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Die umstrittene Verschwörungspartei „Die Basis“ erhielt bei der Bundestagswahl hohen Zuspruch. Nun erhält sie hohe Steuergelder.
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Die umstrittene Verschwörungspartei „Die Basis“ erhielt bei der Bundestagswahl hohen Zuspruch. Nun erhält sie hohe Steuergelder.

„Querdenker“-Partei

Bundestagswahl: Verschwörungspartei „Die Basis“ erhält 768.000 Euro Steuergelder

  • Ares Abasi
    VonAres Abasi
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Die umstrittene Partei „Die Basis“ erhielt bei der Bundestagswahl hohen Zuspruch aus der „Querdenken“-Szene. Nun stehen den Verschwörungstheoretikern staatliche Finanzierungen zu.

Berlin - Mehr als 734.000 Menschen wählten die radikale Partei „Die Basis“. Trotz ihrer Bezeichnung der Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“ und der Verharmlosung des Holocausts wählten 1,6 Prozent der Wähler:innen die Verschwörungspartei. Nun erhält sie staatliche Finanzierung.

Parteien erhalten bereits ab 0,5 Prozent staatliche Finanzierungen. Pro Zweitstimme erhält „Die Basis“ nun 1,05 Euro – Zusätzlich 45 Cent für jeden Euro, der als Mitgliedsbeitrag oder Spende eingegangen ist. Bei den Zuschüssen werden die Stimmen von Bundestags- und Landtagswahlen addiert. Im März erhielt „Die Basis“ bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 48.000 Stimmen (1,0 Prozent), in Sachsen-Anhalt im Juni 15.600 (1,5 Prozent). 23.000 Stimmen der Abgeordnetenhauswahl erhielt die Partei in Berlin (1,3 Prozent), bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 16.300 Stimmen (1,8 Prozent).

Zusammen mit den Stimmen aus der Bundestagswahl 2021 könnten die Verschwörungstheoretiker rund 768.000 Euro erhalten. Doch dürfen Parteien aus verfassungsrechtlichen Gründen nicht nur staatlich finanziert werden. Aus diesem Grund würde „Die Basis“ diese Summe erst dann erhalten, wenn ein ähnlicher Betrag an Mitgliedsbeiträgen und Parteispenden zustande komme.

„Die Basis“: Kanzlerkandidat hat trotz gutem Wahlergebnis höhere Ziele

Für die Basisdemokratische Partei Deutschlands ist der Stimmanteil ein großer Erfolg. Die Partei wurde erst im Juli 2020 aus Protest gegen die Corona-Maßnahmen gegründet. Trotz des hohen Zuspruchs waren die Erwartungen der Basis höher. Ihr Kanzlerkandidat, der Rechtsanwalt Reiner Fuellmich, verkündete, dass die Partei ein Wählerpotential von über 30 Prozent habe. Gleichzeitig bezeichnete Fuellmich Corona-Impfungen als „organisierte Massentötungen“.

Auch fiel der Rechtsanwalt mit der Verharmlosung des Nationalsozialismus mehrfach auf. Er erzählte von angeblichen Vorschlägen, „eine Art KZ aufzubauen, um da die Nichtgeimpften einzuquartieren“, so die Welt. Behauptungen, dass angebliche Planungen zur Corona-Politik schlimmer seien als die Judenvernichtung, stimmte Fuellmich ebenfalls zu.

Die Welt konfrontierte den Politiker mit seinen Äußerungen. Er behauptete, dass diese Aussagen vom Tagesspiegel erfunden worden seien. Insbesondere erhält „Die Basis“ Zuspruch von der „Querdenken“-Bewegung. In Baden-Württemberg, wo diese Bewegung entstand, erzielte die Partei sogar 2,1 Prozent – ihr bestes Wahlergebnis.

„Die Basis“: Spitzenkandidat wird von eigener Partei kritisiert

Der in der Partei kritisierte Spitzenkandidat verrät der Welt, dass er die staatlichen Finanzierungen dafür verwenden will, „Unregelmäßigkeiten bei den Wahlen“ wie angeblichen 3G-Regeln in einigen Wahllokalen nachzugehen. Ein Parteisprecher sagte hierzu, dass Fuellmich nicht über die Verwendung der Mittel entscheide. „Intern werden wir die Mittelverwendung konsensieren mit der Grundidee, das Geld dorthin zu geben, wo die Mitglieder aktiv arbeiten und in ihren Regionen verwurzelt sind“, sagte er. (Ares Abasi)

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