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Vor der Bundestagswahl 2021: Unions-Politiker fordern Arbeitsdienst für Langzeitarbeitslose

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Von: Katja Thorwarth

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Sollen Langzeitarbeitslose künftig Laub fegen und Müll sammeln? Das schlagen Unions-Politiker vor der Bundestagswahl vor. (Symbolbild)
Sollen Langzeitarbeitslose künftig Laub fegen und Müll sammeln? Das schlagen Unions-Politiker vor der Bundestagswahl vor. (Symbolbild) © imago/blickwinkel

Kurz vor der Bundestagswahl schlagen Politiker von CDU/CSU vor, Langzeitarbeitslose zum Arbeitsdienst heranzuziehen.

Berlin - In weniger als drei Wochen wird in Deutschland eine neue Regierung gewählt. Folgt man den Umfragen zur Bundestagswahl 2021, so stehen die Unionsparteien schlecht da. Forsa ermittelte am Dienstag (07.09.2021) einen Wert von unter 20 Prozent - ein historisch schlechtes Ergebnis.

Insofern scheint der Vorstoß von Politikern der CDU, CSU und den Freien Wählern wahlkampftaktischen Überlegungen geschuldet. Sie wollen, dass Langzeitarbeitslose zukünftig zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Vor der Bundestagswahl – CDU-Politiker schlägt vor: Arbeitslose sollen Müll sammeln

Ihm schwebe eine solche Regelung für Menschen vor, „die Leistungen vom Staat erhalten und nicht bereit sind, sich in den Arbeitsmarkt zu integrieren“, sagte etwa der CDU-Vorsitzende von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, der Presse am Donnerstag (09.09.2021). Demnach könnten die Arbeitslosen etwa Laub fegen oder Müll sammeln.

Berlins CDU-Fraktionschef Burkard Dregger betonte, ihm gehe es vor allem darum, „die Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen in das Arbeitsleben erleichtern“. Zuspruch dazu kam vom Vorsitzenden der Freien Wähler, Hubert Aiwanger: Viele Langzeitarbeitslose könnten „wieder in ein normales Arbeitsleben zurückkehren, wenn sie gezielt über gemeinnützige Arbeit für den ersten Arbeitsmarkt fit gemacht werden“.

Arbeitsdienst für Arbeitslose: Hamburgs CDU-Chef sieht Dänemark als Vorbild

Der CSU-Innenexperte Michael Kuffer erhofft sich für die Arbeitslosen „Wertschätzung und eine persönliche Beziehung zu unserem Gemeinwesen“. Hamburgs CDU-Chef Christoph Ploß verwies laut Bild auf einen Gesetzesentwurf aus Dänemark, wo die Regierung mit einer Pflicht zum Arbeiten die Integration von Einwanderern forcieren will. (ktho/afp)

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