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Christian Lindner in Halberstadt
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Bei der Bundestagswahl am 26. September steht auch die FDP zur Wahl.

Wahl 2021

Bundestagswahl 2021: Das ist das Wahlprogramm der FDP

  • Joshua Schößler
    VonJoshua Schößler
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Am 26. September 2021 findet in Deutschland die Bundestagswahl statt. Mit dabei ist auch die FDP. Deren Wahlprogramm im Überblick.

Berlin – Bei der Bundestagswahl 2021 wird aller Voraussicht nach auch die FDP in den Bundestag einziehen. Das Wahlprogramm der FDP mit ihrem Spitzenkandidaten Christian Lindner ist von zwei Kernthemen geprägt: Die Entfesselung der Wirtschaft nach der Corona-Pandemie und der Schutz von Grundrechten. Sie fordert möglichst wenige staatliche Eingriffe in das persönliche Leben der Bürger:innen und Wirtschaft.

Bundestagswahl 2021: FDP will Spitzensteuersatz ab 90.000 Euro Jahreseinkommen

Um nach der Corona-Pandemie, die den deutschen Staat teuer zu stehen kam, finanziell wieder auf die Beine zu kommen, setzt die FDP beim Thema Wirtschaft auf die soziale Marktwirtschaft. Sie verlangen, die Unternehmenssteuerlast auf 25 Prozent zu senken sowie eine Abschaffung der Gewerbesteuer.

Steuern will die FDP grundsätzlich senken. So soll bei der Einkommenssteuer die Steuerlast bei kleinem und mittleren Einkommen gesenkt werden und der Spitzensteuersatz soll derartig verschoben werden, dass er erst ab einem Jahreseinkommen von 90.000 Euro wirksam wird. Angehoben soll der Spitzensteuersatz jedoch nicht, genauso wie die Erbschaftssteuer. Der Solidaritätszuschlag hingegen soll vollständig abgeschafft werden. Außerdem plant die FDP eine Schuldenquote für den deutschen Staat, die unter 60 Prozent des BIPs liegen soll. Dazu sollen auch die Sozialausgaben des Bundes bei 50 Prozent des Bundeshaushalts gedeckelt werden.

Bundestagswahl 2021: FDP will mit Emissionshandel gegen Klimawandel vorgehen

Um auf die Veränderungen des Klimas zu reagieren, setzt die FDP auf die freie Marktwirtschaft. Hierbei setzen sie vor allem auf den Emissionshandel: Die Bundesregierung stellt ein bestimmtes CO2-Kontingent zur Verfügung, das festlegt, wie viel im Jahr verbraucht werden darf. Um CO2 auszustoßen, müssen dann Zertifikate erworben werden. Die hieraus gewonnenen Einnahmen sollen anschließend über eine Klimadividende an die Bürger:innen ausgezahlt werden.

Bildung nimmt bei der FDP einen großen Stellenwert ein. Deshalb wollen sie jedes Jahr 2,5 Milliarden Euro zusätzlich für Bildung ausgeben, was durch ein Prozent des bestehenden Mehrwertsteueraufkommens finanziert werden soll. Bei der Bildungspolitik fordert die FDP auf der einen Seite, dass die Schulen mehr pädagogische, finanzielle und personelle Freiheit haben. Auf der anderen Seite sollen Abschlussprüfungen für die Mittlere Reife und das Abitur bundesweit vereinheitlicht werden.

Bundestagswahl 2021: FDP lehnt generelles Tempolimit auf Autobahnen ab

Die FDP lehnt beim Verkehr ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen grundsätzlich ab. Statt den Verbrennungsmotor zu verbieten, fordern die Liberalen diesen zu erhalten und mit synthetischen Kraftstoffen zu betanken. E-Mobilität soll nicht durch Subventionen gestärkt werden. Stattdessen sollen Schnellladesäulen flächendeckend in ganz Deutschland ausgebaut werden. Beim Bahnverkehr soll das Schienennetz zwar weiterhin vom Bund betrieben, der Bahnbetrieb jedoch privatisiert werden.

Name Freie Demokratische Partei
ParteivorsitzChristian Lindner
Gründung12. September 1948
GründungsortHeppenheim
HauptsitzBerlin
Mitgliederzahl70.000
Frauenanteil21,6 Prozent

Beim Thema Rente plädiert die FDP für eine flexiblere Gestaltung. So soll beispielsweise ein Baukastenprinzip eingeführt werden, von dem ein Teil das Modell der gesetzlichen Aktienrente ist. Auch das Renteneintrittsalter soll flexibler gestaltet werden.

Bundestagswahl 2021: FDP fordert Bundesministerium für digitale Transformation

Einen besonderen Schwerpunkt setzt die FDP auf die Digitalisierung. So will man im Falle einer Regierungsbeteiligung ein sogenanntes Bundesministerium für digitale Transformation gründen. Die Anteile an der Telekom und Deutschen Post sollen verkauft werden, um die Erlöse schließlich in die digitale Infrastruktur zu investieren. Weiterhin wollen die Liberalen das Recht auf Privatsphäre im digitalen Raum für die Bürger:innen schützen.

Beim Thema Justiz will die FDP vor allem Cannabis legalisieren und kontrolliert freigeben. Diese sollen dann ebenfalls wie Zigaretten besteuert werden, da dies zu jährlichen Steuereinnahmen von bis zu einer Milliarde Euro führen würde. Des Weiteren soll der Paragraf 219a, der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch unter Strafe stellt, abgeschafft werden. Außerdem soll die Legislaturperiode auf fünf Jahre verlängert, die maximale Amtszeit einer Kanzlerschaft jedoch auf zwei volle Wahlperioden verkürzt werden. (Joshua Schößler)

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