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Armin Laschet (CDU) - Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl.
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Armin Laschet (CDU) - Kanzlerkandidat zur Bundestagswahl.

Bundestagswahl 2021

Hat Armin Laschet Angst vor der Neuen Rechten? Kritik aus der Koalition am CDU-Kandidaten

  • Katja Thorwarth
    vonKatja Thorwarth
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Der CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet muss sich wegen seines Umgangs mit der Werteunion missliebige Töne vom Koalitionspartner anhören.

Berlin - Armin Laschet ist Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen und würde gerne zum Bundeskanzler gewählt werden. Am 27. September findet die Bundestagswahl statt, und bislang gilt der CDU-Kandidat nicht als der „Kanzler der Herzen“ (Markus Blume, CSU). Noch ist die Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock in den repräsentativen Umfragen vor Laschet, aber auch sie verliert an Zustimmung.

Bundestagswahl: Armin Laschet (CDU) - keine Abgrenzung gegenüber der Werteunion

Nun bekommt Armin Laschet jedoch Kritik aus der Unions-eigenen großen Koalition: SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil findet, dass CDU-Chef Armin Laschet sich zu wenig von der Werte-Union abgrenze. Diesbezüglich wurde eine Aufforderung formuliert.

Zudem müsse die Union „ihre falsche Blockade gegen das Demokratiefördergesetz“ aufgeben, sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwoch). Laschet „tönt zwar immer sehr laut, er und die Union stünden entschieden gegen rechts, aber wenn es drauf ankommt, duckt man sich doch weg.“

Gesetzt gegen Rassismus: Blockiert die Union?

Mit dem Demokratiefördergesetz habe die Koalition den Kampf gegen rechts stärken wollen. Doch sei das Gesetz bis heute nicht durch das Parlament, „weil Einzelne in der Fraktion von CDU und CSU blockieren“. Das Gesetz ist Teil eines 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Bundeskabinett bereits im Dezember 2020 beschlossen hatte. Es war zuletzt jedoch umstritten zwischen CDU/CSU und SPD. Die Unionsfraktion im Bundestag verlangte Änderungen, die SPD-Fraktion warf ihr Blockade vor.

Klingbeil verwies zudem auf den neuen Vorsitzenden der konservativen Werte-Union, Max Otte. Dieser habe sich mit der „Verharmlosung von Rechtsextremismus hervorgetan, auch nach dem schrecklichen Mord an Walter Lübcke“. Der CDU-Politiker Lübcke war vor zwei Jahren auf der Terrasse seines Hauses mit einem Kopfschuss umgebracht worden. Die Tat gilt als erster rechtsextremistischer Mord an einem Politiker in der Bundesrepublik. „Wo bleibt der Unvereinbarkeitsbeschluss, dass die Mitglieder der Werte-Union nicht gleichzeitig CDU-Mitglieder sein können?“, fragte Klingbeil.

Bundestagswahl: Armin Laschet gedenkt Jahrestag an Lübcke-Mord

Laschet selbst reagierte auf den Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke auf Twitter wie folgt: „In der Nacht zum 2. Juni wurde vor 2 Jahren unser Freund Walter Lübcke wegen seiner Werte, seiner politischen Haltung und seinem christlichen Handeln von einem Rechtsradikalen ermordet. Sein Vermächtnis bestärkt uns Christdemokraten in unserem Kampf gegen die Feinde der Demokratie.“

Weiter äußerte sich Laschet zu einer möglichen Kooperation mit der AfD. Er warnte klar vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor möglichen Gedankenspielen über eine Zusammenarbeit mit den extrem Rechten: „Wer darüber nachdenkt, mit der AfD zu kooperieren, trifft auf den gebündelten Widerstand der ganzen CDU“, sagte Laschet nach Angaben von Teilnehmern in Beratungen des Präsidiums seiner Partei, die teils in Präsenz in Berlin und teils online organisiert worden waren.

Vor dem Hintergrund der Wahl des Ökonomen Max Otte zum neuen Vorsitzenden der konservativen Gruppierung Werte-Union betonte Laschet: „Diese Gruppierung hat mit der CDU nichts zu tun. Weder inhaltlich, noch strukturell, noch organisatorisch - oder auf irgendeine andere Art und Weise.“ Der Fondsmanager Otte war laut Medienberichten noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung. (ktho/dpa)

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