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Annalena Baerbock
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Annalena Baerbock wird seit ihrer Ernennung zur Kanzlerkandidatin der Grünen immer häufiger das Ziel von Flaschmeldungen.

Angriffe auch aus dem Ausland

Cyber-Attacken und Fake-News: Bundestagswahl 2021 „möglicherweise bedrohter als sonst“

  • vonMirko Schmid
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BSI-Chef Schönbohm warnt vor digitalen Angriffen auf die Bundestagswahl und Manipulation durch Fake-News. Die Briefwahl erklärt Bundeswahlleiter Thiel für sicher.

Berlin - Die IT-Sicherheitslage im Wahljahr der Bundestagswahl 2021 ist „möglicherweise bedrohter als sonst“. Zumindest geht Arne Schönbohm, Präsident des Bundesamtes für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), davon aus. Im Rahmen einer Pressekonferenz begründete der Behördenchef seine Einschätzung mit einem „Zusammentreffen einer angespannten IT-Sicherheitslage mit den Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie“.

Bereits Ende Oktober 2020 mahnte das BSI auf seiner Homepage an, den durch die Pandemie erzwungenen „Digitalisierungsschub in Deutschland“ nicht nur nachhaltig zu gestalten, sondern gleichzeitig auch abzusichern. Da aktuell viele Menschen im Home-Office arbeiten oder ihren Unterricht digital erhalten müssten, spiele die IT- und Datensicherheit dabei „oft eine untergeordnete Rolle“.

„In der akuten Situation habe ich durchaus Verständnis dafür. Jetzt aber, nachdem sich vieles eingespielt hat, gilt es, dieses ‚neue Normal‘ nachhaltig und sicher zu gestalten. Tun wir dies nicht, dann werden wir die Folgen in einigen Wochen oder Monaten spüren“, so Schönbohm. Die aktuelle Gefährdungslage sei „weiterhin geprägt“ von Cyber-Angriffen mit Schadsoftware, die „in immer neuen Varianten und mit teils ausgefeilten Methoden“ eingesetzt werde.

Ziel Baerbock: Gezielte Desinformationskampagnen im Wahlkampf zur Bundestagswahl

Täglich kämen rund 320.000 neue Schadprogramme zum Einsatz, um per E-Mail sensible Daten abzufischen. Zudem würden gerade im Vorfeld der Bundestagswahl gezielte Desinformationskampagnen ins Zentrum politischer Einflussnahme rücken – oft aus dem Ausland.

Exemplarisch bewahrheitet sich diese Befürchtung bereits jetzt im Fall von Annalena Baerbock. Seit ihrer Ernennung zur Kanzlerkandidatin wurden vermehrt Falschinformationen über die Politikerin der Grünen in Umlauf gebracht. Die Recherche-Plattform Mimikama konnte unter anderem nachweisen, dass ein angebliches Nacktfoto Baerbocks in Wirklichkeit aus einer Aktfotoreihe einer „Martina Lush“ stammte.

Doch damit nicht genug. „Seitdem feststeht, dass Annalena Baerbock Kanzlerkandidatin der Grünen ist, häufen sich massivst die Falschmeldungen über die Politikerin“, heißt es auf Mimikama. So wurden unter anderem Fotos in Umlauf gebracht, welche Baerbock auf Großveranstaltungen zeigen – ohne Abstand, ohne Mund-Nase-Schutz.

Annalena Baerbock seit Ernennung zur Kanzlerkandidatin Ziel von Falschmeldungen

Im Text heißt es: „Und wieder einmal Wasser predigen, aber den Champagner aus vollen Kübeln saufen.“ Nur: Eine Recherche der DPA ergab, dass zwei der als „Beweis“ hervorgebrachten Fotos aus dem Jahr 2019 stammen und eines aus dem Februar 2020. Es handelt sich also um Aufnahmen, die vor der ersten Corona-Verordnung in Deutschland gemacht wurden.

Ebenfalls kurz nach der Ernennung von Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin kursierte ein angebliches Zitat der Politikerin. Es beginnt mit: „Wir können alleine durch den Wegfall der Hunde in Deutschland ca. 19 Millionen Tonnen Kolenstoffdioxid [sic] einsparen.“ Auch hier stellte sich nach einer Mimikama-Recherche heraus, dass dieses Zitat frei erfunden war. Im Zuge der Recherche war es schlicht nicht replizierbar, zudem erklärte Nicola Kabel, Pressesprecherin des Bundesvorstands der Partei, dass das Zitat „frei erfunden“ sei.

Nur wenige Tage später machte der nächste Baerbock-Fake die Runde im Internet, diesmal handelte es sich um ein weiteres angebliches Zitat. Baerbock werden unter anderem die Worte „dieses Relikt aus einer anderen Zeit gehört abgeschafft“ in den Mund gelegt – angeblich bezogen auf die Witwenrente. Diese, so wird unterstellt, wolle Baerbock abschaffen. Doch genau wie im Falle der angeblichen Hundefrei-Forderung ist das angebliche Zitat frei erfunden, wie Pressesprecherin Kabel auf Twitter erklärte.

Wahlmanipulation: Russland soll in Angriffe auf IT-Systeme im Ausland beteiligt sein

Das Beispiel Baerbock zeigt, wie im Vorfeld der Bundestagswahl mit absichtlichen Falschbehauptungen Stimmung gemacht wird, zumal die Fake-Sharepics vergleichsweise überproportional häufig geteilt wurden und werden. Es handelt sich dabei um eine inzwischen etablierte Masche, welche beispielsweise im Vorfeld der US-Wahl 2016 eingesetzt wurde, um die damalige Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton in einem schlechten Licht dastehen zu lassen. US-Geheimdienste sind sich inzwischen sicher, dass die Fake-News ihren Ursprung häufig im Ausland – in erster Linie in Russland – haben sollen.

Und auch in direkte Angriffen auf IT-Systeme soll Russland involviert sein. US-Sonderermittler Mueller machte Russland im Jahr 2017 dafür verantwortlich, im Vorfeld der US-Wahl 2016 Computer der Demokraten und des Wahlkampfteams von Hillary Clinton gehackt zu haben, um einen Einblick in die Strategie der Wahlkämpfenden zu gewinnen und im „besten“ Fall belastendes Material abzuschöpfen.

Doppelstrategie aus Hacker-Angriffen und Verbreitung von Falschinformationen zur Wahlmanipulation

Eine ähnliche Doppelstrategie befürchtet das BSI auch für die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes. Manipulationsversuche wie in den US-Wahlkämpfen 2016 und 2020 seien für Angreifer auch hierzulande „attraktiv“, schließlich stelle Deutschland die „wirtschaftlich potenteste Macht in Europa“ dar. Dementsprechend „komplex“ sei die Sicherheitslage, schlussfolgert Behördenleiter Schönbohm.

BehördeBundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik
PräsidentArne Schönbohm
VizepräsidentGerhard Schabhüser
Gründung1. Januar 1991
HauptsitzBonn

Ob solche Angriffe jedoch aus dem In- oder Ausland kämen, spiele letztlich keine übergeordnete Rolle. Das BSI sei der „Torwart“, für den es gelte, Bälle abzuwehren. Von welcher Mannschaft diese aufs Tor geschossen würden, sei dabei im ersten Schritt nicht entscheidend.

Strategien zum Angriff auf die Integrität der Wahlen werden aus den USA importiert

Eine weitere Parallele zu versuchter Manipulation in den USA könnte sich ab August auftun, wenn die Möglichkeit der Briefwahl zur Bundestagswahl freigegeben wird. In den USA führte Präsident Donald Trump, flankiert von ultrarechten Medien wie OAN und Newsmax, eine Kampagne gegen die Briefwahl. Diese sei fälschungsanfällig, hieß es. Am Wahltag zeigte sich, dass vor allem Wähler:innen der Demokraten die Briefwahl in Anspruch genommen hatten, wohingegen republikanische Wähler:innen den Warnungen Trumps gefolgt und in einer Großzahl am Wahltag zu den örtlichen Wahlurnen pilgerten.

Als sich abzeichnete, dass Trump die Wahl verlieren könnte, erklärte er sich dennoch zum Sieger, noch bevor ein Großteil der Briefwahlstimmen ausgezählt war. Ein Vorgang, den Donald Trump schon vor der Wahl vorbereitet hatte. Bis heute bindet er mit seinem Narrativ eines Wahlbetruges einen Großteil der republikanischen Wählerschaft an sich, die der Betrugsbehauptung in der großen Mehrheit folgen. Eine ähnliche Erzählung könnte es auch in Deutschland geben.

AfD-Politiker säen Zweifel an Briefwahlen, Bundeswahlleiter widerspricht

Im Landtag von Sachsen-Anhalt war es mit Robert Farle ein Abgeordneter der AfD, der 2020 behauptete vom Redepult aus behauptete: „Diese ganze Pandemie ist ein Schwindel.“ Die im Land kurz zuvor eingeführten Neuregelungen zur Briefwahl seien nur eingeführt worden, „um den größten Wahlbetrug dieses Landes im nächsten Jahr durchzuführen“. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete und Parteivize Stephan Brandner warnt vor der Briefwahl. Diese ermögliche „ein hohes Maß an Manipulation. Bereits bei vergangenen Wahlen wichen die Ergebnisse der Briefwahl signifikant von denen der Präsenz ab“.

Bundeswahlleiter Georg Thiel erteilt solchen Manipulationsvorwürfen eine Absage. Briefwahlen gebe es seit 1957, es seien seither keinerlei Anhaltspunkte dafür aufgetreten, dass die Wahlen dadurch fälschungsanfälliger geworden seien. Auch sei es entgegen anderslautender Behauptungen nicht möglich, Briefwahlurnen bereits vor der regulären Auszählung zu öffnen, ohne dass ein Siegel gebrochen werde. Dennoch, so Thiel, würden die Sicherheitsmaßnahmen angesichts des zu erwartenden Ansturms auf die Briefwahl weiter erhöht. (Mirko Schmid)

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