Annalena Baerbock fordert eigenes Ministerium für Migrationspolitik
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat für die Zeit nach der Bundestagswahl 2021 große Pläne. Sie will mit einem eigenen Ministerium die Anerkennung von Migrant:innen stärken.
Berlin ‒ Annalena Baerbock fordert eine Veränderung der deutschen Migrationspolitik. Das erklärte die Kanzlerkandidatin der Grünen in einem Interview mit der Türkischen Gemeinde in Deutschland (TGD). Der Verein erklärt auf seiner Website, das 60-jährige Jubiläum des sogenannten Anwerbeabkommens zwischen Deutschland und der Türkei sei ein Anlass, um mit den Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl 2021 über Erfolge, Missstände und Diversität in der Migrationspolitik zu sprechen. Das Interview mit Annalena Baerbock war der Auftakt einer Gesprächsreihe, in der in den kommenden Wochen noch Dietmar Bartsch (Die Linke), die Kanzlerkandidaten von Union und SPD, Armin Laschet (CDU) und Olaf Scholz, sowie Johannes Vogel (FDP) zu Wort kommen werden.
Baerbock forderte im Gespräch mit der TGD unter anderem eine Migrant:innenen-Quote für Behörden und ein eigenständiges Einwanderungsministerium. „Wir sind kein Einwanderungsland. Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft“, erklärte die Kanzlerkandidatin. Der Schwerpunkt des neuen Ministeriums solle auf Diversität und „Teilhabe-Politik“ liegen.
Bundestagswahl 2021: Baerbock fordert Einwanderungsbehörde - „Mittelpunkt eigener Behörde“
Deutschland sei bereits in der dritten oder gar vierten Generation eine Einwanderungsgesellschaft und Diversität sei längst Realität. Dennoch fehle es an vielen Stellen an einem öffentlichen Diskurs, bemängelte Baerbock. Die Politik müsse erreichen, dass im Selbstverständnis deutscher Bürger:innen alle Menschen gleichberechtigt anerkannt und Rassismus sowie Ausgrenzung zurückgewiesen werden. Pluralität und Vielfalt müssten nach Ansicht der Kanzlerkandidatin positiver gewürdigt und staatlich deutlich besser gefördert werden, erklärte sie im Interview. Das möchte die Grünen-Politikerin nach der Bundestagswahl im September 2021 umsetzen.
Es sei an der Zeit, „nicht nur über Einwanderung zu reden, sondern darüber, wie wir Gleichstellung und Teilhabe schaffen können“, sagte Annalena Baerbock. Die Migrationspolitik brauche in einer diversen Gesellschaft einen besonderen Stellenwert, müsse aus dem Innenministerium ausgegliedert und in den Mittelpunkt einer eigenen Behörde gestellt werden. In dem Ministerium sollen neben der Teilhabe von Migrant:innen auch die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Senior:innen und von Menschen mit Behinderung vertreten werden.
Reflektion: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock Fordert Migrant:innen-Quote
Zusätzlich zu einer unabhängigen Behörde plant die Grünen-Politikerin auch ein zusätzliches Bundesgesetz, um in zukünftigen Gremien Repräsentanz sicherzustellen. Das sogenannte „Bundespartizipations- und Teilhabegesetz“ solle mithilfe einer Migrant:innen-Quote sicherstellen, dass in künftigen Einstellungsverfahren gewissenhafter reflektiert werde. „Gerade in Führungspositionen, in einigen Berufsgruppen, in der Politik, in der Öffentlichkeit sind eben nicht alle gleichberechtigt repräsentiert“, kritisierte Baerbock.
Die Kanzlerkandidatin hatte jüngst mit einem Fauxpas in einem Interview über Rassismus und Antisemitismus für Schlagzeilen gesorgt. In einer Geschichte über ein rassistisches Schul-Arbeitsblatt spricht Annalena Baerbock das „N-Wort“ aus - im Anschluss entschuldigte sie sich für die Reproduktion. (iwe)