Steuern

Der Bundestag ist so teuer wie noch nie

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Die 709 Abgeordneten kosten die Steuerzahler über eine Milliarde Euro.

Diäten, Gehälter für Mitarbeiter, Altersvorsorge, Versicherungen, Büromaterial, Dienstreisen: Die 709 Bundestagsabgeordneten werden den Steuerzahler im kommenden Jahr erstmals mehr als eine Milliarde Euro kosten – so teuer war es noch nie. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofs an den Haushaltsausschuss hervor. Im Vergleich zum Jahr 2016, also vor der letzten Bundestagswahl, bedeutet das einen Anstieg von 31,8 Prozent. Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt ist in diesem Zeitraum nur um 14,2 Prozent gewachsen.

Woher kommt die überproportionale Kostensteigerung? Die Kontrolleure führen sie vor allem auf die Vergrößerung des Bundestags nach der Wahl 2017 zurück. FDP und AfD zogen damals zusätzlich ein. Die Zahl der Abgeordneten wuchs noch einmal um 78. Laut Bundesrechnungshof machen die Personalausgaben mehr als zwei Drittel der Gesamtkosten aus. Experten rechnen damit, dass die Zahl der Abgeordneten nach der nächsten Wahl auf über 800 ansteigen könnte. Die bisherige Mindestgröße liegt laut Wahlrecht bei 598. Hintergrund: Durch das zunehmend zersplitterte Parteienspektrum droht auch die Zahl von Überhangs- und Ausgleichsmandaten weiter zu steigen. Alle Versuche, dies über eine Reform des Wahlrechts zu ändern, sind bisher gescheitert. Vor allem CDU, CSU und SPD profitieren vom jetzigen System.

Reiner Holznagel, Chef des Bundes der Steuerzahler sagt: „Schon heute platzt der Bundestag aus allen Nähten. Schon jetzt haben die Abgeordneten im Plenum kaum Möglichkeiten, sich einzubringen.“ Er fordert eine Reform: „ Wir brauchen eine Mandatsobergrenze: 500 Abgeordnete sind genug!“

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