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In einem Bergheimer Wahllokal darf eine 21–Jährige zunächst nicht ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. (Symbolbild)
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In einem Bergheimer Wahllokal darf eine 21–Jährige zunächst nicht ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. (Symbolbild)

Angebliche „Regel“

Bundestagswahl: Frau wegen Kopftuch aus Wahllokal geschickt – Stadt spricht von peinlichem Vorfall

  • Luisa Ebbrecht
    VonLuisa Ebbrecht
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In einem Bergheimer Wahllokal darf eine 21–Jährige zunächst nicht ihre Stimme zur Bundestagswahl abgeben. Die Begründung: Die Frau trägt Corona-Maske und Kopftuch.

Bergheim – Am Sonntag fand in ganz Deutschland die Bundestagswahl 2021* statt. Auch eine junge Frau aus Bergheim (Rhein-Erft-Kreis) wollte mit einer Freundin wählen gehen. Im Wahllokal angekommen, wies sie das Wahlteam aber ab. Der Grund: das Verschleierungsverbot. Laut diesem Verbot muss jeder Wähler und jede Wählerin eindeutig identifizierbar sein. Dies sei bei der 21–Jährigen mit Kopftuch und Maske nicht gegeben gewesen.

Auch eine Diskussion mit den Wahlhelfern und Wahlhelferinnen brachte zunächst nichts, berichtet die junge Frau auf Instagram. Trotzdem blieb sie hartnäckig. Die Bergheimerin recherchierte zum Verschleierungsverbot und informierte das Rathaus über den Fall. Der Wahlvorstand klärte dann, dass sie ihre Stimme abgeben darf – auch mit Kopftuch. Beim Verschleierungsverbot geht es vor allem um die Vollverschleierung, etwa durch eine Burka oder Niqab. Nicht um eine Hijab, die nur Haare und Hals der Trägerin verdeckt. Doch eine Frage beschäftigt die Wählerin nun: Wie viele Frauen mit Kopftuch wurden vor ihr schon weggeschickt, die vielleicht nicht so hartnäckig waren wie sie? 

Kopftuch-Verbot bei Bundestagswahl 2021? Video auf sozialen Netzwerken aufgetaucht

Ein Video von dem Vorfall im Wahllokal kursiert derzeit in den sozialen Netzwerken. Viele Nutzerinnen und Nutzer zeigen sich entrüstet und wettern gegen das Wahlteam. Eine Nutzerin schreibt beispielsweise zu dem Tik-Tok-Video: „Islamophobie vom Feinsten“. Ein anderer Nutzer schreibt: „Das dürfte eine strafbare Wahlbehinderung sein“. Auch auf Twitter trendet derzeit der Hashtag „Bergheim“. Ein Twitter-Nutzer schreibt: „Es ist eine absolute Frechheit, wenn Menschen aufgrund des Tragens eines Kopftuches das Wahlrecht verwehrt wird.“

Grund für die Zurückweisung der Wahlberechtigten sei eine „Fehleinschätzung“ gewesen, teilte die Stadt mit. „Die Wahlhelferin war nach eigener Aussage von einer unzulässigen Verhüllung ausgegangen, obwohl bei den Wahlhelferschulungen der Umgang mit einer etwaigen Verhüllung ausdrücklich erörtert wurde“, hieß es. Ein islamophober, rassistischer oder diskriminierender Hintergrund könne nicht bestätigt werden.

Kopftuch-Verbot bei Bundestagswahl 2021? Stadt spricht von peinlichem Vorfall

Die Stadt habe sich für den „peinlichen Vorfall“ bei der Frau entschuldigt. Bürgermeister Volker Mießeler (CDU*) habe mit ihr telefoniert und ein persönliches Treffen im Rathaus vereinbart. „An dieser außerordentlichen Fehleinschätzung gibt es nichts schön zu reden, so etwas darf einfach nicht passieren“, sagte Mießeler laut Mitteilung.

Im Jahr 2020 verabschiedete die Landesregierung in Baden-Württemberg das Verbot einer Vollverschleierung an Schulen. (Luisa Ebbrecht) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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