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Friedrich Merz im Anzug, blickt an Kamera vorbei
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Friedrich Merz will nach der Bundestagswahl zur Mannschaft der Regierung gehören.

Bundestagswahl 2021

Friedrich Merz zum CDU-Wahlprogramm: „Es braucht Kreativität bei leeren Kassen“

  • Sandra Kathe
    VonSandra Kathe
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In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung verteidigt Friedrich Merz den viel kritisierten Kurs der Unionsparteien.

Berlin – Am Montag (21.06.2021) haben die führenden Unionspolitiker das Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl 2021 vorgestellt und erhielten noch am selben Tag Kritik von vielen Seiten. Aus der SPD-Führung hieß es, das Wahlprogramm der Union mache Politik zugunsten „elitärer Kreise“ und würde „die Reichen reicher machen“. Linken-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sprach sogar von „Abzocke des kleines Mannes“. Gleichzeitig kritiserte FDP-Fraktionsvize Christian Dürr, dass die Union „seit Jahren“ Entlastungen verspräche und eine solide Haushaltspolitik garantiere, stattdessen „im Bundestag immer wieder Unmengen an Schulden“ durchwinke. Das Wahlprogramm der CDU und CSU bezeichnete er deshalb als „mit Vorsicht zu genießen“.

Kritischen Fragen musste sich auch Friedrich Merz in einem Interview mit der FAZ stellen, in dem der Wirtschafts-Experte der CDU das Wahlprogramm, an dem er selbst mitgearbeitet hatte, verteidigte. Es brauche „Kreativität bei leeren Kassen“, sagte er auf die Frage, welche Kosten auf den Staast zukämen, wenn gleichzeitig Familien, Arbeitnehmer und Betriebe entlastet werden sollten. Merz betonte, dass die genauen Kosten auf die Entwicklung der Wirtschaftssituation ankämen und verwies auf die Modernisierungspläne zu Staatswesen und Verwaltung, die die CDU vorgelegt hatte.

Wahlprogramm der CDU und CSU: Merz will nach Bundestagswahl zur Mannschaft gehören

Entscheidend sei, so Merz, dass die Steuerbelastung für die privaten Haushalte und für die Betriebe nicht noch weiter erhöht werde. Auf Nachfrage der FAZ sprach er sich auch nicht für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nach eines möglichen Wegfall des Solidaritätszuschlags aus. Man müsste nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum „Soli“ einen Kassensturz machen und sich dann die Möglichkeiten ansehen. Generell vertrete die CDU aber die Haltung, „Weltspitze bei der Steuerbelastung und Weltspitze bei der Wettbewerbsfähigkeit – das passt auf Dauer nicht zusammen“, zitierte Merz aus dem Wahlprogramm.

Der Wirtschafts-Fachmann, der im Frühjahr erfolglos um das Amt des CDU-Vorsitzenden angetreten war, betonte, dass er das Ziel verfolge „zu der Mannschaft zu gehören, die mit diesem Modernisierungsanspruch am 26. September die Bundestagswahl gewinnt“. Zur Frage, ob das auch gelte, sollten die Grünen mit Spitzenkandidatin Annalena Baerbock die Wahl für sich entscheiden sagte Merz: „Mit dieser Frage müssen wir uns nicht wirklich ernsthaft beschäftigen.“

Kritik am Wahlprogramm der CDU und CSU zur Bundestagswahl: Klimaziele und Mütterrente

Ein ebenso scharf kritisierter Punkt wie die Steuerpolitik von CDU und CSU waren in den Stunden nach der Vorstellung des Wahlprogramms die Pläne zur Klimapolitik, die Vertreter:innen großer deutscher Umweltverbände als zu unkonkret und „wachsweich“ einordneten. „Zwar wird der zentrale Ausbau der Erneuerbaren versprochen, doch werden weder konkrete Ausbauzahlen genannt noch wird beschrieben, wie die Union die Blockadehaltung der vergangenen Jahre beenden möchte“, kritisierte etwa BUND-Geschäftsführerin Antje von Broock. Der Vorstand für Naturschutz beim WWF Deutschland, Christoph Heinrich erklärte die Union werde den Erneuerbaren „nicht wieder auf die Füße helfen, deren dramatischen Einbruch sie mitverantwortet“. Merz sprach sich der FAZ gegenüber für eine technologieoffene Politik der Union aus, betonte aber auch, dass man sich vor allem von Investitionen in die Wasserstofftechnologie viel verspreche.

Kritik aus den eigenen Reihen gibt es auch von der kleinen Schwester des Unionsbündnisses, der CSU, die sich mit ihrer Forderung nach einem Ausbau der Mütterrente nicht durchsetzen konnte. „Wir wissen in beiden Parteien, dass das ausgesprochen teuer ist und müssen auch hier Prioritäten setzen“, begründete Friedrich Merz den Standpunkt der CDU, dem umstrittenen Sonderthema in Sachen Rente eine Absage zu erteilen. Am Dienstag hatte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt daraufhin angekündigt, dass die CSU mit einem gesonderten „Bayernplan“ in den Bundeswahlkampf ziehen wolle. (ska)

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