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Live-Ticker

Parteitag der Grünen: Kuschelkurs in Richtung Ampel-Koalition

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Wie wird die künftige Bundesregierung aussehen? Am Sonntag finden weitere Sondierungsgespräche statt. Am Samstag (02.10.2021) treffen sich die Grünen zum kleinen Parteitag.

  • Nach der Bundestagswahl 2021* beginnen die Debatten über mögliche Regierungskoalitionen.
  • Die Grünen* treffen sich deshalb zu einem Parteitag in Berlin.
  • Auf dem Parteitag wird deutlich, dass die Grünen die Ampelkoalition mit SPD* und FDP* wollen. Von einem Jamaika-Bündnis mit Union und FDP spricht niemand mehr.

+++ 13.10 Uhr: Die Rednerinnen und Redner auf dem kleinen Parteitag der Grünen lassen kaum Zweifel zu: Die Partei sieht sich auf dem Weg in eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. Über die Union verlieren die Parteimitglieder am Rednerpult kaum ein Wort, außer in Form von Kritik, die vor allem Jürgen Trittin äußert.

Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass die Grünen sich weniger in Selbstkritik üben, vielmehr dominieren Harmonie und Dankesreden. Der kleine Parteitag führt mit Kuschelkurs in Richtung Sondierungsgespräche.

+++ 13.00 Uhr: Frank Bsirske, ehemaliger Gewerkschaftschef, will auch wie alle „Verantwortung“ übernehmen. Klima und das Soziale müsse zusammen gedacht werden. Auch schwört er auf Maßnahmen gegen Altersarmut ein. Das Tarifsystem müsse gestärkt werden, das Gemeinwohl müsse mehr Gewicht bekommen. Nun wurde der Leitantrag mit einer Stimme Enthaltung angenommen.

Annelana Baerbock und Robert Habeck auf dem Parteitag der Grünen in Berlin.

Parteitag der Grünen: Landesvorsitzende ermahnt Plenum

+++ 12.50 Uhr: Der Applaus wird verhaltener, nun spricht Manuela Rottmann vom bayrischen Landesverband. Nicht nur Annalena Baerbock hätte viel auszuhalten gehabt, auch auf dem Dorf sei man angegriffen worden. „Wir müssen aufmachen“, sagt sie und meint damit, die Wähler:innen auf dem Land, das keine Hochburg der Grünen ist. Man m,üsse mit den Menschen sprechen.

Auch Christian Meyer aus Niedersachsen fängt mit einem „großen Dank“ an. Er will ebenso, dass die Grünen die „Partei für den ländlichen Raum“ werden. Wichtig seien auch die sozialen Fragen, Verteilungsfragen seien nicht der SPD zu überlassen. Sonst könne man das gleich „bei der Warburg Bank lassen“ - eine Anspielung auf den Cum-Ex-Skandal um Olaf Scholz*.

+++ 12.45 Uhr: Sandra Detzer fordert die anwesenden Parteimitglieder der Grünen zur Ruhe auf. „Es ist sehr sehr laut im Raum“, sagt die Landesvorsitzende der Grünen von der Bühne im Saal. Die Leute, die reden würden, hätten es verdient, dass man ihnen zuhört.

Tatsächlich ist die Geräuschkulisse im Saal beim Parteitag der Grünen sehr laut. Etliche Mitglieder blicken während den Reden auf ihre Mobiltelefone. Vom Rednerpult gibt es weiterhin nur Lob und Jubel zu hören.

Parteitag der Grünen: Trittin kritisiert „frauenfeindliche Kampagne“ gegen Baerbock

+++ 12.10 Uhr: Nächster Redner ist Jürgen Trittin. Er spricht von einer Verantwortung durch „diesen historischen Wahlerfolg“. Deutschland brauche schnell eine Klimaregierung, es müsse schnell, es müsse gründlich gehen, um die Klimaziele zu erreichen. Weiter schießt Trittin gegen die Union und Friedrich Merz*, der sich bereits für den Parteivorsitz in Stellung bringt. Und attackiert die „frauenfeindliche Kampagne“, die gegen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gefahren worden sei.

Die stellvertretende Parteivorsitzende Ricarda Lang spricht hingegen von einem Auftrag, der größer sei als das Wahlergebnis. Weiter müsse damit aufgehört werden, Themen gegeneinander auszuspielen. „Nur wer Klima kann, kann Gerechtigkeit.“

+++ 12.00 Uhr: Timon Dzienus vom Landesverband Niedersachsen weist auf die Situation von Menschen hin, die Richtung Europa auf der Flucht sind. Seine Forderung: „Es braucht eine vollkommen andere Geflüchtetenpolitik.“ Die FDP habe in den letzten Jahren versagt. Die Stimme für Geflüchtete müssten die Grünen sein. Er gibt dem Sondierungsteam diesbezüglich Positionen auf den Weg. „Ich bin verdammt gerne ein grüner Hardliner“, sagt er am Schluss. Bezug ist eine Schlagzeile der Bild. Derya Gür-Seker verweist im Anschluss auf die Notwendigkeit, gegen Diskreminierung einzutreten.

Parteitag der Grünen: „Ich bin verdammt gerne ein grüner Hardliner“

+++ 11.50 Uhr: Erste Rednerin ist Katharina Schmidt aus Thüringen. Zunächst freut sie sich, Hans-Georg Maaßen* verhindert zu haben. Dennoch sei die AfD* die stärkste Kraft in Thüringen geworden. Sie fordert, dass die Grünen auch eine Partei für das Land werden müsse, insbesondere im Hinblick auf die Infrastruktur. In den Koalitionsverhandlungen müsse der ländliche Raum „mitgedacht“ werden. Nächster Redner ist Omid Nouripour. Man wüsste, dass die Regierung schnell wird liefern müssen. Auch müssten sich die Grünen unterhaken und eintreten gegen die Rechtsetremisten.

+++ 11.30 Uhr: Auf der Bühne nun Annalena Baerbock und Robert Habeck. „Einmal herzlich Danke“, sagt Baerbock. Jetzt müssten Weichen für eine Regierungsbeteiligung gestellt werden. Habeck will die Kräfte bündeln und nicht in „ideologischen Feindschaften“ verharren. Das werde jedoch nicht ohne Debatten und Anstrengungen möglich sein. Baerbock und Habeck freuen sich auf die Herausforderungen der Gegenwart. „Wenn wir uns nicht komplett dämlich anstellen, werden wir in den nächsten vier Jahren diese Regierung nicht nur mittragen, sondern maßgeblich mitbestimmen.“ Jetzt soll die Aussprache beginnen.

Parteitag der Grünen heute in Berlin: „Unsere Ziele waren größer“

+++ 11.15 Uhr: In Berlin hat der kleine Grünen-Parteitag begonnen. Unter anderem anwesend sind Winfried Kretschmann (Ministerpräsident Baden-Württemberg), Annalena Baerbock (Parteivorsitzende) und Robert Habeck (Parteivorsitzender). Bundesgeschäftsführer Michael Keller hat den Parteitag eröffnet. „Es war mehr drin“, sagt er in Bezug auf die Bundestagswahl. „Unsere Ziele waren größer“, auch sei die Union „schlagbar“ gewesen. Dennoch Dank an Annalena Baerbock und tosender Applaus inklusive Standing Ovations im Saal.

+++ 9.50 Uhr: Im Vorfeld des kleinen Grünen Parteitags mit um die 100 Delegierten äußerte sich die Sprecherin der Grünen Jugend, Anna Peters, im FR-Interview* über die kommenden Sondierungsgespräche. Einer Koalition mit Union und FDP erteilte Peters dabei eine deutliche Absage.

Parteitag der Grünen heute in Berlin - „Regierungsanspruch von Laschet ist absurd“

Berlin - Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl 2021 beraten die Grünen* am Samstag (02.10.2021) auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin über das weitere Vorgehen ab 11 Uhr. Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Die Grünen-Spitze um Annalena Baerbock* und Robert Habeck* sieht darin die Chance für einen neuen Aufbruch, wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Länderrat heißt.

In dem Antrag wird zudem das zehnköpfige Team für die Sondierungen benannt. Die Grünen planen außerdem, ihre Mitglieder über einen abgeschlossenen Koalitionsvertrag sowie ihr Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden zu lassen. Die Grünen hatten sich bei der Bundestagswahl mit 14,8 Prozent* zwar deutlich verbessert. Sie verfehlten allerdings ihr Ziel, mit der Parteivorsitzenden Annalena Baerbock* ins Kanzleramt einzuziehen.

Sondierungszeitplan

 Am Sonntag wollen die Sozialdemokraten erst mit der FDP reden, dann mit den Grünen. Am Abend um 18.30 Uhr will die Union mit Vertretern der FDP zusammenkommen.

Am Dienstag hat die Union die Grünen zu Gesprächen am Vormittag eingeladen.

Kleiner Grünen-Parteigat nach der Bundestagswahl: Forderung nach Ampel werden laut

Bereits vor dem Parteitag hatte die Gruppe „Unabhängige Grüne Linke“ in einer Stellungnahme, die dem RND vorliegt, ihre Forderungen formuliert: „Die Wähler*innen haben verstanden, dass eine grüne Regierungsbeteiligung unerlässlich ist, um die anstehenden Zukunftsprobleme zu bewältigen.“ Die gewaltigen Aufgaben der nächsten Jahre könne aber nur „eine Koalition der Gewinner [lösen]. Der Regierungsanspruch des Wahlverlierers Armin Laschet* ist schlicht absurd.“ Damit seien „Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition – von der offenbar immer noch einige träumen – obsolet“.

Auf dem Parteitag sollen die etwa 100 Delegierten in Berlin die zehnköpfige engere Sondierungsgruppe um die beiden Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck betrauen. Der Parteitag soll ferner das 14 weitere Grüne umfassende, erweiterte Sondierungsteam einsetzen. Nach Friedrich Merz meldete sich derweil mit Norbert Röttgen* der zweite prominente CDU*-Politiker mit Kritik zu Wort, unter anderem an der Besetzung des sogenannten „Zukunftsteams“ des Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet.

Nach der Bundestagswahl: Sondierungsgespräche am Wochenende mit Grünen und SPD

Die engeren Sondierungsteams von Grünen und FDP hatten bereits am Freitag (01.10.2021) über eine gemeinsame Beteiligung an der neuen Bundesregierung beraten. Anschließend demonstrierten Vertreter/innen beider Parteien Einigkeit. Am Wochenende stehen für sie Gespräche mit der SPD und der zweitplatzierten Union an. Diese streben jeweils ein Bündnis mit Grünen und FDP an - also entweder eine sogenannte Ampelkoalition unter Führung der SPD oder ein sogenanntes Jamaika-Bündnis unter Führung der Union. (ktho/dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Kay Nietfeld

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