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Bundestagssitzung: FDP empfiehlt Wahl von Ferda Ataman als Integrationsbeauftragte

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Von: Moritz Serif

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Ferda Ataman könnte die neue Integrationsbeauftragte werden (Archivbild).
Ferda Ataman könnte die neue Integrationsbeauftragte werden (Archivbild). © Jörg Carstensen/dpa/picture alliance

Kurz vor der Sommerpause des Bundestages steht der letzte Parlamentstag an. Die Debatte soll bis in den Abend hinein laufen.

+++ 14.16 Uhr: Die FDP-Fraktion hat die Wahl von Ferda Ataman als Integrationsbeauftragte empfohlen. „Sie hat jetzt eine komplett andere Rolle. Und ich erwarte von ihr, dass sie diese andere Rolle auch annimmt und sich bewusst ist, dass sie keine Publizistin mehr ist. Aber so hat sie es auch bestätigt“, sagte FDP-Politiker Christian Dürr.

Dürr ergänzte, dass es sich um einen Vorschlag der Grünen handele. Es gehöre zu einer Koalition dazu, dass der für ein Ressort zuständige Koalitionspartner auch den Personalvorschlag machen könne. Der Bundestag wird später über die Stelle abstimmen.

Bundestag hebt Immunität von AfD-Abgeordneten auf

+++ 14.00 Uhr: Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Abgeordneten und bayerischen AfD-Landesvorsitzenden Stephan Protschka aufgehoben. Die Genehmigung „zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse“ wurde am Donnerstag einstimmig erteilt, wie das Parlament mitteilte. Die Abgeordneten folgten einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung.

Bundestagsabgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Ein Bundestagssprecher verwies auf Nachfrage am Donnerstag an die Staatsanwaltschaft Landshut. Ein Sprecher der Behörde dort teilte auf Anfrage mit, dass am Donnerstag Wohn- und Büroräume eines Bundestagsabgeordneten durchsucht worden seien. Es gebe ein Ermittlungsverfahren, das aber nicht in Zusammenhang mit der Mandatsausübung des Abgeordneten stehe. Es gehe um den Anfangsverdacht der Fälschung beweiserheblicher Daten im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Vermögensberater. Protschka, der agrarpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, äußerte sich nicht näher zur Sache.

Bundestagsdebatte: Stephan Protschka (AfD) hat seine Immunität verloren.
Bundestagsdebatte: Stephan Protschka (AfD) hat seine Immunität verloren. © Britta Pedersen/dpa

Mammutsitzung: Ataman, Flutkatastrophe, Flughafen und Bundeswehr auf der Agenda

+++ 12.45 Uhr: Der Bundestag hat eine Reihe von Gesetzen zur Stärkung der erneuerbaren Energien beschlossen. Festgelegt wurde damit unter anderem das Ziel, dass die deutsche Stromversorgung 2030 mindestens zu 80 Prozent aus Erneuerbaren stammt; bis 2035 soll der Anteil auf fast 100 Prozent steigen, berichtet die dpa.

Erstmeldung vom Donnerstag, 7. Juli 2022: Berlin – Heute steht im Bundestag eine regelrechte Mammutsitzung an. Es ist gleichzeitig der letzte Parlamentstag vor der Sommerpause. Offen ist, ob es wegen der zahlreichen Krisen noch eine Sondersitzung geben wird. Folgende Themen stehen auf der Agenda:

Mammutsitzung im Bundestag: Thema Ökostrom

Ökostrom aus Wind und Sonne in Deutschland soll schneller ausgebaut werden. Dies spielt eine Schlüsselrolle in der Strategie der Bundesregierung, um Klimaziele zu erreichen. Der Ukraine-Konflikt und die starke Abhängigkeit von Rohstoffen aus Russland stellen Deutschlands Energiepolitik vor eine große Herausforderung.

Afghanistan-Untersuchungsausschuss

Das Gremium soll sich mit Fehlern beim Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan im Jahr 2021 befassen. Die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), mahnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstag) eine gründliche Aufarbeitung an. Es müsse unter anderem untersucht werden, „was man hätte tun können, um die afghanischen Ortskräfte besser zu schützen und frühzeitiger außer Landes zu bringen“.

Flutkatastrophe

Bei dem Hochwasser starben im Juli 2021 weit mehr als 100 Menschen. Es entstand Milliarden-Schaden.
Die umweltpolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Anja Weisgerber (CSU), forderte Mindeststandards zur Erstellung von Gefahren- und Risikokarten für lokale Starkregenereignisse sowie Starkregen-Frühwarnsysteme.

Antidiskriminierungsstelle

Mitte Juni hatte das Kabinett die Journalistin Ferda Ataman für die Leitung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes vorgeschlagen. Offen ist, ob sie die Stelle bekommt.

Flughäfen und Bundeswehr

Auf der Tagesordnung stehen außerdem Debatten über das Chaos an Flughäfen, der Armutsbericht und das Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada. Der Bundestag will ferner unter anderem über eine Beschleunigung von Beschaffungsmaßnahmen für die Bundeswehr abstimmen. (mse/dpa)

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