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Alice Weidel und Tino Chrupalla bilden das Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl 2021.
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Alice Weidel und Tino Chrupalla bilden das Spitzenduo der AfD zur Bundestagswahl 2021.

Bundestagswahl 2021

AfD – Die Rechtsaußenpartei

  • Katja Thorwarth
    VonKatja Thorwarth
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Alice Weidel und Tino Chrupalla sind die Spitzenkandidaten der AfD zur Bundestagswahl 2021. Wie hat sich die Partei seit ihrer Gründung 2013 entwickelt?

Am 6. Februar 2013 kamen im hessischen Oberursel insgesamt 18 Männer zusammen: 14 aus dem Westen und vier aus dem Osten. Gemeinsam gründeten sie die „Alternative für Deutschland“. Der Parteinahme war angelehnt an einen Ausspruch von Angela Merkel, die die Eurorettung als „alternativlos“ bezeichnet hatte. Womit sich die AfD-Gründungsmitglieder Bernd Lucke, Professor für Makroökonomie, und Konrad Adam, ehemaliger Redakteur des FAZ-Feuilletons, als mögliche Alternative positionieren wollten.

AfD – Auch 2013 nicht nur Euro-Partei

Die Einführung des Euro als „historischer Fehler“ und Europa im Allgemeinen dürften zunächst Kernmotive gewesen sein, die das ehemalige CDU-Mitglied Lucke umtrieben. Auf dem ersten AfD-Parteitag, der am 14. April in Berlin stattfand, wurden Bernd Lucke, Konrad Adam sowie Frauke Petry zu den Parteisprecher:innen gewählt. Doch die Partei pflegte wohl schon zu diesem Zeitpunkt auch andere Inhalte. Das ist deshalb naheliegend, da Björn Höcke bereits im April 2013 die AfD Thüringen mitbegründete und für die Bundestagswahl im selben Jahr für Thüringen Listenplatz 2 belegte. 2013 schaffte die AfD den Einzug in den Bundestag jedoch nicht (4,7 Prozent).

Personalkarussell der AfD – Opfer Bernd Lucke

Welche sich wenig kameradschaftlich gesonnenen Kräfte von Beginn an in der AfD tummelten, zeigt das Personalkarussell an der Parteispitze. War Lucke noch 2014 zum Spitzenkandidat für die Europawahl gewählt worden, bei der die AfD 7,1 Prozent einstrich, gab er im Juli 2015, nach dem Essener Parteitag, seinen Austritt aus der AfD bekannt. Was war passiert?

Im März 2015 initiierten Björn Höcke und André Poggenburg, damaliger Vorsitzender der AfD Sachsen-Anhalt, die „Erfurter Resolution“, nach der sich die völkisch-nationalistische Strömung „Der Flügel“ formierte. „Der Flügel“, vom Verfassungsschutz als „rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft, wendete sich gegen den Lucke-Kurs und forcierte den innerparteilichen Machtkampf.

Auf dem Essener Parteitag im Juli 2015 kam es zur Kraftprobe, bei der Bernd Lucke den Kürzeren zog. Frauke Petry, dem sogenannten national-konservativen Flügel zugerechnet, wurde in einer Kampfabstimmung gewählt – und Lucke zog sich aus der AfD zurück. An Petrys Seite: Jörg Meuthen.

ParteiAlternative für Deutschland
Partei­vorsitzendeJörg Meuthen, Tino Chrupalla
Stell­vertretende VorsitzendeAlice Weidel, Stephan Brandner, Beatrix von Storch
Bundes­geschäfts­führerHans-Holger Malcomeß
Bundes­schatz­meisterCarsten Hütter
Ehren­vorsitzenderAlexander Gauland
Gründung6. Februar 2013
GründungsortOberursel
HauptsitzBerlin
Parteinahe Stiftung Desiderius-Erasmus-Stiftung

AfD-Sprecherin Frauke Petry – an ihrer Seite: Jörg Meuthen

Frauke Petry war in der Öffentlichkeit präsenter als der Wirtschaftswissenschaftler Jörg Meuthen, was sich durch ihre Ehe mit Marcus Pretzell 2016, seinerzeit auch AfD-Mitglied, verstärkte. Innerparteilich taten sich neue Gräben auf - und zwar weniger ideologische denn persönliche. So scheinen das Ehepaar Petry-Pretzell auf der einen und Höcke-Gauland-Meuthen auf der anderen Seite polarisiert zu haben. Die Junge Freiheit, Scharnierorgan zwischen „Nationalkonservatismus und extremer Rechter“ (Gideon Botsch), bescheinigte dem AfD-Bundesvorstand seinerzeit, „… tief zerstritten(e) und dadurch häufig handlungsunfähig(e) ...“ zu sein. 

Björn Höcke – Einfluss auf die AfD durch den Flügel

Besonders deutlich wird dies an den Reaktionen auf die Rede Höckes vor der „Jungen Alternativen“ in Dresden am 17. Januar 2017, wo vom „Denkmal der Schande“ bezogen auf das Berliner Holocaust-Mahnmal die Rede war. Später sollte Höcke seine Aussage als „Denkmal zur Erinnerung an eine Schande“ relativieren.

Alexander Gauland, einer der Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution“, nahm Höcke in Schutz. Auch Jörg Meuthen, häufig dem sogenannten „moderaten“ Flügel der AfD zugeordnet, hielt sich mit Kritik zurück, obwohl die Rede als „antisemitisch und menschenfeindlich“ (Josef Schuster) eingestuft wurde. Anders Frauke Petry und Marcus Pretzell: Petry, die Höcke politisch näher gestanden haben dürfte als Meuthen, sah in ihm eine „Belastung für die Partei“. Höcke würde „bürgerliche Wähler“ vertreiben, ergänzte Pretzell.

AfD 2017 – Frauke Petry tritt aus

Ein gegen Höcke angestrengtes Parteiausschlussverfahren blieb ergebnislos, und Frauke Petry, die eigentlich als Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2017 gehandelt wurde, erklärte auf dem Bundesparteitag im April 2017 ihren Verzicht. Gewählt wurden schließlich Alexander Gauland und Alice Weidel.

Ihr Direktmandat gewann Petry in ihrem sächsischen Wahlkreis dennoch, kündigte aber nach der Bundestagswahl 2017 an, ihr Mandat als Einzelabgeordnete und nicht als Mitglied der AfD-Fraktion wahrnehmen zu wollen. Ende September verließ sie Partei, ihr folgte im Oktober Marcus Pretzell.

AfD und die extreme Rechte

Bei der Bundestagswahl 2017 konnte die AfD mit 12,6 Prozent in den deutschen Bundestag einziehen, obwohl Überschneidungspunkte zur extremen außerparlamentarischen Rechten vorher bekannt gewesen sein dürften. Hierzu seien beispielhaft Gruppierungen aufgelistet, die Schnittmengen mit der AfD hatten oder haben:

  • Pegida“: Eine Kooperation wurde von Seiten der AfD abgelehnt. Alexander Gauland soll jedoch „Pegida“-Anhänger als „natürliche Verbündete“ gesehen haben (2015, Zeit). Marcus Pretzell soll die AfD als „Pegida“-Partei bezeichnet haben, und Björn Höcke sprach anlässlich des 200. Marsches in Dresden.
  • NPD: Im Vorfeld der Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern 2016 sagte Jörg Meuthen dem Mannheimer Morgen. „Wenn die NPD vernünftige Vorschläge macht, würden wir genauso wenig gegen sie stimmen, wie wenn das bei den Linken der Fall wäre.“ Später distanzierte sich Jörg Meuthen jedoch von der NPD.
  • Identitäre Bewegung“: AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider unterhielt bis Ende 2019 ein Abgeordnetenbüro im Haus der „Identitären Bewegung“ in Halle. Nach eigenen Angaben war er Untermieter des von ihm mitgegründeten, rechtsradikal eingeordneten Kampagnennetzwerks „Ein Prozent für unser Land“, das eng mit den „Identitären“ verbunden ist. 

AfD und der Flügelkampf

Auf dem AfD-Parteitag 2019 verabschiedete sich Alexander Gauland aus dem Parteivorstand. Sein Nachfolger wurde Tino Chrupalla ( „Ich halte den Begriff Umvolkung nicht für rechtsextrem“) an der Seite von Jörg Meuthen. Gleichzeitig ging vor den Landtagswahlen 2019 in Brandenburg, Sachsen und Thüringen der sogenannte Richtungskampf in seine nächste Phase.

Die sich als „gemäßigt“ nach außen darstellenden Politiker:innen um Jörg Meuthen standen den offen völkischen Nationalist:innen um Björn Höcke gegenüber. So wurde in Schleswig-Holstein Doris von Sayn-Wittgenstein zur Landessprecherin gewählt, obwohl der AfD-Bundesvorstand ein – erfolgloses – Parteiausschlussverfahren betrieb. Aus dem Vorstand der AfD Nordrhein-Westfalen traten neun von zwölf Vorstandsmitgliedern aus Protest gegen eine Dominanz der Nationalisten zurück, und in Bayern erstatteten mehrere AfD-Abgeordnete Anzeige gegen die dem Höcke-Lager zugerechnete Fraktionsvorsitzende Karin Ebner-Steiner.

Es dürfte sich um einen Machtkampf zwischen Höcke und Meuthen handeln, wobei letzterer selbst auf den Kyffhäuser-Treffen des „Flügels“ als Redner aufgetreten ist. Dass der „Flügel“ nach Aufforderung des Bundesvorstandes seit April 2020 die Netzauftritte eingestellt hat, muss nicht als Sieg Meuthens gewertet werden. Zumal dem Verfassungsschutz keine gesicherten Erkenntnisse über eine Auflösung des „Flügel“ vorliegen, vielmehr der Politikwissenschaftler Hajo Funke ihn stärker als je zuvor glaubt. 

Verfassungsschutz und AfD vor der Bundestagswahl 2021

Über seine regionalen Abteilungen stuft der Verfassungsschutz einige AfD-Landesverbände als Verdachtsfälle ein. Dies dürfte innerhalb der Gesamtpartei die Befürchtung genährt haben, selbst zum Prüf- oder gar Beobachtungsfall zu werden. Zumindest hatte die AfD im November 2018 einen Gutachter einbestellt, der der Partei von der Verwendung bestimmter Begriffe abriet. „Überfremdung“ und „Umvolkung“ könnten Anhaltspunkte für eine Beobachtung liefern, Pauschalurteile wie „Flüchtlinge sind kriminell“ oder „Altparteien sind korrupt“, sollten vermieden werden.

Zur Bundestagswahl 2021 gehen mit Alice Weidel und Tino Chrupalla zwei Spitzenkandidaten in den Wahlkampf, die dem extrem rechten Höcke-„Flügel“ nahe stehen sollen. Jörg Meuthen versucht nach wie vor, eine bürgerliche AfD zu präsentieren, doch – unabhängig davon, ob man ihm diese Rolle nun abnimmt – dürfte er an Einfluss verlieren. In einer aktuellen Umfrage (22.09.2021) liegt die AfD bei 11 Prozent. Am 26. September wird sich zeigen, wie sehr die extreme Rechte ihre Wählerschaft mobilisieren kann. (Katja Thorwarth)

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