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Presseschau

Bundestagswahl 2021: Ausland befürchtet „instabile Phase“ in Deutschland

  • Stefan Krieger
    VonStefan Krieger
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Die Bundestagswahl 2021 im Spiegel der internationalen Presse. Im Fokus stehen die möglichen Koalitionen.

Frankfurt am Main - Die Wahllokale sind geschlossen, das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl 2021 steht fest. Eine neue Regierung hat Deutschland aber noch nicht, jetzt laufen die Verhandlungen in Berlin. Wer kann mit wem, wer will mit wem? In der internationalen Presse wird der Ausgang der Wahl diskutiert. Eine Auswahl.

Zu möglichen Regierungskoalitionen nach dem Absturz von CDU/CSU meint die Neue Zürcher Zeitung (Schweiz): „Aus liberaler Perspektive könnte man versucht sein, das Jamaica-Modell der SPD-geführten Ampel vorzuziehen. Union und FDP wollen schließlich beide einen effizienteren Staat und weniger Bürokratie für die Wirtschaft, und beide haben Steuererhöhungen ausgeschlossen. Bei der Ampel könnten zwei linke Parteien, die für das Gegenteil stehen, die Liberalen in die Zange nehmen. (...)

Internationale Presse: Olaf Scholz und Annalena Baerbock im Fokus

Wer weiß, vielleicht kommt Olaf Scholz der FDP am Ende so weit entgegen, dass die Kompromisse in der Summe mehr überzeugen als das, was Armin Laschet mit den Grünen aushandeln könnte.

Denn so viel steht fest: Annalena Baerbocks Traum vom Kanzleramt mag implodiert sein, aber das Ergebnis ihrer Partei ist [...] so stark wie nie. Ihre Parteibasis wird entsprechende Erwartungen an sie und Robert Habeck haben, einen Koalitionsvertrag auszuhandeln, der so grün ist wie keiner zuvor. Und wenn einer in einer schwachen Verhandlungsposition ist, dann Armin Laschet, der seiner Partei voraussichtlich das schlechteste Wahlergebnis der Geschichte eingebrockt hat.“

Die Bundestagswahl im Spiegel der internationalen Presse

Bundestagswahl 2021 Ergebnisse live: SPD gewinnt vor CDU/CSU – Linke zittert sich ins Parlament

Zu möglichen Regierungskoalitionen nach der Bundestagswahl schreibt der Zürcher Tages-Anzeiger (Schweiz): „Viele Deutsche wissen, dass das Land vor großen Herausforderungen steht. Scholz stellte einen Wandel in Aussicht, der den Menschen so wenig wie möglich abverlangt - wie bei Angela Merkel eben.

Seine Chancen sind nun intakt, als vierter Sozialdemokrat nach Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder Kanzler zu werden. Einfach wird es nicht, aber dem exzellenten Verhandler Scholz ist es zuzutrauen, FDP und Grüne von einer neuartigen Mitte-Koalition zu überzeugen. (...)

Deutschland nähert sich der parlamentarischen Realität in anderen europäischen Demokratien an: Siege mit 25 Prozent der Stimmen, dahinter mehrere mittelgroße Parteien, die immer buntere Koalitionen bilden. Deutschland muss sich an diese Unübersichtlichkeit erst gewöhnen.“

FDP würde für Ampel-Koalition hohen Preis verlangen

Zur Koalitionsbildung nach der Bundestagswahl schreibt die Londoner Times: „Die Herausforderung für Olaf Scholz besteht darin, die wirtschaftsfreundliche FDP zu einem Pakt mit seiner SPD und den Grünen zu bewegen, die bereits signalisiert haben, dass sie gemeinsam regieren wollen. Dies würde zu einer Ampel-Koalition führen, benannt nach den roten, grünen und gelben Farben der drei Parteien. Allerdings würde die FDP einen hohen Preis für diesen Deal verlangen. Es wird erwartet, dass ihr Vorsitzender Christian Lindner darauf bestehen wird, das Finanzministerium zu kontrollieren und einige der Steuererhöhungen zu blockieren, die im Mittelpunkt der Wahlwerbung von SPD und Grünen standen. (...)

+++ 06.22 Uhr: Und jetzt ist das vorläufige Ergebnis da! Damit ist auch die Sitzverteilung im kommenden Bundestag klar, wie der Bundeswahleiter offiziell mitteilt. Und so schaut das Ganze aus:

  • CDU: 151 Sitze
  • SPD: 206 Sitze
  • AfD: 83 Sitze
  • FDP: 92 Sitze
  • Die Linke: 39 Sitze
  • Grüne: 118 Sitze
  • CSU: 45 Sitze
  • SSW: 1 Sitz

Die Grünen werden jedoch zögern, einige ihrer politischen Markenzeichen aufzugeben, wie zum Beispiel ein Verkaufsverbot für neue Benzin- und Dieselfahrzeuge ab 2030. Ihre Positionen zu Steuern und Ausgaben, einschließlich eines durch öffentliche Anleihen finanzierten 500-Milliarden-Euro-Investitionsprogramms, stehen in krassem Gegensatz zu denen der CDU und der FDP, die den Haushalt ausgleichen und die Steuersätze für Unternehmen senken wollen, um die Wirtschaft anzukurbeln, während sie sich von der Pandemie erholt.“

Grüne und FDP sind am Drücker

Spanische Zeitungen heben in ihren Kommentaren am Montag zur Bundestagswahl die Bedeutung der Grünen und der FDP bei der Regierungsbildung hervor

El País schreibt: „Deutschland steht vor einer neuen Parteienlandschaft. Die Ära der Parteien, die 30 oder 35 Prozent der Stimmen erhielten und es sich leisten konnten, mit einem einzigen Partner zu regieren, ist vorbei. Die Auffächerung der Stimmen bei dieser Wahl hat eine ungewöhnliche Situation geschaffen, in der zwei Parteien bei 25 Prozent liegen und drei weitere sich zwischen 10 und 15 Prozent bewegen. Lässt man die rechtsextreme AfD, mit der sich niemand einlassen will, aus der Gleichung heraus, dann sind zwei gar nicht mehr so kleine Parteien entscheidend für die Bildung der nächsten Regierung. Die Grünen und die Liberalen der FDP halten den Schlüssel bei der Entscheidung, ob der nächste Kanzler Olaf Scholz oder Armin Laschet heißt.“

Die Wahlen haben eine komplizierte politische Landschaft geschaffen

El Mundo: „Die erste Regierung der Ära nach Angela Merkel wird von den Parteien bestimmt werden, die bei der gestrigen Parlamentswahl in Deutschland den dritten und vierten Platz belegt haben. Das Recht auf Regierungsbildung kann niemand beanspruchen, aber es werden die Grünen und die Liberalen der FDP sein, die entscheiden, wer ins Kanzleramt einzieht: entweder die SPD mit ihrem knappen Sieg oder der konservative Block der Christlich-Demokratischen Union. Die Zeiten der großen Koalition sind vorbei, jetzt wird der Tango zu dritt getanzt.“

La Vanguardia: „Die Wahlen haben eine komplizierte politische Landschaft geschaffen und es ist unklar, wer und mit welchen Partnern das Land regieren wird, obwohl die SPD am besten aufgestellt ist. Die Koalitionsverhandlungen könnten langwierig und kompliziert werden. Die SPD hat den Sieg erzielt, den ihr die Umfragen vorhersagten, wenn auch knapper als erwartet. Ihr Kandidat Olaf Scholz betonte, er sei der Sieger und die Wähler wollten ihn als Kanzler. Die Union hat es gerade noch geschafft, die befürchteten Stimmenverluste weniger traumatisch zu machen, aber sie ist zweifellos der große Verlierer. Auch ihr Kandidat Armin Laschet will Kanzler werden. [...] das geht nur mit den Grünen und den Liberalen. Von der Zusammensetzung einer künftigen Dreierkoalition wird abhängen, ob Deutschland weiter auf eine Politik der Mitte setzt oder sich nach links bewegt.“

Deutschland braucht einen Neustart

Zum Ergebnis der Bundestagswahl meint die belgische Zeitung De Tijd: „Nach der letzten Bundestagswahl dauerte es fast sechs Monate, ehe in Deutschland eine neue Regierung auf die Beine gestellt wurde. Ein solches Szenario würden die Parteien diesmal gern vermeiden, doch die Karten sind ebenso schwierig verteilt wie damals. (...) Da Angela Merkel jetzt nicht mehr dabei ist, gerät auch Deutschland in eine instabile Phase. Es wird ein Neustart gebraucht, der eine neue Stabilität ermöglicht. Das ist eine schwierige Aufgabe, denn die Wähler in Deutschland scheinen ebenso launenhaft geworden zu sein wie jene im Rest Europas.

Eine baldige Koalitionsbildung in Deutschland - mit welchen Farben auch immer - wäre für Europa das beste Zeichen für Sicherheit. Doch für die angestrebte Stabilität gibt es keine Garantie. Auch in Deutschland scheint der Konsens verloren gegangen zu sein. Und das ist keine gute Nachricht - weder für Deutschland, noch für den Rest Europas.“ (skr/dpa)

Rubriklistenbild: © Martin Athenstädt/dpa

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