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Vermengt wohl Geld und Liebe: Alexander Gauland. 

Falsche Angaben

Der Bundestag räumt auf

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Alexander Gauland und eine Christdemokratin verlieren Immunität.

Das Grundgesetz schützt Abgeordnete des Bundestags vor den Nachstellungen der Justiz. In der Regel. Wer aber im Bundestag sitzt und gegen die Regeln verstößt, also einer Straftat verdächtig wird, der muss mit der Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität rechnen. Auf staatsanwaltlichen Antrag hin hat der Bundestag am Donnerstag beschlossen, die Immunität von AfD-Fraktionschef Alexander Gauland und die der christdemokratischen Abgeordneten Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern aufzuheben.

Der Grund im Fall Gaulands soll nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland in einer Steuerangelegenheit zu suchen sein. Demnach hat Gauland angeblich im Zusammenhang mit einer Scheidungssache falsche Angaben gemacht. Gauland soll für die Jahre 2014 bis 2016 Frankfurt am Main als Hauptwohnsitz angegeben haben. Es besteht aber der Verdacht, dass der AfD-Obere zu dieser Zeit bereits überwiegend in Potsdam wohnte. Auch für das Jahr 2017, als er in den Bundestag einzog, sollen seine Angaben teilweise falsch sein. Gauland ist demVernehmen nach mit einer Frau, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet, lebt aber seit vielen Jahren mit einer anderen in Potsdam.

Die Polizei stand offenbar bereits vor gemeldeten Wohnsitzen Gaulands in Frankfurt und Brandenburg, als Immunitätsausschuss und dann das Plenum des Bundestages den Beschluss fassten, Gauland die Immunität zu entziehen. Dann begannen die Durchsuchungen. Gauland wurde dabei nicht angetroffen – er wohnt vorwiegend in Potsdam.

Ein AfD-Sprecher sagte, das Ganze sei reine Formsache und die Polizeiaktion „unverhältnismäßig“. Offenbar geht es nur um eine vierstellige Summe. Und die Sache hat nichts mit der Spendenaffäre der AfD zu tun.

Geld aus Aserbaidschan

Der Fall um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz wiegt bedeutend schwerer. Bei ihr steht der Verdacht der Korruption im Raum. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt teilte mit, man habe zusammen mit dem Bundeskriminalamt am Donnerstag unter anderem ein Abgeordnetenbüro, die Privatwohnung eines Mitglieds des Bundestages sowie Wohnungen, Geschäftsräume und eine Rechtsanwaltskanzlei in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Bayern und Belgien durchsucht. Etwa 100 Beamte waren bei 16 Objekten im Einsatz. Die Ermittlungen richteten sich gegen drei Personen – darunter ein Mitglied des Deutschen Bundestages –, denen Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last gelegte wird. Eine weitere Person ist der Geldwäsche verdächtig. Strenz wird zur Last gelegt, sich als Mitglied der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (Pace) mit pro-aserbaidschanischem Verhalten hervorgetan zu haben und mindestens 22 000 Euro aus Aserbaidschan erhalten zu haben. Insgesamt sollen von 2008 bis 2016 rund vier Millionen Euro von dort überwiesen worden sein.

Neben Strenz ist auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner verdächtig. Er hatte offenbar eine Firma gegründet, an die unter anderem Geld aus Aserbaidschan floss. Die Firma hatte wiederum einen Beratervertrag mit Strenz. Lintner beteuert, ein reines Gewissen zu haben. Strenz äußerte sich am Donnerstag nicht. Die Union weist darauf hin, dass man Strenz aus der Pace abgezogen habe, noch bevor die Ermittlungen publik wurden. Überdies habe sie keine weiteren Funktionen. Die CDU-Politikerin gehört dem Bundestag seit 2009 an.

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