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Drei Stimmen auf dem Wahlzettel, 138 Abgeordnete weniger im Bundestag? Union warnt vor Ampel-Plan

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Von: Florian Naumann

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Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Bundestag.
Der FDP-Politiker Konstantin Kuhle im Bundestag: Einer der drei Politiker, die das Wahlrecht reformieren wollen. © Frederic Kern/www.imago-images.de

Der Bundestag soll wieder schrumpfen. Drei Ampel-Leute legen einen ersten Vorschlag vor – die Union ist empört über die Idee. Sie brächte unter anderem drei Stimmen pro Person.

Berlin – Die Ampel-Koalition will schaffen, woran gleich mehrere Regierungen vor ihr gescheitert sind: Die Größe des Bundestags wirksam deckeln. Weniger als 600 Abgeordnete – nämlich genau 598 – sollen es künftig sein, geht es nach drei zuständigen Politikern von SPD, Grünen und FDP. Der angedachte Hebel dafür: Das komplette Aus für das Überhangmandat. So steht es laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen in einer Vorlage der zuständigen Obmänner der drei Fraktionen. Eine weitere Folge wäre die Einführung einer dritten Stimme auf dem Stimmzettel zur Bundestagswahl.

Kritik kommt von der Unionsfraktion. Die Koalition steuere auf eine Entwertung des Wahlkreis-Gedankens zu und schüre Politikverdrossenheit, warnte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thorsten Frei (CDU) in dem Blatt.

Die Union hatte zuletzt in Reformdebatten immer wieder ihr Veto gegen eine Reduzierung der Wahlkreise eingelegt. Gemeinhin gilt als Ziel, Wahlrechtsreformen einvernehmlich zu beschließen. Die GroKo aus SPD und Union hatte beim letzten Reformversuch allerdings Grüne, FDP und Linke ebenfalls übergangen. Abgeordnete der drei Parteien reichten gar einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein. Später bezeichnete auch die SPD die dabei entstandene Reform als „vermurkst“.

Bundestag/Wahlrecht: Drei Ampel-Leute wollen drei Stimmen für alle - und keine Überhangmandate mehr

Ein Hintergrund der schnellen Kritik aus Reihen von CDU und CSU: Der Wegfall der Überhangmandate hätte im angedachten System zur Folge, dass nicht mehr jeder Erststimmen-Sieger aus seinem Wahlkreis sicher in den Bundestag einziehen kann.

Nach dem Vorschlag der Abgeordneten Sebastian Hartmann (SPD), Till Steffen (Grüne) und Konstantin Kuhle (FDP) soll künftig auf Basis der Zweitstimmen - von den Obleuten „Listenstimmen“ genannt - errechnet werden, wie viele Mandate jeder Partei in einem Bundesland zustehen. Erzielt sie über die Erststimme - die Obleute sprechen jetzt von einer „Personenstimme“ - mehr Wahlkreismandate, dann gehen die Kandidaten mit dem schlechtesten Personenstimmen-Ergebnis im Land leer aus. Bislang dürfen sie diese als Überhangmandate behalten, die anderen Parteien erhalten dafür Ausgleichsmandate.

Der entsprechende Wahlkreis soll aber trotzdem im Bundestag vertreten sein. Denn mit einer zweiten Erststimme, der sogenannten „Ersatzstimme“, können die Wählerinnen und Wähler eine zweite Präferenz angeben. Die für den nicht zum Zuge kommenden Direktkandidaten abgegebene Ersatzstimme wird dann diesem Bewerber zugeschlagen. Das Wahlkreismandat erhält dann der- oder diejenige, auf den oder die insgesamt die meisten Stimmen im Wahlkreis entfallen.

Bundestag: Streit um das Überhangmandat – bislang profitiert vor allem die Union

So soll der Bundestag auf die gesetzlich vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten begrenzt werden. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate ist er bei der Wahl im vorigen September auf 736 Sitze gewachsen. Experten hatten sogar ein noch größeres Parlament für möglich gehalten. Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2012 werden die Überhangmandate für die anderen Parteien proportional zu ihrem Zweitstimmenanteil ausgeglichen, was zu der enormen Vergrößerung des Parlaments geführt hatte.

Die Parteien streiten schon seit Jahren über eine grundlegende Wahlrechtsreform, um ein weiteres Aufblähen des Parlaments zu vermeiden. Größte Profiteure der Überhangmandate sind traditionell Unionsabgeordnete – die erstmals seit 16 Jahren nicht mehr an der Regierung beteiligt sind.

Bundestags-Reform: Ampel-Leute ziehen an Kommission vorbei - CDU sieht „ganz schlechten Stil“

Mit verschiedenen Ansätzen zur Reform des Wahlrechts befasst sich seit Anfang April eine mit Abgeordneten und Sachverständigen besetzte Kommission - die drei Ampel-Abgeordneten sind Mitglied in dem Gremium. Dort geht es unter anderem um die Begrenzung der Größe des Bundestags, aber auch um Fragen wie die Erhöhung des Frauenanteils im Parlament und die mögliche Absenkung des Wahlalters auf 16. Es sei „ganz schlechter Stil der Ampel, den Beratungen der Wahlrechtskommission vorzugreifen“, rügte CDU-Politiker Frei.

Die Ampel kann ihren Vorschlag im Bundestag allerdings mit einfacher Mehrheit durchsetzen, braucht also formal nicht die Zustimmung der Union. Doch so weit ist es ohnehin noch nicht: Es handle sich um einen „persönlichen Vorschlag“ der drei Verfasser, sagte SPD-Obmann Sebastian Hartmann am Mittwoch. Kuhle betonte aber zugleich: „Mit dem Durchwursteln der vergangenen Jahre und den gegenseitigen Schuldzuweisungen aller politischen Parteien kommen wir nicht weiter.“ Bei einem erneuten Scheitern der Reformen drohe „Ansehensverlust“.

Allerdings wären auch andere Wege zum Ziel denkbar. Grüne, Linkspartei und FDP hatten 2019 gemeinsam vorgeschlagen, die Zahl der Wahlkreise bereits für die zurückliegende Bundestagswahl auf 250 zu verringern, was die Wahrscheinlichkeit von Überhang- und Ausgleichsmandaten jedenfalls erheblich vermindert hätte. (fn/AFP/dpa)

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