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Mit Slogans wie „Hängt die Grünen“ und „Wählt Deutsch“ wirbt die rechtsextreme Partei „III. Weg“ um Wähler:innen.
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Mit Slogans wie „Hängt die Grünen“ und „Wählt Deutsch“ wirbt die rechtsextreme Partei „III. Weg“ um Wähler:innen.

Rechtsradikale Partei

Grüne in Sachsen wehren sich mit Plakataktion gegen Provokation von rechts

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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  • Tobias Utz
    Tobias Utz
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Weil die rechtsextreme Partei „III. Weg“ ihre umstrittenen Plakate zur Bundestagswahl nur mit 100 Metern Abstand aufhängen darf, planen die Grünen eine Plakatoffensive.

Update von Mittwoch, 15.09.2021, 16.40 Uhr: Nach dem Streit um viel kritisierte Wahlplakate der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ haben die Grünen in Zwickau nun angekündigt, sich zur Wehr zu setzen. Bei einer Aktion unter dem Motto „Demokrat*innen nicht hängen lassen“ wolle man am Mittwochabend (15.09.2021) auf die Plakataktion der Kleinstpartei reagieren, die mit Slogans wie „Hängt die Grünen“ oder „Wählt deutsch!“ um Wähler:innen geworben hatten.

Trotz Verbots der Stadt Zwickau sowie Beschwerden der Grünen hat ein Gerichtsbeschluss ergeben, dass die Plakate hängen bleiben dürfen - sofern sie mit 100 Metern Abstand zu Plakaten der Grünen platziert werden. Ziel der Plakataktion am Mittwoch ist laut der Grünen, es dem „III. Weg“ unmöglich zu machen, diesen 100-Meter-Abstand einzuhalten. Der Grünen-Bundesverband wolle dazu kurzfristig 200 Wahlplakate nach Zwickau schicken.

Bundestagswahl: „Hängt die Grünen“ darf weiter plakatiert werden

Update von Dienstag, 14.09.2021, 13.30 Uhr: „Hängt die Grünen“, war vielerorts in Sachsen auf Wahlplakaten der rechtsextremen Partei „III. Weg“ zu lesen. Dagegen regte sich Widerstand, ein Streit entbrannte: Die Stadt Zwickau plante schließlich, die Plakate abzuhängen. Nun hat jedoch das Verwaltungsgericht Chemnitz entschieden, dass sie hängen bleiben dürfen. Das Gericht gab einem Eilantrag der vom Verfassungsschutz beobachteten Partei recht.

Der Gerichtsbeschluss beinhaltet die Auflage, dass die Wahlplakate mit dem oben genannten Spruch nur in einem Mindestabstand von 100 Metern zu Wahlplakaten der Grünen aufgehängt werden dürfen. Bereits hängende Plakate müssen umgehängt werden. Als Begründung für die Entscheidung nannte das Gericht die vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung. In einem Abwägungsprozess befanden die Richterinnen und Richter für angemessen, dass eine räumliche Trennung keine „losgelöste Wahrnehmung“ der „III. Weg“-Plakate und deren „kommunikativem Anliegen“ beeinträchtige.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die Stadt Zwickau kann noch in Berufung gehen.

Bundestagswahl: „Hängt die Grünen!“ - Plakate rufen zum Mord auf

Erstmeldung von Mittwoch, 08.09.2021, 14.30 Uhr: Zwickau – Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 ist in vollem Gange. Nun sorgt die rechts­extreme Partei „Der III. Weg“ in Sachsen und Bayern mit Wahl­plakaten für Diskussionen. Die Partei wirbt mit Slogans wie „Hängt die Grünen!“ und dem Aufruf „Wählt deutsch!“ um Wählerinnen und Wähler. Das zeigen Bilder in den sozialen Netzwerken.

Die Partei „DER DRITTE WEG“ (III. Weg) tritt 2021 erstmals zur Bundestagswahl an.

Die ersten Wahlplakate seien im Laufe des Sonntags (05.09.2021) im Großraum Zwickau aufgetaucht. Das berichtet der Tagesspiegel. Eines dieser Plakate hänge direkt vor dem Zwickauer Wahlkreis­büro der Grünen an einer Laterne. Die Landesvorstandssprecherin der Grünen in Sachsen, Christin Furtenbacher, bezeichnete die Aktion als weiteren Versuch, Kandidierende, Mitglieder und Sympathisierende einzuschüchtern. Die Grünen erstatteten demnach eine Anzeige wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten.

Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021: Staatsanwaltschaft in Sachsen lehnt Enfernung der Plakate ab

Wolfang Wetzel, örtlicher Bundestags­kandidat der Grünen, nennt die Plakate in der Mitteilung „eine Attacke auf Demokratie und Anständigkeit“. Plakate der Partei „Der III. Weg“ tauchen auch in anderen sächsischen Städten auf. Die Forderung der Grünen, die Plakate entfernen zu lassen, lehnte die Staats­anwaltschaft laut Tagesspiegel ab.

Offenbar sieht die Behörde keine straf­rechtliche Relevanz des Slogans, da nicht ganz klar sei, „wer konkret angesprochen wird“, wer also genau da eigentlich aufgehängt werden soll. Es könnte sich sowohl um Politikerinnen und Politiker als auch um Wählerinnen und Wähler der Partei handeln, so die Sprecherin gegenüber der Zeitung.

Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021: Plakate in München wurden von Polizei entfernt

Auch in der bayerischen Landes­hauptstadt München hat „Der III. Weg“ Schmäh-Plakate aufgehängt. Anders als in Sachsen seien diese aber bereits entfernt worden. Wie der Tagesspiegel schreibt, hätte die Münchner Polizei die Plakate eigenmächtig abgehängt. Wenig später folgte dann die offizielle Erlaubnis der Staats­anwaltschaft.

Die Partei „DER DRITTE WEG“ (III. Weg) wurde 2013 von einer Gruppe völkischer Nationalisten, darunter ehemalige NPD-Mitglieder, Neonazis aus Rheinland-Pfalz und Hessen gegründet. Darunter waren auch Angehörige der 2014 vom bayerischen Verfassungsschutz verbotenen rechtsextremistischen Organisation „Freies Netz Süd“. 2021 tritt die Partei erstmals zu einer Bundestagswahl an. Das berichtet die Bundeszentrale für politische Bildung. Zuvor trat sie vereinzelt bei Wahlen auf Kommunal- und Kreisebene an.

Derweil hat das Internationale Auschwitz Komitee die öffentlichen Morddrohungen gegen die Grünen verurteilt. „Die schlafmützige Haltung der örtlichen Polizeibehörden und der Staatsanwalt zeigt einmal mehr, wie schwer man sich in Deutschland mit ausgesprochenen Hardcore-Nazis tut“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner am Mittwoch (08.09.2021) in Berlin. Für Überlebende des Holocaust sei seit langem klar, dass die Partei in direkter Nachfolge der NSDAP stehe und bereit sei, ihre Haltung gewaltsam zu propagieren. (ebb/tu mit dpa/AFP)

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