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Die einen warten auf den Bus, die anderen auf ein Organ: Kevin Kerrutt machte 2013 gemeinsam mit der Stiftung „Fürs Leben“ in einer Plakataktion darauf aufmerksam, dass er bereits 900 Tage auf ein Spenderherz hofft. Mittlerweile ist der damals 21-Jährige transplantiert und es geht ihm gut.

Schwierige Entscheidung

Bundestag tut sich schwer, die Organspende neu zu regeln

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Wird künftig jede Person zur Organspenderin, die nicht Nein sagt? Rund 200 Abgeordnete aller Fraktionen sind kurz vor der Abstimmung noch unentschieden. Mehrere Gesetzesentwürfe konkurrieren.

Normalerweise ist es für das Zustandekommen eines Gesetzes ohne Belang, wie Abgeordnete der Opposition im Bundestag votieren. Doch wenn die Parlamentarier an diesem Donnerstag über die Drucksachen 19/11096 und 19/11087 abstimmen, kommt es gerade auf die Stimmen von Abgeordneten wie Katrin Helling-Plahr von der FDP an. Sie gehört zu den etwa 200 Parlamentariern, bei denen noch offen ist, welchen Gesetzentwurf für eine Neuregelung der Organspende sie unterstützen.

Da es bisher ein Patt gibt, werden die Unschlüssigen den Ausschlag dafür geben, ob eine Widerspruchslösung kommt oder es beim Zustimmungsmodell bleibt. Für Helling-Plahr ist zumindest das völlig klar: „Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass jedes Jahr in Deutschland Menschen sterben und leiden, weil es nicht genug Spenderorgane gibt.“

Der Befund ist eindeutig und unstrittig: Während etwa in Spanien auf eine Million Einwohner 47 Organspender kommen, sind es hierzulande nur 12. Das hat dramatische Folgen: Etwa 9500 Menschen stehen in Deutschland auf der Warteliste für ein Spenderorgan. Weil es nicht genug Organe gibt, sterben jährlich mindestens 1000 Menschen, während sie auf die lebensrettende Transplantation warten.

Die Probleme sind teils hausgemacht. 2012 kam heraus, dass in einigen Kliniken Krankenakten manipuliert wurden, um ausgewählte Patienten bevorzugt mit Spenderorganen zu versorgen. War die Spendenbereitschaft schon vorher nicht besonders hoch, brach sie angesichts des Skandals endgültig ein. 2017 gab es bundesweit nur noch 797 Spender, der niedrigste Stand seit 20 Jahren. Inzwischen hat sich die Zahl zwar etwas erholt. Doch das Niveau ist im internationalen Vergleich weiterhin sehr niedrig.

Es war Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der die Debatte über eine radikale Reform des Organspendesystems eröffnete. Im Herbst 2018 verkündete er, dass er zusammen mit dem SPD-Politiker Karl Lauterbach einen fraktionsübergreifenden Gesetzentwurf für eine „doppelte Widerspruchslösung“ auf den Weg bringen werde. Danach soll jeder Mensch über 16 Jahre automatisch Organspender sein, solange er nicht zu Lebzeiten einen Widerspruch in einem Register eingetragen hat. „Jeder hat damit die Verpflichtung, sich mit der Frage der Organspende zu beschäftigen“, argumentierten Spahn und Lauterbach. Sie treibt vor allem die große Lücke zwischen Haltung und konkretem Handeln um: Nach Umfragen befürworten 84 Prozent der Menschen in Deutschland eine Organspende, aber nur 36 Prozent besitzen einen Organspendeausweis.

Umgehend formierten sich die Gegner der Widerspruchslösung. Die Gruppe um die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock und Linken-Chefin Katja Kipping will daran festhalten, dass eine Organspende nur nach ausdrücklicher Zustimmung möglich sein soll. Die Menschen sollen aber öfter als bisher mit dem Thema konfrontiert werden, etwa bei der Beantragung eines Ausweises im Bürgeramt oder beim Arztbesuch.

Auch die Baerbock-Gruppe will ein Register einrichten, damit die Erklärungen zur Organspende unabhängig vom Spenderausweis auf Papier bei Bedarf schnell abgerufen werden können. Hauptstreitpunkt zwischen den Gruppen ist die Frage, ob der Staat einen Menschen zum Organspender machen darf, auch wenn sich dieser zu dem Thema gar nicht geäußert hat. „Schweigen ist keine Zustimmung“, argumentieren die Gegner einer Widerspruchslösung und sprechen von einem unzulässigen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht. Das weisen die Befürworter zurück und können sich dabei sogar auf das Bundesverfassungsgericht berufen. Die Karlsruher Richter sahen 1999 in einem Beschluss keinen Verstoß gegen die Grundrechte, wenn ein Bürger zur Abwehr einer Organspende einen Widerspruch erklären muss.

Auch die FDP-Abgeordnete Helling-Plahr hält die Widerspruchslösung grundsätzlich für vertretbar. „Es gibt Situationen, in denen es zumutbar ist, wenn wir von Menschen verlangen, ausdrücklich ,Nein‘ zu etwas zu sagen. Das gilt insbesondere dann, wenn durch die Nichtbefassung mit einer Frage andere Menschenleben so unmittelbar betroffen sind wie im Fall der Organspende“, argumentiert sie.

Die Gesetzesentwürfe

Zur Abstimmung steht zum einen das als Widerspruchslösung bezeichnete Modell (Drucksache 19/11096), wonach alle Bürger als Organspender gelten, wenn sie nicht aktiv widersprechen.

Das als Entscheidungslösungbezeichnete Gegenmodell (Drucksache 19/11087) sieht vor, dass eine Organentnahme nur bei ausdrücklich erklärter Zustimmung des Spenders erfolgt.

Gleichzeitig gibt sie aber zu bedenken, dass man vor einem derart drastischen Eingriff abwarten müsse, ob die erst im Frühjahr 2019 beschlossenen Verbesserungen für Entnahmekrankenhäuser wirken. Seitdem wird der gesamte Prozess der Organentnahme besser organisiert und vergütet – auch nach dem Vorbild Spaniens.

Experten sind sich inzwischen einig, dass die sehr guten spanischen Spenderzahlen nicht nur auf die dort geltende Widerspruchslösung zurückzuführen sind, sondern auch auf die bessere Organisation. Was man außerdem wissen muss: In Spanien wird ein gutes Viertel der Spenderorgane schon bei Herzstillstand entnommen, in Deutschland ist das nur beim Hirntod möglich.

Zahlreiche Kritiker werfen Spahn/Lauterbach zudem Etikettenschwindel vor. Der Jurist Heinrich Lang von der Universität Greifswald argumentiert, die Formulierung „doppelte Widerspruchslösung“ suggeriere, dass Angehörige wie in Spanien oder Österreich an Stelle des Verstorbenen einen Widerspruch einlegen könnten. Dort wird gegen den Willen der Angehörigen keine Organspende vorgenommen.

Spahn/Lauterbach räumen den Angehörigen ausdrücklich kein eigenes Widerspruchsrecht ein. Sie dürfen nur den Willen des Verstorbenen wiedergeben. Allerdings ist das im spanischen und österreichischen Recht auch so - die Praxis dort hat sich aber eben anders entwickelt.

Der Gesetzentwurf Baerbock/Kipping wird allgemein als verfassungsrechtlich unproblematisch angesehen, Kritiker halten ihn aber für nutzlos. Der Mediziner Kai-Uwe Eckardt von der Berliner Charité kritisiert, die geplante Information der Bürger über die Organspende etwa im Bürgeramt sei lediglich eine „Fortschreibung der nachweislich erfolglosen Gesetzesnovellierung von 2011“ – damals war beschlossen worden, dass die Krankenkassen ihre Versicherten mit Info-Material versorgen sollen. Auch Helling-Plahr spricht von einer „Alibi-Lösung“, die an den schlechten Spenderzahlen nichts ändern werde.

Dennoch werden dem Antrag Baerbock/Kipping derzeit die größeren Chancen eingeräumt. Ihn haben zwar nur rund 190 der 709 Abgeordneten unterzeichnet, der Entwurf Spahn/Lauterbach trägt dagegen etwa 220 Unterschriften. Doch die sogenannte Orientierungsdebatte im Bundestag Ende 2018 hatte gezeigt, dass das Potenzial der Anhänger einer Widerspruchslösung damit weitgehend ausgeschöpft ist. Wer unsicher ist, dürfte nicht zu radikalen Lösungen neigen, sondern eher zu milderen Varianten. Zudem ist schon jetzt klar, dass die AfD mit ihren 90 Abgeordneten mehrheitlich gegen Spahn/Lauterbach votieren wird.

Sollte die zuerst zur Abstimmung stehende Widerspruchslösung durchfallen, würde das dem Entwurf Baerbock/Kipping zusätzlich Zulauf bescheren. Lieber eine kleine Lösung als gar keine Veränderung, werden sich selbst einige Anhänger der Widerspruchslösung sagen und dann für Baerbock/Kipping stimmen.

Es könnte aber auch ganz anders kommen. „Ich werde keinen der beiden Entwürfe unterstützen und mich enthalten“, hat sich FDP-Frau Helling-Plahr entschieden – und damit dürfte sie nicht allein sein. Ihre Sorge: „Sollte am Ende die Alibi-Lösung von Baerbock/Kipping durchkommen, wird es jahrelang keine Verbesserung geben, weil der Bundestag das Thema nicht so bald wieder anfassen wird“, befürchtet sie. Fielen dagegen beide Entwürfe durch, bleibe der hohe Handlungsdruck erhalten.

Und was dann? Helling-Plahr schlägt als Kompromiss ein Modell vor, für das sich in der Orientierungsdebatte noch zahlreiche Abgeordnete ausgesprochen hatten: Eine verbindliche Entscheidungslösung. Hierbei wären die Bürger gesetzlich verpflichtet, etwa bei der Beantragung eines Personalausweises anzugeben, ob sie Organspender sein möchten oder nicht. Der entsprechende Eintrag in einem digitalen Melderegister könnte jederzeit geändert werden. „Wenn jeder Bürger so mit der Fragestellung konfrontiert würde und eine Möglichkeit hätte sich zu entscheiden, ließe sich die Zahl der Spender meiner Überzeugung nach signifikant erhöhen“, erwartet die Abgeordnete.

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