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Bundestagswahl 2021

Wobei sich Grüne und FDP einig sind – und wobei nicht

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Nach der Bundestagswahl wird um eine neue Regierung gerungen. Grüne und FDP sind von SPD und Union als Koalitionspartner begehrt. Doch wie passt das inhaltlich?

Frankfurt/Berlin – Am Sonntag wurde ein neuer Bundestag gewählt mit der SPD als Wahlsiegerin und der Union unter Armin Laschet als Verliererin. Nur zwei Tage später, am Dienstag (28.09.2021), kamen FDP und Grüne zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammen. Bereits am Abend der Bundestagswahl 2021 hatte Robert Habeck betont, schnell in die Gespräche einsteigen zu wollen. Es sei zudem am besten, wenn sich zuerst die Grünen und die FDP über „mögliche gemeinsame Projekte“ verständigen würden.

Sowohl vonseiten der SPD als auch der Union sind die beiden Parteien heiß begehrt, schließlich kommt weder Olaf Scholz noch Armin Laschet – oder Markus Söder – an ihnen vorbei, wenn es um die Regierungsbildung geht. Mit Christian Lindner hat Habeck im Jahr 2017 allerdings schlechte Erfahrungen gemacht, schließlich war es Lindner, der die damaligen Verhandlungen zu Jamaika hat platzen lassen.

Bundestagswahl 2021: Sonderung von FDP und Grünen – Was sie eint und was sie trennt

Mittlerweile scheinen sich zumindest diese beiden Politiker wieder angenähert zu haben. Doch wie sieht es mit den Inhalten der Grünen und der FDP aus? Ihre Programme unterscheiden sich erheblich, dennoch gibt es Überschneidungen. Reichen diese fürs gemeinsame Regieren? Ein Überblick wo sich die beiden Parteien inhaltlich treffen – und wo nicht:

Volker Wissing, Annalena Baerbock, Christian Lindner und Robert Habeck (v.l.n.r.) im Selfie-Modus nach ersten Sondierungsgesprächen am Dienstagabend.

Bundestagswahl 2021: FDP und Grüne zum Thema Klimaschutz

Die Grünen fordern bis 2030 eine Verringerung der CO2-Emissionen um 70 Prozent statt um 65 Prozent, wie es im Klimaschutzgesetz der Koalition vorgeschrieben ist. Der CO2-Preis soll bis 2023 auf 60 Euro steigen, fünf Euro mehr als bisher für 2025 vorgesehen. Zum Ausgleich sollen die EEG-Umlage sinken und alle Bürgerinnen und Bürger ein Energiegeld erhalten.

Bis spätestens 2030 wollen die Grünen den Kohleausstieg umsetzen, 2035 soll Strom zu hundert Prozent erneuerbar erzeugt werden. Auf Autobahnen soll ein Tempolimit von 130 km/h gelten, ab 2030 sollen nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden.

Ein „striktes CO2-Limit“ für Deutschland will hingegen die FDP festlegen. Dafür soll der EU-Emissionshandel auf alle Sektoren ausgeweitet werden. Vor allem technologische Innovationen sollen den Klimaschutz voranbringen – auch das sogenannte Geo-Engineering, also direkte Eingriffe ins Klimasystem der Erde.

Per jährlich pauschal gezahlter „Klimadividende“ sollen die Bürgerinnen und Bürger Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung zurückerhalten. Tempolimits lehnt die FDP ab, stattdessen sollen synthetische Kraftstoffe die Klimabelastung reduzieren.

Bundestagswahl 2021: Grüne und FDP zum Thema Steuern

Durch einen höheren Grundfreibetrag wollen die Grünen kleine und mittlere Einkommen steuerlich entlasten. Zugleich soll der Spitzensteuersatz „moderat“ steigen. Auch hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden, vorzugsweise per Vermögensteuer.

Die FDP lehnt jegliche Steuererhöhung ab und will das Einkommensteuersystem so umbauen, dass der heute ab rund 57.000 Euro Jahreseinkommen geltende Spitzensteuersatz erst ab 90.000 Euro greift. Eine Vermögensabgabe oder Vermögenssteuer lehnt die FDP ab.

Bundestagswahl 2021: Thema Schuldenbremse – Das wollen Grüne und FDP

Die Grünen wollen die Schuldenbremse durch eine „Investitionsregel“ ergänzen, die eine Erneuerung der Infrastruktur ermöglichen soll. Die FDP lehnt jegliche Aufweichung der im Grundgesetz festgeschriebenen Regel ab.

Bundestagswahl 2021: Thema Arbeit – Grüne für, FDP gegen zwölf Euro Mindestlohn

Die Grünen treten für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro ein, die FDP teilt diese Forderung nicht.

Bundestagswahl 2021: Thema Hartz IV – FDP und Grüne wollen weg davon

Die Grünen wollen das bisherige Hartz-IV-System durch eine Garantiesicherung ersetzen, die auf Sanktionen verzichtet. Als Sofortmaßnahme soll der Hartz-IV-Satz um mindestens 50 Euro steigen.

Das FDP-Modell des „liberalen Bürgergeldes“ sieht vor, Sozialleistungen, wie das Arbeitslosengeld II oder das Wohngeld, zu einer Leistung zusammenfassen. Damit wollen Grüne wie FDP weg von Hartz IV, ihre Konzepte sind aber recht unterschiedlich. Gemeinsamkeit ist, dass beide Parteien die Anrechnung von selbst verdientem Geld attraktiver gestalten wollen.

Bundestagswahl 2021: Thema Rente – Uneinigkeiten von Grünen und FDP

Die Grünen wollen das Rentenniveau langfristig auf mindestens 48 Prozent festschreiben. Bei der kapitalgedeckten Zusatzvorsorge plädiert die Partei dafür, die Riester-Rente durch einen öffentlich verwalteten Bürgerfonds zu ersetzen.

Die FDP tritt für eine Rente nach dem „Baukastenprinzip“ ein, zu der als zusätzlicher private Säule eine gesetzliche Aktienrente gehören soll. Die Erwerbsminderungsrente wollen beide Parteien stärken.

Bundestagswahl 2021: Thema Recht – Grüne und FDP sind sich einig

Wenn es um die Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger geht – etwa Fragen der staatlichen Überwachung – ziehen Grüne und FDP an einem Strang. Dasselbe gilt auch für das Wahlrecht. Hier haben sie sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für eine Neufassung eingesetzt, mit der eine weitere Aufblähung des Bundestages verhindert werden soll. (ktho/AFP)

Rubriklistenbild: © Volker Wissing/dpa

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