Bundestag

Ringen um Organspende

Diskussion um neue Regeln für die Organspende: Im Bundestag hat die Widerspruchslösung derzeit mehr Unterstützer.

In der Diskussion um neue Organspenderegeln hat SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach für eine Umstellung auf eine Widerspruchslösung geworben. Diese werde in 20 von 28 EU-Staaten praktiziert und sei auch ethisch geboten, sagte er am Mittwoch im Bundestag bei der ersten Debatte über konkrete fraktionsübergreifende Entwürfe. Jeder wolle im Zweifel Empfänger eines Organs sein. Dann müsse es zumindest die Pflicht geben, sich mit dem Thema auseinanderzusetzen und gegebenenfalls zu widersprechen.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock, die mit anderen Abgeordneten einen gegensätzlichen Entwurf eingebracht hat, wandte sich dagegen. In einer so persönlichen Frage müsse man die Situation jedes Einzelnen im Blick haben. In der Verfassung sei aus guten Gründen das Recht auf die Unversehrtheit des eigenen Körpers verankert. Die Gruppe um Baerbock und Linke-Chefin Katja Kipping schlägt vor, dass alle Bürger mindestens alle zehn Jahre beim Ausweisabholen auf das Thema Organspende angesprochen werden.

Dem steht die Gruppe um Lauterbach und Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) gegenüber. Sie schlägt eine „doppelte Widerspruchslösung“ vor. Demnach sollen alle Volljährigen grundsätzlich als Spender gelten. Man soll dazu aber später noch Nein sagen können, ansonsten wäre auch noch bei Angehörigen nachzufragen. Die Patientenbeauftragte der Regierung, Claudia Schmidtke (CDU), betonte, auch mit einer Widerspruchslösung könne weiter jeder selbst bestimmen, was er mache.

Vor der Debatte hatte Spahn für die sogenannte Widerspruchslösung geworben: „Wir brauchen endlich die Pflicht, sich zu entscheiden“, sagte er. Er sei überzeugt, „dass Informationskampagnen allein nicht viel bringen“.

Bei der Zahl der Unterstützer für die beiden Gruppenanträge zeigte sich am Mittwoch ein leichter Vorsprung für den Vorschlag einer Widerspruchsregelung. Diesen unterstützten vorab 222 Abgeordnete, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Der Vorschlag der Gruppe um Baerbock hatte 191 Unterschriften, wie aus Angaben des Bundestages hervorgeht. Insgesamt gibt es 709 Abgeordnete.

Fortschritte in England

Auch in der Öffentlichkeit wird die Organspendereform intensiv diskutiert. Das Widerspruchsmodell unterstützen neben der Bundesärztekammer auch viele ärztliche Fachgesellschaften. Der neu gewählte Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte, niemand müsse Angst haben, gegen seinen Willen Organspender zu werden, denn Widerspruch sei möglich. Dieser Weg könne helfen, den massiven Organmangel zu verbessern. Daneben seien aber auch strukturelle Verbesserungen in den Kliniken nötig.

Die Befürworter verweisen auch auf positive Erfahrungen im Ausland. So blickt die Initiative „Leben spenden – Bündnis für Organspenden“ nach England: Dort seien die Klinikabläufe bei Organspenden immer weiter verbessert worden, ohne dass die Spenderzahlen nennenswert gestiegen seien. Erst die Einführung der Widerspruchslösung habe deutliche Besserung gebracht.

Dagegen positioniert sich die Deutsche Stiftung Patientenschutz klar gegen den Vorschlag von Minister Spahn. Vielmehr müsse der Staat selbst Verantwortung übernehmen und für eine positive Stimmung gegenüber Organspenden sorgen, sagte er im Deutschlandfunk. Der Antrag der Gruppe um Baerbock greife weniger in die Grundrechte ein, sagte er.

Ärztepräsident Reinhardt sorgte kürzlich mit einem anderen Vorschlag für Aufmerksamkeit: Wer selbst zur Organspende bereit sei, könne bei der Vergabe von Spenderorganen bessergestellt werden: „Wer bereit ist zu geben, kann bevorzugt empfangen.“ Reinhardt bezog sich bei seinem Vorschlag auf eine Regelung in Israel. Dort hänge der Platz auf der Empfängerliste bei Transplantationen auch davon ab, ob und wann sich jemand zu Lebzeiten zum Spender erklärt habe. (dpa/afp/rü)

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