Thüringer Neonazi gibt Wahlempfehlung für Maaßen - Laschet distanziert sich nicht
Hans-Georg Maaßen (CDU) erhält Wahlkampfunterstützung - von einem bekannten Thüringer Neonazi. Die Reaktion von Armin Laschet fällt vielsagend aus.
Update vom 12.09.2021, 12.00 Uhr: CDU-Mitglied und Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen ist in seiner Partei umstritten, auch wenn sich der Kanzlerkandidat der Union, Armin Laschet, nach wie vor nicht explizit zur Causa äußern, geschweige denn von Maaßen distanzieren mag. Vielleicht ändert sich das, nachdem der Thüringer Neonazi Tommy Frenck auf seiner Website Wahlwerbung für Maaßen gemacht hat.
„Nach langer Überlegung und Abwägung aller aktuellen Ereignisse empfehle ich im Wahlkreis 196 folgendes: Erststimme: Hans-Georg Maaßen(CDU), Zweitstimme: AFD“, heißt es auf tommyfrenck.de. Die CDU habe es geschafft, „einen echten konservativen Kandidaten aufzustellen“, der einen „linksoffenen Listenkandidaten der CDU“ verhindere. Die Zweistimme gehe „ganz klar an die AFD, da keine andere ‚rechte‘ Partei eine Chance“ habe, „an der undemokratischen 5%-Hürde zu kratzen“. Frenck war einst Kreisvorsitzender der NPD Hildburghausen
Am Freitag (10.09.2021) hatte sich Wolfgang Schäuble im SWR zu Wort gemeldet: Maaßen sei „unbestreitbar Demokrat“ und das sei „die ganze Bandbreite des politischen Spektrums“. Er betonte, dass man den CDU-Wahlkreisen keine Kandidaten vorschreiben wolle.
CDU-Bildungspolitikerin würde statt Maaßen lieber SPD wählen
Erstmeldung: Berlin - Der thüringische CDU-Bundestagskandidat Hans-Georg Maaßen hat sich zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl 2021 zu Wort gemeldet und die Abberufung der schleswig-holsteinischen Bildungsministerin Karin Prien aus dem sogenannten „Zukunftsteam“ von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (beide ebenfalls CDU) gefordert.
Der ehemalige Verfassungsschutzpräsident, der im November 2018 in den einstweiligen Ruhestand versetzt wurde, sagte der Bild vom Donnerstag (09.09.2021) zur Begründung, Karin Prien lönnte „für alle Kandidaten zu einer fortlaufenden Belastung“ werden.
CDU-Bildungsministerin Prien: Was hat Maaßen in der CDU verloren?
Bildungsministerin Prien hatte am Dienstagabend (07.09.2021) im ZDF bei Markus Lanz auf die Frage, wie sie es finde, dass Maaßen in Südthüringen von der CDU als Bundestagskandidat aufgestellt wurde, gesagt: „Das muss ich hinnehmen, auch wenn ich davon natürlich überhaupt nicht begeistert bin und mich frage, was Herr Maaßen eigentlich in der CDU sucht.“
Auf die Anschlussfrage von Lanz, ob sie Maaßen wählen würde, wenn sie in dessen Wahlkreis leben würde, ergänzte die CDU-Politikerin: „Ich sag mal so, ich bin von Leistungssportlern immer wieder fasziniert.“ Maaßen tritt im Südthüringer Wahlkreis 196 auch gegen den früheren Biathlon-Bundestrainer Frank Ullrich (SPD) an.
Maaßen ist innerhalb der CDU umstritten
Ex-Verfassungsschützer Maaßen sagte dem Springer-Blatt weiter: „Ich bin erschüttert über die Äußerung von Frau Prien, da sie als Mitglied des Kompetenzteams von Armin Laschet unserem Wahlkampf in der derzeit sehr schweren Situation massiv schadet.“ Armin Laschet hatte sein sogenanntes „Zukunftsteam“ Ende vergangener Woche vorgestellt.
Die Aufstellung von Hans-Georg Maaßen wird von großen Teilen der CDU kritisiert. Er ist wegen seiner Haltung unter anderem zur Flüchtlingspolitik der Bundesregierung umstritten. Erinnert sei auch an seine Aussagen zu den Ausschreitungen in Chemnitz 2018, wo er noch als Verfassungsschutzpräsident eine Hetzjagd vonseiten der extremen Rechten abgestritten hatte. Stattdessen wollte er „linksradikale kräfte in der SPD“ ausgemacht haben. Der polnische Wahlkampf sei da anders. Da würde man auch mal laut werden und sich gegenseitig anschreien. Passend dazu bezeichnet die NZZ den Wahlkampf als „Wattebäuschchenwerfen“. Laut der Zeitung braucht der Zuschauer keine TV-Trielle, in denen sich die Kanzlerkandidat:innen so aufführen, als wollten sie Elternsprecher in der Kita werden.
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Maaßen wird häufig eine Nähe zur AfD unterstellt
Maaßen wird eine Nähe zur AfD nachgesagt, schlug ein Angebot Jörg Meuthens, in der Partei mitzuarbeiten, aber aus. Dennoch werfen Politiker:innen von SPD, Grünen und Linken der CDU wiederholt vor, mit Maaßen am rechten Rand zu fischen. Maaßen löste zudem mit dem Vorwurf tendenziöser Berichterstattung gegen öffentlich-rechtliche Medien Empörung aus. Deutschland hätte aufgrund „linker und grüner Journalisten“ ein „zentrales Medienproblem“, da diese „Propaganda verbreiten“ und agitieren würden. Mit diesen Vorwürfen bedient Maaßen das Narrativ der extremen Rechten von der „Lügenpresse“, das auch von der AfD und Pegida bekannt ist. (ktho/dpa)