Reform

Bundestag: Nicht mehr als 690

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SPD bringt Reformvorschlag in der Wahlrechtsdebatte ein. Und liegt damit nicht allzu fern von der CSU. Nun ist’s am Koalitionspartner CDU.

In der Debatte über eine Wahlrechtsreform bringt die SPD einen neuen Vorschlag in die Verhandlungen zwischen den Fraktionen ein. Dessen drei Varianten sehen jeweils eine Deckelung der Zahl der Bundestagsmandate bei 690 vor. Weniger Wahlkreise sind nicht vorgesehen. Das geht aus einem Konzeptpapier hervor, das dem Redaktionsnetzwerk Deutschland vorliegt.

Nach den Vorstellungen der SPD sollen Überhang- und Ausgleichsmandate bis zum Erreichen der neuen Maximalgröße des Bundestages entsprechend dem Zweitstimmenergebnis der Parteien zugeteilt werden.

Würde eine Wahl dazu führen, dass der Bundestag eigentlich größer werden müsste, sieht die erste Variante des SPD-Vorschlags eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Listenmandaten anderer Landeslisten vor. Es soll aber verhindert werden, dass dann ganze Landeslisten „leerziehen“. Pro Bundesland würde ein Sockel an Listenmandaten von „beispielsweise zehn Prozent“ verbleiben.

Reicht das nicht, um die Maximalgröße von 690 Sitzen einzuhalten, würden die dann noch übrigen Überhangsmandate wegfallen. Das jedoch wäre ein absolutes Novum, denn dann würde nicht mehr jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einziehen.

Die zweite Variante des SPD-Vorschlags sieht vor, dass ab dem Erreichen der eigentlich maximalen 690 Mandate nur noch fünf Überhangmandate zugeteilt werden dürfen. Für die würde es in jedem Fall keine Ausgleichsmandate geben. Dieser Mechanismus ist auch Teil der dritten Variante des SPD-Vorschlags. Allerdings soll es in der dritten Option vorher eine teilweise Verrechnung von Überhangmandaten mit Mandaten anderer Landeslisten geben.

Der Vorstoß der Sozialdemokraten könnte der Union als Brücke dienen, da er auf die von der CSU und vielen CDU-Bundestagsabgeordneten strikt abgelehnte Reduzierung von Wahlkreisen verzichtet. Auch die Christsozialen hatten zuletzt ein Reformmodell präsentiert, das eine Höchstgrenze für die Zahl der Bundestagsmandate vorsieht.

Die Fraktionschefs von Union, SPD, FDP, Grünen und Linkspartei wollen sich bereits am Montag treffen, um über eine mögliche Wahlrechtsreform zu beraten. Aktuell gibt es 709 Bundestagsabgeordnete – so viele wie noch nie zuvor. Experten warnen, ohne eine Reform könnte der Bundestag nach der nächsten Wahl noch größer werden. Schon jetzt ist der Bundestag das Parlament mit der weltweit zweitgrößten Zahl an Abgeordneten – nach China.

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