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Katrín Jakobsdóttir
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Frau an der Macht: Island wird seit vier Jahren von Katrín Jakobsdóttir regiert. (Archivbild)

Premiere in Europa

Frauenquote: In Islands Parlament stellen Frauen die Mehrheit – und in Deutschland?

  • Julian Dorn
    VonJulian Dorn
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Island hat das weiblichste Parlament in Europa gewählt. Könnte es bei der Bundestagswahl ähnlich kommen?

Berlin/Reykjavik – Vor 50 Jahren hatte es eine Frau im Deutschen Bundestag schwer. In den Sechzigerjahren machten sie nur 8,3 Prozent der Abgeordneten aus. Sie waren nicht nur in der Minderheit, Parlamentarierinnen hatten auch weniger Redeanteil und mussten einem strikten Dresscode folgen. Weibliche Abgeordnete durften lange keine Hosen tragen.

Das sollte sich erst mit der Rede der SPD-Politikerin Lenelotte von Bothmer im Jahr 1970 ändern. Sie trat seinerzeit im Hosenanzug ans Rednerpult. Die Reaktionen der männlichen Abgeordneten: Buhrufe und lautes Lachen. Und doch bereitete sie mit ihrer provokanten Aktion den Weg für Hosenträgerinnen im Bundestag.

Frauenanteil in Islands Parlament: 33 von 63 Sitzen mit Frauen besetzt – Premiere in Europa

Heute, mehr als 50 Jahre später, hat sich viel getan im deutschen Parlament: Momentan sitzen 223 Frauen und 486 Männer im 19. Deutschen Bundestag. Frauen machen also 31 Prozent der Abgeordneten aus. Diese Quote lag schon mal höher: zwischen 2013 und 2017 bei 36,5 Prozent. Dass der Anteil mit der Bundestagswahl am heutigen Sonntag (26.09.2021) wieder ansteigen wird, ist laut Experten unwahrscheinlich.

In Island hingegen haben sich die Machtverhältnisse in puncto Geschlechter nach der Wahl am vergangenen Samstag (25.09.2021) verschoben. Der Inselstaat ist nun das erste Land Europas mit einem mehrheitlich weiblichen Parlament. 33 der 63 Sitze im Althing entfallen auf Frauen, wie aus Hochrechnungen auf Grundlage der Wahlergebnisse vom Sonntag (26.09.2021) hervorgeht. Dies entspricht 52 Prozent. In keinem anderen europäischen Land liegt der Frauenanteil im Parlament über 50 Prozent.

Frauenquote in Islands Parlament: Inselstaat ist Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung

Am nächsten kommt dem laut Daten der Weltbank noch Schweden mit 47 Prozent. Weltweit gibt es nach Angaben der Interparlamentarischen Union derzeit fünf Länder neben Island, in deren Parlamenten mindestens zur Hälfte Frauen vertreten sind: Ruanda (61 Prozent), Kuba (53 Prozent), Nicaragua (51 Prozent) sowie Mexiko und die Vereinigten Arabischen Emirate (jeweils 50 Prozent).

Eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote für das Parlament gibt es in Island nicht. Der Inselstaat ist seit langem ein Vorreiter in Sachen Gleichberechtigung und Frauenrechte. Seit zwölf Jahren führt Island die Rangliste des Weltwirtschaftsforums der Länder mit der größten Gleichberechtigung an.

Die Vulkaninsel im Nordatlantik war 1980 das erste Land, das eine Frau zur Präsidentin wählte. Das erste Gesetz über Lohngleichheit stammt aus dem Jahr 1961. Bei der Parlamentswahl am Samstag hatte die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit verteidigen können. Die Linksgrünen von Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir gingen jedoch geschwächt aus der Wahl hervor, während ihre konservativen Koalitionspartner Stimmen dazugewannen.

Frauenquote bei der Bundestagswahl 2021: Mehr Kandidatinnen als noch 2017

In Deutschland ist ein ähnlicher Anstieg der Frauenquote nach der Bundestagswahl 2021 indes nicht zu erwarten. Davon geht zumindest das Helene Weber Kolleg (HWK) in einer umfangreichen Auswertung aus. Das Kolleg ist ein parteiübergreifendes Netzwerk, das sich für mehr Frauen in der Politik einsetzt. Statistiker haben in den Monaten vor der Bundestagswahl 2021 bundesweit Daten zu den Kandidat:innen in den Wahlkreisen und auf den Landeslisten der aktuell im Bundestag vertretenen Parteien erhoben.

Die Forscher kommen zu dem Ergebnis, dass mehr Frauen als noch 2017 nun für das neue Parlament kandidieren. 858 von insgesamt 2077 Kandidat:innen sind Frauen; der Anteil liegt also bei 41 Prozent, ein Plus von fünf Prozent. Allein: Viele Kandidatinnen rangieren auf wenig chancenreichen Positionen, etwa auf den hinteren Listenplätzen oder aber in Wahlkreisen, die fest in der Hand einer anderen Partei sind. Ein Einzug in den neuen Bundestag dürfte vielen von ihnen also verwehrt bleiben.

Frauenanteil bei der Bundestagswahl 2021: Grüne, Linke und SPD stellen die meisten Frauen auf

Wie viele Sitze Frauen im nächsten Parlament erringen werden, hängt auch damit zusammen, welche Partei gewählt wird. Denn die internen Quotenregelungen sind höchst unterschiedlich. Manche haben auch gar keine. Die Grünen (55 Prozent), die Linke (51,3 Prozent) und die SPD (44,3 Prozent) haben die meisten Frauen nominiert. AfD (14,4 Prozent) und FDP (25 Prozent) dagegen deutlich weniger. Auf drei Landeslisten der AfD etwa findet sich überhaupt kein weiblicher Name.

Bundestagswahl 2021: Wenig Frauen auf aussichtsreichen Positionen

Bei der CDU tauchen auf den Landeslisten zwar viele Frauen (43,4 Prozent) auf. Und die CSU hat ihre Liste sogar erstmals in ihrer Geschichte strikt paritätisch besetzt (gegenüber 27 Prozent bei der Bundestagswahl von 2017).

Allerdings kommt die CDU bei den Direktmandaten nur auf einen Bundesdurchschnitt von 25 Prozent Frauen; die CSU nominiert in ihrem Wahlgebiet Bayern in 21,7 Prozent der Wahlkreise Frauen. Diese Mandate sind aber wichtiger, da gewählte Direktkandidat:innen, unabhängig vom Zweitstimmenanteil, auf jeden Fall in den Bundestag einziehen werden. Sie haben also die besseren Aussichten; Bewerber:innen auf Listenplätzen es dagegen schwerer, ein Mandat zu erringen.

Bei der Bundestagswahl 2021 sind die aussichtsreichsten Direktkandidat:innen überwiegend Männer

Dieses Problem lässt sich gut am Beispiel der CSU und der vergangenen Bundestagswahl illustrieren: Keine einzige der CSU-Politiker:innen ist seinerzeit über die Liste in den Bundestag eingezogen. Alle 46 CSU-Bewerber:innen schafften es über Direktmandate. Die Direktkandidierenden sind bei der CSU aktuell überwiegend männlich, nur 21,7 Prozent sind Frauen.

Auch die anderen Parteien besetzen laut HWK die wichtigen Direktkandidaturen in ihren Wahlkreisen noch immer vorrangig mit Männern. Die addierte Frauenquote bei den Direktkandidat:innen liegt bei allen Parteien bei 30 Prozent. Auffallend ist: In keinem der 299 Wahlkreisen in Deutschland stellen alle sechs großen Parteien jeweils eine Direktkandidatin auf.

Im Vergleich dazu tritt in 24 Wahlkreisen gar keine Frau an. Die höchste Frauenquote bei den Wahlkreis-Bewerber:innen haben die Grünen mit 48,2 Prozent, die niedrigste die AfD: Nur 13 Prozent ihrer Direktkandidat:innen sind weiblich. 

Frauenquote im Bundestag: Paritätsgesetze scheiterten in der Vergangenheit

Versuche, die Parteien gesetzlich dazu zu verpflichten, ihre Listen paritätisch zu besetzen, scheiterten bislang. Im vergangenen Jahr wies das Bundesverfassungsgericht eine Wahlprüfungsbeschwerde zur Geschlechterparität im Bundestag ab. Kläger:innen hatten sie gegen die Bundestagswahl 2017 erhoben.

Wegen des geringen Frauenanteils im Parlament brauche es eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Gestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen, argumentierten sie. Sonst sei die Hälfte der Bevölkerung nicht angemessen parlamentarisch repräsentiert, so die Befürchtung der Kläger:innen.

Das oberste deutsche Gericht wies die Beschwerde jedoch als „unzureichend begründet“ zurück. Die Beschwerdeführer:innen hätten beispielsweise nicht deutlich gemacht, warum das Demokratieprinzip Parität gebiete, so die Richter und stellten fest: Für die Vertretung des Volkes komme es nicht darauf an, „dass sich das Parlament als verkleinertes Abbild“ der Wählerschaft darstelle.

Außerdem sei in der Beschwerde nicht darauf eingegangen worden, ob ein Paritätsgesetz in die Grundsätze der Freiheit und Gleichheit der Wahl und der Parteienfreiheit eingreife.

Erhebung des HWK zur Frauenquote bei der Bundestagswahl 2021: Neuer Zündstoff für Paritäts-Debatte?

Das sieht beispielsweise das Bundesinnenministerium so. Es argumentierte im Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, dass sich aus dem Grundgesetz kein Auftrag an den Gesetzgeber ableiten ließe, wonach Listen paritätisch aufgestellt werden müssten. Vielmehr käme dies einem „schwerwiegenden Eingriff“ in die Wahlgrundsätze und die Parteienfreiheit gleich. Männliche Wahlbewerber könnten wegen einer Quote von der Kandidatur ausgeschlossen sein. Zudem dürfte es gerade kleineren Parteien schwerfallen, solche Vorgaben zu erfüllen, so das Ministerium.

In Thüringen und Brandenburg gab es bereits entsprechende Paritätsgesetze, welche die Parteien dazu verpflichteten, ihre Landeslisten je zur Hälfte aus Männern und Frauen zusammenzusetzen. Beide Normen wurden 2019 von den dortigen Verfassungsgerichten jedoch gekippt.

Die aktuelle Erhebung des HWK zur Bundestagswahl 2021 dürfte denjenigen, die sich für mehr weibliches politisches Personal einsetzen, nun aber eine neue Argumentationsgrundlage liefern. Denn die Zahlen machen deutlich: Noch immer können viel weniger Frauen als Männer ins Parlament gewählt werden. Es bleibt abzuwarten, wie viele Kandidatinnen es bei der Bundestagswahl 2021 tatsächlich nach Berlin schaffen werden – dann aber immerhin auch im Blazer und mit Hose, so wie Kanzlerin Angela Merkel es 16 Jahre vorgemacht hat. (Julian Dorn)

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