AfD-Spendenskandal schlimmer als gedacht? Enthüllungen drängen rechte Partei an die Wand
In Spenden-Affären war die AfD bereits mehrfach verwickelt. Neue Enthüllungen lassen darauf schließen, dass der aktuelle Skandal weitaus größer ist als angenommen.
Frankfurt – Ob der „Vogelschiss in der deutschen Geschichte“, die gerichtliche Entscheidung darüber, dass Björn Höcke als Faschist bezeichnet werden darf oder die Forderung nach einem Schießbefehl auf Geflüchtete: Die AfD macht in erster Linie durch Skandale von sich reden.
Neben diversen rechtsextremen Ausuferungen, gab es bei der AfD in der Vergangenheit auch verschiedene Spenden-Skandale. Zwischen den Jahren 2016 und 2018, soll die AfD illegale Spenden im Wert von mehreren Millionen Euro erhalten haben. Kurz vor der Bundestagswahl 2021 wurden nun neue Recherchen zu diesem Skandal veröffentlicht. Der Spenden-Skandal könnte weitaus größer sein als bisher angenommen.
Spenden-Skandal der AfD: Thema sind unter anderem Plakate zur vergangenen Bundestagswahl
Bei der vergangenen Bundestagswahl im Jahr 2017 und bei mehreren Landtagswahlen in den Jahren danach, tauchten neben den offiziellen Wahlwerbe-Plakaten der AfD noch weitere Pro-AfD-Plakate auf. Neben harten rechten Parolen wurde auf diesen ominösen Plakaten auch zur Wahl der AfD aufgerufen.
Ein direkter Zusammenhang zwischen der AfD und diesen Plakaten wurde von der Partei bisher vehement abgestritten. Angeblich sei der Urheber ein „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“, alleine und völlig unabhängig von der AfD dafür verantwortlich gewesen. Aktuelle Recherchen von Correctiv, Spiegel und Frontal21, zeigen allerdings ein ganz anderes Bild. Auch das Ausmaß der Spenden-Affäre ist wohl deutlich höher als bislang erwartet.
AfD-Skandal: Recherchen deuten auf illegale Partei-Spenden hin
In den aktuellen Recherchen konnten interne Dokumente des Dienstleistungsunternehmens Ströer, über die die fragliche Plakatwerbung umgesetzt wurde, eingesehen werden. Insgesamt belaufen sich die Buchungen mit AfD-Bezug bei dem Unternehmen auf 3,5 Millionen Euro, wie Correctiv.org berichtet. Davon wird die AfD bei Aufträgen mit einem Volumen von drei Millionen Euro als „Direktkunde“ angegeben. Die Beteuerungen der AfD, nichts mit den Plakaten zu tun zu haben, wirkt vor diesem Hintergrund nur noch schwer haltbar.
Eine falsche Zuordnung einer anderen (angeblichen) Kampagne zu unserer Mandantschaft liege allein im Verantwortungsbereich des Unternehmens ‘Ströer‘.
Im Zuge der Recherche lagen Correctiv, ZDF und dem Spiegel neben den Buchungsabrechnungen auch „eidesstattlich versicherte Aussagen ehemaliger AfD-Politiker über Verabredungen und Treffen von AfD-Wahlkampfstrategen mit Mitarbeitern der Plakatfirma Ströer vor“. Laut der Expertin für Parteirechtsfragen, Sophie Schönberger von der Universität Düsseldorf, seien die Indizien für eine Einbindung oder ein Mitwissen der AfD „sehr stark“, wie die Tagesschau berichtete.
Spenden-Skandal der AfD: Deshalb könnte es sich um illegale Parteispenden handeln
Sollte die AfD von der Plakat-Aktion gewusst haben, wäre sie verpflichtet gewesen, die Unterstützung als Parteispende zu deklarieren. Das hätte auch die Verpflichtung mit sich gebracht, die Spender öffentlich zu benennen.
Ströer zog mittlerweile Konsequenzen aus der Affäre. Das Unternehmen mit Sitz in Köln wird in Zukunft keinerlei parteipolitische Werbungen mehr vermarkten. Stöer wolle nicht als Unterstützer der dargestellten Inhalte wahrgenommen werden. Dies sei wohl auch im aktuellen Wahlkampf zur Bundestagswahl ein Problem für das Unternehmen.
Spenden-Skandal bei der AfD: Doch woher kommt das Geld?
Der »Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten«, soll nach Angaben der AfD unabhängig und ohne Wissen der Partei gehandelt haben. Die aktuelle Recherche zeigte jedoch, dass der ominöse Verein lediglich in zwei Fällen als „Direktkunde“ vermerkt war. Diese Aufträge belaufen sich auf lediglich 435.000 Euro, also nur einen Bruchteil des gesamten Volumens von 3,5 Millionen Euro.
Die tatsächliche Höhe der mutmaßlichen Spenden an die AfD könnte noch weitaus höher liegen, denn:
Wenn die Plakatwerbung allein bei Ströer schon 3,5 Millionen Euro gekostet hat, dann werden die Gesamt-Werbeausgaben auf jeden Fall über zehn Millionen Euro liegen.
Die Unterlagen der Firma Stöer bringen einen weiteren Player mit der Affäre in Verbindung. Das Unternehmen Goal AG mit Hauptsitz in der Schweiz tritt bei Aufträgen mit einem Gesamtvolumen von 2,5 Millionen Euro als Agentur neben der AfD in Erscheinung.
Spenden an die AfD: Recherchen bringen altbekannte Firma ins Spiel
Die Goal AG tauchte in der Vergangenheit bereits häufiger in Verbindung mit der AfD auf. Unter anderem hatte die Firma Wahlhilfen für zwei Politiker der AfD organisiert. Die als illegal eingestufte Unterstützung für Jörg Meuthen im Landtagswahlkampf (Baden-Württemberg) 2016 belief sich damals auf 90.000 Euro.
Bei Parteikollegen Guido Reil wurde eine Kampagne für den Landtagswahlkampf 2017 (Nordrhein-Westfalen) im Wert von 44.500 Euro gesponsert, wie der Spiegel berichtet. Auch diese wurde im Nachhinein als illegal eingestuft. Die tatsächlichen Ursprünge der Spenden wurden mit gefälschten Listen versucht zu verschleiern. Hohe Strafzahlungen waren die Folge.
AfD vor hohen Strafzahlungen? - Rund 10 Millionen Euro wären möglich
Im aktuellen Skandal sind die Summen im direkten Vergleich um einiges höher. In rund 70 Städten wurden hierbei 9400 Plakate der möglicherweise illegal finanzierten Parteiwerbung eingesetzt. Das Gesetz sieht in solchen Fällen Strafen in dreifacher Höhe vor. Sollte die Kampagne als unzulässige Spende eingestuft werden, könnten Strafzahlungen von rund 10 Millionen Euro auf die AfD zukommen.
Indizien für die Involvierung der AfD in die Unterstützungskampagne, fanden sich bei der aktuellen Recherche laut Spiegel reichlich. Auch E-Mails, SMS, Abrechnungen und sogar eidesstattliche Versicherungen früherer AfD-Funktionsträger erhärten die Annahmen, so Correctiv.org. Welche Konsequenzen es im weiteren Verlauf für die AfD haben wird, bleibt abzuwarten. (Lucas Maier)