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Ein Bild der Zerstörung: Berlin nach dem Anschlag im Dezember 2016

Anschlag in Berlin

Bundestag soll Fall Amri untersuchen

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Die SPD plädiert für einen Ausschuss, um sich mit dem Behördenversagen im Detail auseinanderzusetzen.

Nach der Präsentation des Abschlussberichts über Behördenversagen im Fall Anis Amri hat der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, einen Bundestags-Untersuchungsausschuss gefordert. „Der Abschlussbericht des Sonderermittlers offenbart nicht nur eklatante Mängel bei Sicherheitsbehörden der Länder, sondern auch erhebliche Defizite in der Kommunikation zwischen Landes- und Bundesbehörden im Sicherheits- und im Asylbereich“, sagte er der FR. „Ich halte es für sinnvoll, dass ein Untersuchungsausschuss des Bundestages sich damit auseinandersetzt.“ Dort könne auch geklärt werden, „ob die bisherige Struktur des Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrums effektiv ist und wie die Zusammenarbeit von Bundes- und Landesbehörden bei der Terrorismusbekämpfung verbessert werden kann“.

Die Union hatte bereits mehr Kompetenzen für den Bund angemahnt. Der Föderalismus gelange „bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus schnell an Grenzen“, sagte Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth. „Wir brauchen deshalb bei den Gefährdern eine stärkere Steuerungskompetenz des Bundes.“ Konkret müssten das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz personell gestärkt werden.

Abschlussbericht zu Amri vorgestellt

Am Donnerstag war der Abschlussbericht des Berliner Sonderermittlers Bruno Jost vorgestellt worden. Demnach war die Festnahme des islamistischen Attentäters Anis Amri vor seinem Anschlag in Berlin mehrfach an Fehlern verschiedener Polizeibehörden in Bund und Ländern gescheitert. Amri hatte am 19. Dezember 2016 auf einem Berliner Weihnachtsmarkt zwölf Menschen getötet – obwohl er der Polizei lange als potenzieller Islamist und Drogenhändler bekannt war und mehrmals festgenommen wurde.

Das 2004 unter der Ägide des damaligen Bundesinnenministers Otto Schily (SPD) errichtete Gemeinsame Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) in Berlin-Treptow arbeitet nach allgemeiner Darstellung zwar gut zusammen. Allerdings kooperieren dort 40 Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder auf freiwilliger Basis und ohne zentrale Weisungsbefugnis einer einzelnen Behörde. Deshalb gibt es auch, wie der Fall Amri zeigt, keine zentrale Verantwortung. So war der Tunesier dort mindestens sieben Mal Thema; zweimal wurde die Frage diskutiert, ob er einen Anschlag plane. Letztlich wurde die Frage negativ beantwortet und die Observierung eingestellt.

Die Struktur des GTAZ wiederum berührt den Föderalismus als solchen. So beklagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, erst kürzlich in einer Anhörung des Bundestages, dass sich die Rechtslage in den Bundesländern und im Bund in den vergangenen fünf Jahren eher auseinanderentwickelt statt vereinheitlicht habe. Eine zentrale Steuerung der 18 Inlandsgeheimdienste – Bundesamt für Verfassungsschutz, 16 Landesämter für Verfassungsschutz und Militärischer Abschirmdienst – gebe es in Deutschland leider nicht, sagte er.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte zu Jahresbeginn einen Vorstoß hin zu mehr Zentralisierung unternommen, war aber bei den Ländern auf Ablehnung gestoßen. Sie wollen keine Kompetenzen abgeben; Polizeiarbeit ist eine wesentliche Länderaufgabe. Dies hat Auswirkungen auf die Überwachung der Gefährder. So werden die 1800 Menschen, die zum islamistisch-terroristischen Bedrohungspotenzial zählen, vom Verfassungsschutz, dem Bundeskriminalamt und den Landeskriminalämtern überwacht. Würde man etwa dem Bundeskriminalamt die zentrale Steuerung übertragen, wäre die Verantwortung klar.

Der von Jost benannte Umstand, dass Amri vom Landeskriminalamt Berlin bloß von Montag bis Freitag, nicht jedoch an Wochenenden überwacht wurde, verweist auf ein altes Problem. Die FR berichtete bereits im April 2015 darüber, dass es an Wochenenden Lücken beispielsweise in der Kommunikation unter den Sicherheitsbehörden gebe. Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), stellte seinerzeit „Optimierungsbedarf“ fest.

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