in Afghanistan und die Klima-Wende werden erbittert diskutiert.

Berlin – Die Debatte startete fast harmonisch. Zum Auftakt des ersten TV-Triells vor der Bundestagswahl 2021 zwischen Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz (SPD) versuchten Pinar Atalay und Peter Kloeppel gleich, den Streit zwischen den Dreien anzuregen und stellten die Frage, warum die jeweils anderen nicht dazu geeignet seien, ins Kanzleramt einzuziehen. Baerbock, Laschet und Scholz gingen nicht auf die Steilvorlage ein. Stattdessen betonten sie jeweils, dass es nicht darum gehe, die anderen schlecht zu machen, sondern darum, für die eigenen Ideen zu werben.

Doch die staatsmännische Harmonie sollte sich schon nach wenigen Minuten in Luft auflösen. In der Frage nach der Verantwortung für das „Desaster“ in Kabul schoben sich die drei Bewerber:innen um die Nachfolge von Kanzlerin Angela Merkel gegenseitig die Schuld zu. Gerade Annalena Baerbock ging in die Offensive, indem sie Scholz und Laschet stellvertretend für ihre Bundestagsfraktionen scharf vorwarf, gegen den Antrag der Grünen gestimmt zu haben, bereits frühzeitig Visaerleichterungen für Ortskräfte zu ermöglichen.

Zu diesem Zeitpunkt fingen alle drei erstmals damit an, sich und auch Kloeppel und Atalay ins Wort zu fallen, teilweise wurde es laut und im Tonfall bestimmt bis aggressiv. Laschet warf Baerbock und den Grünen genau wie Olaf Scholz vor, der Bundeswehr nicht die notwendigen Mittel, etwa für bewaffnete Drohnen, zur Verfügung stellen zu wollen.

Baerbock, Laschet und Scholz im Triell: Bei der Corona-Impfpflicht zeigen sich Unterschiede

Beim Thema Corona und Impfen zeigten sich ebenfalls deutliche Unterschiede. Während Armin Laschet schon im Vorfeld des Triells versprochen hatte, dass es „nie wieder“ einen Lockdown geben werden, wollten sich Scholz und Baerbock nicht zu einer solch endgültigen Aussage hinreißen lassen. Baerbock ihrerseits widersprach am vehementesten einer allgemeinen Impfpflicht und kritisierte, dass die Schulen zu spät geöffnet wurden, da unter anderem Luftfilteranlagen nicht rechtzeitig installiert worden seien. Sie forderte, dass der Bund finanziell etwa für Luftfilter geradestehen und die Verantwortung nicht bei den Bundesländern belassen solle.

Scholz betonte, dass Verantwortungen in Notlagen nicht leichtfertig von den Ländern auf den Bund übertragen werden sollten und wiederholte doch, dass im Fall der Bundesnotbremse eben diese Verlagerung der Kompetenzen auch auf seine Initiative hin geschehen sei.

Anschließend kam es zu einer Schnellfragen-Runde, in der sich alle drei in den Themen Maskenpflicht und 3G in öffentlichen Verkehrsmitteln relativ einig waren. Einzig Laschet betonte, zunächst die rechtlichen Voraussetzungen für die 3G-Pflicht in Zügen abklären lassen. Eine Impfpflicht für bestimmte Berufe schloss allein Baerbock nicht aus, auch wenn sie dies aktuell nicht wolle. Scholz und Laschet hingegen antworteten mit einem klaren „Nein“.

Triell vor der Bundestagswahl: SPD- und CDU-Kanzlerkandidaten wollen keine Verbote

Beim Klimaschutz forderte Baerbock einen Ausstieg aus dem fossilen Verbrennungsmotor und eine Solarpflicht für jedes neue Dach, Olaf Scholz betonte, die Ausbauziele für erneuerbare Energien hochzusetzen und Ausbauziele gesetzlich verankern zu wollen, um klimaneutral zu wirtschaften, außerdem brauche es ein leistungsfähiges Stromnetz, so der SPD-Kanzlerkandidat. Verbieten hingegen wolle er nichts. Genauso wenig Armin Laschet, der das Verbieten bei „den rot-grünen Fraktionen“ verortete und wie Scholz den Ausbau neuer Energieträger und Stromtrassen vorantreiben zu wollen ankündigte. Baerbock kritisierte, dass dies de facto ein „weiter so“ bedeute, da eine reine Planungsbeschleunigung nicht genug sei, um zu verhindern, dass der Klimawandel nicht mehr aufzuhalten sei.

Armin Laschet entgegnete mit einem „mal langsam“, Baerbock auf Laschets darauf folgende Einlassungen mit einem „dann haben sie wohl nicht zugehört“, die Debatte gewann zu diesem Zeitpunkt wieder an Schärfe. Gerade zwischen Laschet und Baerbock zeigten sich deutliche parteipolitische Differenzen auf, Olaf Scholz bemühte sich dagegen um einen eher staatsmännischen Auftritt und hielt sich weitestgehend aus scharfen Dialogen heraus. Dafür versprach der SPD-Politiker mit modernen Produktionszyklen dazu beizutragen, dass auch Menschen in Afrika und Asien am Wohlstand teilhaben könnten, ohne dass in Deutschland verzichtet werden muss.

Annalena Baerbock nannte Scholz‘ Ausführungen „erschreckend“, er wolle in den nächsten vier Jahren „nichts für den Klimawandel“ tun. Sie verwies auf Kinder, die aus Angst vor dem nächsten Hochwasser in der Kita weinten, wenn es regnet. Die „Geschichten, die man vor fünf Jahren erzählt hat“, könne Scholz gern weitererzählen, so Baerbock, doch die Welt habe sich verändert. Sein Versprechen nichts zu verbieten käme vielleicht im Wahlkampf gut an, trage aber nicht dazu bei, umweltschädliche Ölheizungen aus den Kellern zu entfernen.

Bundestagswahl 2021: Laschet und Baerbock geraten im Triell beim Klimawandel aneinander

Armin Laschet echauffierte sich anschließend darüber, dass „immer neue Regeln und Verbote“ und „sogar Steuererhöhungen“ nicht dazu beitragen würden, der Wirtschaft innovative Produktionsabläufe zu ermöglichen. Moderatorin Atalay warf daraufhin ein: „Sie reden immer nur von der Industrie, was ist mit den Menschen?“ Laschets Antwort: „Auch in der Industrie arbeiten Menschen.“ Atalays Konter: „Aber es gibt auch Menschen, die nicht in der Industrie arbeiten.“ Laschet: „Ja, gut.“

Auf die Frage hin, ob der Klimawandel Belastungen für die Menschen im Land bedeute, antworte Scholz mit einem „moderaten Weg“, den er gehen und etwa Strompreise senken wolle. Annalena Baerbock schlug vor, CO2 höher zu bepreisen und dafür einkommensschwächeren Familien staatliche Leistungen zurückzugeben. Laschet warf sie vor, keine Vorschläge zu machen und immer nur Fragen in die Runde zu werfen. Laschet erwiderte mit Problemen im Prozess, in Deutschland sofort allen Menschen Gelder auszuzahlen, woraufhin Baerbock erwiderte: „Und wieder sagen sie nur, was nicht geht.“

Triell der Kanzlerkandidaten: Scholz will Steuern für Reiche erhöhen, Laschet findet das „grundfalsch“

Anschließend ging es um Steuererleichterungen. Olaf Scholz gab an, Geringverdienende entlasten und Gutverdienende ein wenig stärker belasten zu wollen. Konkret erklärte Scholz, dass der Spitzensteuersatz um drei Prozent erhöht werden solle. Armin Laschet antwortete auf die Frage, ob auch er „starke Schultern mehr belasten wolle“ damit, dass es nicht um die Höhe der Steuersätze gehe, sondern um die Höhe der Steuereinnahmen. Es sei typisch für SPD und Grüne Steuern erhöhen zu wollen. Reiche höher zu besteuern halte er für „grundfalsch“, so Laschet.

Annalena Baerbock wurde fast vergessen, schloss sich Olaf Scholz aber mit einem klaren „Ja“ darin an, dass Steuern für Reiche erhöht werden müssten, um zu verhindern, dass jedes fünfte Kind in Armut aufwachse. Es dürfe nicht sein, dass Kinder aus finanziellen Gründen keinen neuen Schulranzen bekommen könnten, deswegen solle es eine Kindergrundsicherung geben, die 10 Milliarden koste, weswegen Spitzenverdienende stärker belastet werden müssten. Eine Alleinerziehende mit zwei Kindern wolle sie um 2.000 Euro entlasten, ergänzte die Grüne.

Armin Laschet hingegen betonte, Kinder durch gute Bildungsangebote selbst dazu befähigen wolle, aus „Hartz IV herauszukommen“, anstatt Geld umzuverteilen. Auch Laschet wolle Alleinerziehende entlasten, sagte er, allerdings wollte er keine konkreten Zahlen nennen. Baerbock erwiderte, dass ein Kind es kaum schaffe, selbst aus der Armut herauszukommen und dass es nicht sein könne, dass ein Kind „Pech gehabt“ habe, wenn die Eltern arm seien. Steuerentlastungen für Alleinerziehende, wie sie Laschet versprach, würden Geringverdienenden und Empfänger:innen von staatlichen Zuwendungen nicht helfen. Eine weitere Anhebung des Rentenalters schloss Olaf Scholz aus, wolle aber eine klare Ansage machen, ob junge Menschen, die heute in den Arbeitsmarkt einstiegen, sich noch auf eine auskömmliche Rente verlassen könnten.

Erstes Triell vor Bundestagswahl 2021: Scholz und Baerbock wollen Gendern nicht vorschreiben

Gendern wolle Olaf Scholz nicht, dies sei außerdem eine freie Entscheidung. Er wolle vielmehr immer beide nennen. Vorgegeben werden solle es auf keinen Fall. Auch Annalena Baerbock betonte, das Gendern nicht vorschreiben zu wollen, allerdings sei es geboten, Frauen nicht nur „mitzumeinen“, sondern sie auch anzusprechen. „Massiv verletzende Worte“ sollten in der Politik aus Gründen eine Vorbildfunktion nicht mehr fallen, so Baerbock.

Armin Laschet wirft Menschen ein, die sich fragten, ob sie noch „sagen dürften“, was sie sagen wollen. Man solle „die Tassen im Schrank lassen“. Es gebe „ganz andere Bedrohungen“, um die sich gekümmert werden solle, anstatt „in Sternchen zu sprechen“. Olaf Scholz ergänzte auf Nachfrage, dass man „Ossi“ und „Wessi“ zwar noch sagen dürfe, dies allerdings den Umständen im Anschluss an die Deutsche Einheit nicht angemessen wäre. Zu stark sei der Osten, etwa in der Besetzung von Firmenvorständen, noch unterrepräsentiert.

Koalitionsfrage im Triell: Armin Laschet will Olaf Scholz zu einer Absage an die Linkspartei bewegen

Anschließend sollten alle Kandidaten „etwas Nettes“ übereinander sagen. Scholz nannte Baerbock eine „sehr engagierte Politikerin“, Baerbock Laschet eine „rheinische Frohnatur“ und Laschet Scholz einen „erfahrenen Politiker, der unter Angela Merkel“ eine gute Politik gemacht habe. Um eine Koalition einzugehen, müsse die nächste Regierung die Weichen für eine neue Klimapolitik stellen, dies sei mit der Union schwer möglich, erklärte Baerbock. Olaf Scholz zeigte sich enttäuscht über das Verhalten der Linkspartei im Umgang mit der Evakuierungsaktion in Afghanistan.

Armin Laschet versuchte Olaf Scholz anschließend vehement zu einer klaren Aussage zu bewegen, ob er mit der Linkspartei zusammenarbeiten würde. Der wollte diese Frage nicht mit einem klaren „Ja“ oder „Nein“ beantworten, betonte aber, gewisse Prinzipien – wie etwa ein Bekenntnis zur NATO – nicht verhandelbar seien. Auch im Falle der aktuellen Regierung sei die SPD nicht vor Verantwortung weggelaufen. Annalena Baerbock bestätigte, dass die Linkspartei sich mit ihrer Außenpolitik zuletzt disqualifiziert habe. Menschen, die in Lebensgefahr seien, müssten gerettet werden. Aktuell schließe sich die Linkspartei selbst aus, so Baerbock.

Kanzler-Triell: Annalena Baerbock tritt hinter dem Podium hervor, Armin Laschet überzieht seine Redezeit

Armin Laschet deutete an, am liebsten mit der FDP koalieren zu wollen, schränkte aber auch ein, dass dies nach aktuellen Zahlen derzeit nicht wahrscheinlich sei, zumindest nicht ohne weiten Koalitionspartner. In ihrem Schlusswort stellte Annalena Baerbock ein „weiter so“ einem „echten Aufbruch“ entgegen. Von diesem sei zutiefst überzeugt. Olaf Scholz betonte in seinem Abschlussstatement, dass er in einer Gesellschaft des Respekts leben wolle. Dazu gehörten auch eine Erhöhung des Mindestlohns und der Renten. Armin Laschet begann sein Schlusswort mit einem Zitat von Annalena Baerbock, demnach er im Gegenwind standhaft sei. Standhaftigkeit, Verlässlichkeit und ein innerer Kompass seien sein Angebot und das der Union.

Während Laschet die Redezeit seines Plädoyers in eigener Sache als einziger der drei Teilnehmenden des Kanzler-Triells vor der Bundestagswahl 2021 überzog, trat Annalena Baerbock ihrerseits als einzige hinter dem Podium hervor, stellte sich vor die Kamera und sprach betont direkt zu den Menschen im Land. Olaf Scholz hielt sich wie im gesamten Duell ein wenig zurück und verzichtete sowohl auf eine Überziehung seiner Redezeit als auch darauf, hinter dem Podium hervorzutreten.(Mirko Schmid)

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