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Renate Künast (Bündnis90/Grüne) spricht im Bundestag mit Fraktionskollegen. Thema war der Gesetzentwurf gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität.

Bundestag

Gesetz gegen Rechtsextremismus: Das BKA könnte bald an Ihr Facebook-Passwort gelangen

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Der Bundestag in Deutschland diskutiert über ein Gesetz gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität. Das BKA könnte an Passwörter gelangen. 

  • Der Bundestag könnte bald das Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität verabschieden
  • Das Gesetz sieht vor, dass Unternehmen wie Facebook, Instagram oder Twitter bei rechtswidrigen Beiträgen Passwörter an das BKA weiterleiten
  • Expert*innen kritisieren das Gesetz scharf

Schon bald könnte das Unternehmen Facebook Passwörter von Nutzer*innen an das Bundeskriminalamt weiterleiten. Was hat es damit auf sich hat? Am vergangenen Donnerstag (12.03.2020) hat der Bundestag über einen Gesetzentwurf diskutiert, der Hetze, verrohte Sprache und Beleidigungen im Internet reduzieren soll. Ziel des Gesetzes ist es, Rechtsextremismus und Hasskriminalität in sozialen Netzwerk zu bekämpfen. Darüber hatte die „Zeit“ berichtet. 

Falls das Gesetz im Bundestag beschlossen wird, müssen Plattformen wie Facebook, Instagram oder Twitter künftig rechtswidrige Beiträge dem Bundeskriminalamt (BKA) melden. Dazu zählen auch Kommentare, in denen einem Menschen Gewalt angedroht oder eine solche Drohung gebilligt wird. Neben den Beiträgen müssen die Unternehmen auch Passwort, die IP-Adresse und die Portnummer dem BKA aushändigen. 

Wenn es um besonders schwere Straftaten oder um eine Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit einer Person geht, soll das BKA noch mehr Auskünfte anfordern dürfen. Liegt ein Gerichtsbeschluss vor, sollen Behörden auch das Passwort von Nutzer*innen bei einer Plattform bekommen - darunter fallen jegliche Internetseiten, bei denen Menschen ein Konto haben. Dazu zählt beispielsweise auch die iCloud von Apple. Betroffene bekommen davon übrigens nichts mit. Denn im Gesetzentwurf steht, dass Unternehmen über die Weitergabe schweigen müssen. 

Einschränkend wirkt sich nur die Datenschutz-Grundverordnung (DGVO) aus. Diese sieht vor, dass Unternehmen Passwörter nicht im Klartext, sondern verschlüsselt speichern müssen. Deshalb müssten Behörden das Kennwort erst entschlüsseln, was jedoch sehr kompliziert ist. 

Bundestag: Experten kritisieren geplantes Gesetz scharf 

Expert*innen kritisieren den Gesetzentwurf zum Kampf gegen Rechtsextremismus und Hassrede im Internet scharf. So würde das Gesetz massiv in die Grundrechte der Menschen, zum Beispiel in das allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Fernmeldegeheimnis eingreifen. „Der Staat robbt sich immer weiter in den Bereich der persönlichen Autonomie seiner Bürgerinnen und Bürger vor“, sagt Jeanette Hofmann. Sie ist Leiterin der Forschungsgruppe Politik der Digitalisierung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. 

Absolut unverhältnismäßig seien die geplanten Maßnahmen. Bereits bei einer bloßen Ordnungswidrigkeit würden sensible Daten an Behörden weitergegeben. „Wir müssen einkalkulieren, was solche Gesetze bedeuten, wenn wir eine populistische, illegitime Regierung bekommen“, warnt Hofmann. Auch Ulf Buermeyer, Richter am Landgericht Berlin kritisiert den Entwurf. „Für die Passwortabfrage gibt es keinen legitimen Use Case, jedenfalls nicht in diesem Kontext“, sagt Buermeyer. 

Twitter lag bei der Europawahl 2019 falsch 

Sollte eine Behörde in den Besitz eines Passworts kommen, könnte sie die komplette Identität einer Person übernehmen. Auch Backups von Rechnern im Falle einer Apple-ID fallen darunter. Problematisch sei auch, dass private Unternehmen wie Facebook, Instagram oder Twitter künftig darüber entscheiden sollen, was gelöscht und strafrechtlich verfolgt wird. Und diese können sich auch mal irren. 

So geschehen ist das bei der Europawahl 2019, als Twitter daran scheiterte und Konten von Nutzer*innen sperrte, die sich aber nur satirisch äußerten. In diesen Fällen wären Passwort, IP-Adresse und Portnummer gänzlich zu Unrecht an das BKA gegangen. Obwohl die Menschen nichts getan hatten. 

Rechtsextremismus war auch Thema bei einer anderen Debatte. Der Bundestag debattierte über die Folgen des Anschlags von Hanau - dabei kam es zu scharfen Attacken gegen die AfD und einen Politiker der Linken.

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