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Das Parlamentarische Kontrollgremium ist unter anderem für die Beaufsichtigung des Bundesnachrichtendienstes zuständig.

Parlamentarisches Kontrollgremium

Bundestag lässt AfD-Kandidaten durchfallen

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Roman Reusch kommt vorerst nicht ins Parlamentarische Kontrollgremium. Der AfD-Mann ist durch Hetze gegen Migranten aufgefallen.

Der AfD-Kandidat für den Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium, Roman Reusch, hat im Bundestag keine Mehrheit bekommen. Für ihn votierten nur 210 der 655 anwesenden Abgeordneten – 145 weniger als nötig. Die Kandidaten aller anderen Fraktionen kamen durch. Das neunköpfige Gremium ist für die Beaufsichtigung des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesverfassungsschutzes und des Militärischen Abschirmdienstes zuständig.

Politiker anderer Fraktionen hatten zuvor Bedenken gegen einzelne AfD-Politiker geäußert, vor allem wegen möglicher Kontakte zu rechtsextremen Gruppen wie der „Identitären Bewegung“. Die Mitglieder des Kontrollgremiums sind zur Geheimhaltung verpflichtet.

Der gebürtige Düsseldorfer Reusch war zuletzt Leitender Oberstaatsanwalt in Berlin und zuvor Leiter der Intensivtäterabteilung in der Hauptstadt. Am Dienstag hatte er gesagt: „Ich persönlich rechne durchaus mit Gegenwind.“ Er habe dem Staat zwar 35 Jahre gedient, würde sich aber auch nicht wundern, wenn die anderen Parteien versuchen würden, die AfD aus dem Gremium herauszuhalten. Reusch fiel wiederholt durch fremdenfeindliche Äußerungen auf. So tritt er dafür ein, im Ausland Gefängnisse zu errichten, in denen straffällig gewordene Ausländer ihre Haft verbüßen sollen. Im vergangenen Jahr sagte er auf einem Parteitag: „Wenn die Blockparteien so weitermachen können wie bisher, dann hat unser Land in 20 Jahren fertig, wir wären wirtschaftlich ruiniert, von einer nichtdeutschen Mehrheit besiedelt und auf dem besten Weg in die islamische Republik.“ Die Wahl muss nun wiederholt werden.

Unterdessen stand am Abend die erste Debatte über die Einsetzung eines Anis-Amri-Untersuchungsausschusses auf der Tagesordnung. Er soll das Attentat des Tunesiers auf dem Berliner Breitscheidplatz am 19. Dezember 2016 und das etwaige Versagen der Sicherheitsbehörden unter die Lupe nehmen. Dass der Ausschuss eingesetzt wird, ist sicher. Allerdings lagen am Donnerstag vier verschiedene Anträge dazu vor – einer von CDU/CSU und SPD sowie jeweils einer von FDP, Linken und Grünen.

Ein wesentlicher Unterschied zwischen den Anträgen besteht darin, dass Union und SPD die Untersuchung mit dem Tod Amris am 23. Dezember 2016 beenden wollen. Die anderen Fraktionen möchten den Untersuchungszeitraum bis zum Zeitpunkt der Einsetzung des Ausschusses ausdehnen, um auch späteres Versagen in den Blick nehmen zu können. Im Übrigen wollte die FDP keinen gemeinsamen Antrag mit der Linken einbringen. Es wird nun dem Geschäftsordnungsausschuss obliegen, aus den verschiedenen Anträgen einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu schmieden. Die Arbeit des Gremiums dürfte im April beginnen.

Die innenpolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, sagte der FR: „Es ist gut, dass wir nun endlich den längst überfälligen Untersuchungsausschuss zum Breitscheidplatz bekommen, gegen den sich die Regierungsfraktionen so lange gesträubt haben. Was jedoch nicht sein kann, ist, dass CDU, CSU und SPD mit ihrer Mehrheit das Enddatum der Untersuchungen auf Amris Tod festsetzen wollen, um dadurch zu verhindern, dass das Handeln der Bundesregierung nach dem Anschlag transparent wird.“ Dies würde den Kontrollauftrag erheblich beschädigen.

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